Unternehmen Münchener Stadtrat will 2,50 Euro pro Hotelübernachtung

Nach Köln nun auch München: In der bayerischen Landeshauptstadt soll eine Sondersteuer für Hotelübernachtungen eingeführt werden. Gestern beschlossen die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Mehrheit eine entsprechende Satzungsänderung. Doch sicher ist die Steuer damit nicht.

Die Satzungsänderung muss nun dem Bayerischen Innenministerium zur rechtlichen Prüfung vorgelegt werden. Ob die Bettensteuer in Kraft treten kann, ist somit noch nicht klar. Die politischen Äußerungen aus der Landesregierung waren klar dagegen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt vor einer Bettensteuer: „Ich rate den bayerischen Gemeinden dringend von einer Bettensteuer ab. Solche Aktionen und Diskussionen sind kontraproduktiv für die Tourismuswirtschaft und das Image des Urlaubslandes Bayern.“ Mit der „Übernachtungssteuer“ könnten rund 20 Millionen Euro zusätzlich die Stadtkasse fließen. Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren wären befreit.

Als „Mittelstands-Vernichtungsprogramm“ bezeichnet Conrad Mayer, Münchner Kreisvorsitzender des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes/Dehoga Bayern (BHG), den Beschluss der rot-grünen Stadtratsmehrheit. „München liebt Dich… aber nur für 2,50 Euro pro Nacht!“, sollte der Werbeslogan der Weltstadt mit Herz künftig ehrlicher Weise heißen“, so Mayer.

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2,50 Euro pro Person für jede Übernachtung bedeutet bei einem Preis von 50 Euro fürs Doppelzimmer eine Verteuerung um stolze zehn Prozent. Als Kompensation für entgangene Gelder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhofft sich Rot-Grün in München allein durch die Bettensteuer Mehreinnahmen pro Jahr in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro. In ganz Deutschland betragen jedoch die Mindereinnahmen aller Kommunen durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Beherbergungsleistungen nicht mehr als 19 Millionen Euro. Das macht durchschnittlich 1.650 Euro pro Kommune aus, die durch Investitionen der Hotellerie in die heimische Wirtschaft und weniger Arbeitslose mehr als aufgewogen werden. „Der Beschluss ist rein populistisch, denn 380 Münchner Hotels können unmöglich für die angehäuften Defizite der Stadt aufkommen2, erläutert der Kreisvorsitzende. Pro Betrieb wären das durchschnittlich ca. 54.000 Euro zusätzliche Abgaben pro Jahr. Dazu kommen in München noch der höchste Gewerbesteuersatz der Republik und eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer, was die Branche zusätzlich hart trifft.

„Die Landeshauptstadt will ihre internationalen Gäste durch eine nicht nachvollziehbare Zwangsabgabe abwatschen“, erläutert Mayer und warnt: „Das Schielen auf kurzfristige Einnahmen wird unsere Stadt durch die weitere Abschreckung von Gewerbesteuerzahlern, zusätzliche Arbeitslose und ausbleibende Gäste mittelfristig sehr teuer bezahlen müssen.“ Mayer: „Ich appelliere an die Vernunft und den ökonomischen Sachverstand des Bayerischen Innenministeriums als zuständige Genehmigungsbehörde, diese realitätsferne und verfassungswidrige Strafsteuer auf Gastfreundschaft zu verhindern. München ist keine Insel!“

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