Unternehmen Mittelstand fürchtet teurere Kredite

Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland stellt sich gegen Basel III. Eine Studie belegt, dass durch die geplante Reform Bankkredite an Klein- und Mittelbetriebe knapper und teurer werden - und so das Wachstum hemmen.

Aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Regierungskurs zur Euro-Rettung. „Eine gemeinschaftliche und zeitlich nicht begrenzte Haftungsoption für neue Schulden anderer Länder lehnen wir ab“, sagte Mario Ohoven der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft. Außerdem dürfe es am Parlament vorbei keine „Generalvollmacht“ für den geplanten Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Ohoven appellierte an den Bundestag, der Reform in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.

Das Parlament wird sich voraussichtlich im September mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen, er ist aber innerhalb der Unionsfraktion umstritten. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten hatten vereinbart, die Aufgaben des Krisenfonds EFSF auszuweiten. Er soll künftig auch vorsorglich tätig werden dürfen. Er soll Kapital in gefährdete Banken einschießen können und ihnen risikoreiche Anleihen abkaufen dürfen.

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Ohoven legte eine Studie vor, nach der die neuen Kreditrichtlinien für Banken unter dem Schlagwort Basel III dem Mittelstand schaden. Die G 20 hatten schrittweise strengere Eigenkapitalvorgaben vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass Banken mit Milliarden aus Staatskassen gerettet werden müssen.

„In seiner jetzigen Form macht Basel III Bankkredite an Klein- und Mittelbetriebe knapper und teurer“, kritisierte Ohoven. „Viele Unternehmen müssten auf Investitionen verzichten. Das hemmt den Mittelstand und kostet letztlich Wachstum.“

In der Studie kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Risikogewichte, die über die Höhe der Bankensicherheiten entscheiden, für Mittelstands-Kredite zu hoch seien. Schon heute müssten die Institute bei Krediten an kleine und mittlere Betriebe mehr Sicherheiten bilden als notwendig, sagte Ohoven. Der Verband erwartet, dass Kredite für diese Unternehmen knapper und teurer werden.

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