Unternehmen Nach massiver Kritik: EU setzt Freihandelsgespräche mit USA teilweise aus

EU-Handelskommissar Karel De Gucht

EU-Handelskommissar Karel De Gucht © European Union, 2014

Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch die Europäer haben den öffentlichen Protest unterschätzt. Jetzt zieht EU-Kommissar De Gucht die Reißleine.

Wegen Kritik von Bürgern setzt die EU-Kommission die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag überraschend in Brüssel an. Grund für die Aussetzung der Gespräche sind vor allem die umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz: Sie werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

Öffentliche Befragung zu strittigen Klauseln

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Karel De Gucht kündigte an, dass es deshalb über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben werde. Anfang März wolle er einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben. Der liberale Belgier umschifft mit diesem Schritt die Europawahlen, die für den 25. Mai geplant sind.

Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen. Der Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Kritiker befürchten, es könnten Hormonfleisch oder geklonte Produkte nach Europa gelangen. Die Kommission hatte dies stets zurückgewiesen.

Bestandsaufnahme der Verhandlungen bei Obama-Besuch im März

Am 26. März wird US-Präsident Barack Obama zu einem Gipfeltreffen mit den Europäern in Brüssel erwartet. Dabei wird es laut Diplomaten auch um eine Bestandsaufnahme der Handelsverhandlungen geben. De Gucht beklagte in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit Blick auf die Investitionsschutzklauseln, es gebe in der öffentlichen Debatte einen „zunehmend negativen Ton“.

Es sei von „äußerster Wichtigkeit“, dass korrekte Informationen an die nationalen Parlamente und die Öffentlichkeit gingen, heißt es in dem Brief. Das Schreiben ging dem Vernehmen nach auch an die übrigen Wirtschaftsressortchefs der EU.

Brüssel will juristische Schlupflöcher schließen

Die EU-Staaten hatten die Kommission beauftragt, Investitionsschutzklauseln im dem Handelspakt zu verhandeln. Dabei geht es aus Brüsseler Perspektive darum, juristische Schlupflöcher zu schließen, die bisher bestehen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bisher schon 1400 bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen. Die Kommission will nun sicherstellen, dass die kritisierten Investorenklagen künftig nicht mehr möglich sein werden.

Die Kommission hat in der Handelspolitik eine starke Stellung, da sie die Verhandlungen führt. Es gab drei Verhandlungsrunden; konkrete Ergebnisse liegen bisher nicht vor. Die nächste Runde ist im März geplant. Es geht um ein breites Spektrum von Themen, darunter sind der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, Regulierung, Landwirtschaft oder Dienstleistungen. Die Gespräche dürften laut Experten mehrere Jahre dauern. Am Ende muss auch das Europaparlament zustimmen.

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