Unternehmen Machtkampf in der Türkei – Erdogan sucht Verbündete

Das islamisch-konservative Lager in der Türkei ist tief entzweit. Ministerpräsident Erdogan kämpft um seine Macht. Seine besten Zeiten könnte er hinter sich haben.

Für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es im neuen Jahr um alles oder nichts. Nach Wochen des schweren Machtkampfes mit Widersachern aus dem eigenen, religiös-konservativen Lager blickt seine Partei AKP nervös auf die im März anstehenden Kommunalwahlen und die im August erwartete Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Wie ein Feuer hat sich der politische Streit in zentrale Institutionen wie die Justiz und den Polizeiapparat gefressen.

Aus dem Kampf Erdogans mit der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen könnte nun ausgerechnet die von dem Regierungschef politisch marginalisierte Armee gestärkt hervorgehen. Denn obwohl Erdogan in den vergangenen Jahren immer mächtiger zu werden schien, haben sich Teile von Justiz und Polizei mit geheimen Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre unerwartet deutlich gegen Erdogan gestellt.

Anzeige

Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. „Ziel der Ermittlungen ist nicht der Kampf gegen Korruption“, verteidigt sich Erdogan. Es handele sich um einen Versuch, den Willen des türkischen Wählers zu torpedieren.

Erdogan steht unter großem Druck

Hunderte Polizeichefs wurden seitdem zwangsversetzt. Der mit einer Kabinettsumbildung ins Amt gekommene Innenminister Efkan Ala arbeitet nach Medienberichten eine Art schwarze Liste ab. Erdogans Gefolgsleute versprechen, mit „parallelen Strukturen“ im Staat – gemeint sind Anhänger Gülens – aufräumen zu wollen.

Auch Erdogan, der schon lange seinen Wechsel ins Präsidentenamt vorbereitet, steht enorm unter Druck. Alte Auseinandersetzungen der islamisch-konservativen AKP mit der säkularen Elite im türkischen Militär treten nun in den Hintergrund. Auf der Suche nach Verbündeten hat er grünes Licht gegeben, Verfahren gegen verurteilte Verschwörer im Militär neu aufzurollen.

Ein Gericht lehnte am Montag zwar noch die Freilassung des verurteilten Ex-Generalstabschefs Ilker Basbug ab. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, zog nach einem Treffen mit Erdogan aber weiter die Strippen, um eine juristisch tragfähige Lösung für neue Prozesse gegen die verurteilten Offiziere zu finden.

Investoren fürchten Instabilität und schickten Türkische Lira auf Sinkflug

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP warf Erdogan vor, mit den Neuverhandlungen von dem Korruptionsstreit ablenken zu wollen. Aus den Kreisen der Bewegung Gülens wird der Eindruck erweckt, noch weitere Pfeile im Köcher zu haben. Gülens Partei gehört auch zum religiös-konservativen Lager in der Türkei, hat sich aber inzwischen mit Erdogan heftig entzweit.

Gut möglich aber auch, dass die Gülen-Leute inzwischen ein verzweifeltes Rückzugsgefecht kämpfen. Bei diesem könnte allerdings in der wirtschaftlich seit Jahren aufstrebenden Türkei noch einiges zu Bruch gehen. Investoren fürchten die Instabilität und schickten die Türkische Lira am Montag weiter auf Sinkflug. Der US-Dollar stieg  auf einen Rekordstand von mehr als 2,19 Lira.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...