Unternehmen Neue Retter für die Revolution: Tunesien wieder vor Neustart

Tunesier während einer Demonstration vor dem Innenministerium in Tunis am 1. Dezember 2012.

Tunesier während einer Demonstration vor dem Innenministerium in Tunis am 1. Dezember 2012.© AFP/Getty Images/157265850

Pünktlich zum Jahrestag des Revolutionsbeginns hat Tunesien einen neuen Regierungschef. Bis zu den Neuwahlen im kommenden Jahr muss dieser vor allem eines schaffen: die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen.

Politische Morde, wochenlange Demonstrationen von Regierungsgegnern vor dem Parlament und zuletzt sogar erstmals wieder ein Anschlagsversuch auf ein Touristenhotel: Tunesien muss seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali immer wieder bittere Rückschläge auf dem Weg zur Demokratie verkraften. Der Wille, den Umbruch zu einem guten Ende zu führen, scheint allerdings noch intakt. Nach wochenlangen Verhandlungen raufte sich die Mehrheit der völlig zerstrittenen Parteien am Wochenende zusammen und wählte endlich einen Chef für die geplante Übergangsregierung.

Die Entscheidung für den parteilosen Ingenieur Mehdi Jomaâ kam gerade noch rechtzeitig zum dritten Jahrestag der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi an diesem Dienstag. Die Verzweiflungstat des Straßenhändlers gilt als Ausgangspunkt der Revolution im Jahr 2011. Viele Tunesier hätten es wohl nur schwer ertragen, wenn es zu dem so wichtigen Datum immer noch keine Fortschritte in der aktuellen politische Krise gegeben hätte. Sie dauert mittlerweile seit dem Sommer an.

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Ende Juli war der Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ermordet worden. Der als moderat auftretenden Regierungspartei Ennahda wurde daraufhin von ihren Gegnern eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines „Nationalen Dialogs“ abzugeben, um die politische Krise zu beenden. Sie hatte im Herbst 2011 die ersten Wahlen nach der Revolution klar gewonnen und war mit der Bildung einer ersten Übergangsregierung beauftragt worden.

Mehdi Jomaâ gilt als erfahren und eindeutig dem Westen zugewandt

Die neuen Retter der Revolution sollen nun von Mehdi Jomaâ angeführt werden. Der 51-Jährige war im Frühjahr in die Politik gewechselt, weil für den Posten des Industrieministers ein parteiloser Experte gesucht wurde. Zuvor arbeitete er in Paris in Führungspositionen für das zum französischen Ölkonzern Total gehörende Unternehmen Hutchinson Aerospace. Jomaâ gilt als erfahren und eindeutig dem Westen zugewandt. Der deutsche Botschafter in Tunesien, Jens Plötner, veröffentlichte erst kürzlich ein Foto von sich und Jomaâ beim Essen auf der Facebook-Seite der Vertretung. „Hammelfleisch-Diplomatie“, lautet die Überschrift des Eintrags.

Jomaâ hat nun ein riesiges Stück Arbeit vor sich. Der monatelange Parteistreit hat nach Einschätzung von Beobachtern große Teile der Bevölkerung vollkommen frustriert. „Die politische Klasse wird zunehmend als vollkommen weltfremd wahrgenommen“, kommentiert Hardy Ostry von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis. Wichtigstes Ziel müsse es nun sein, noch vor den für das nächste Jahr geplanten Wahlen die Glaubwürdigkeit der Bevölkerung zurückzuerlangen. Umfragen zufolge würde die Wahlbeteiligung derzeit unter 50 Prozent liegen. Für eine gerade erst entstehende Demokratie gilt das als äußert problematisch.

Wirtschaft und Sicherheit sind riesige Baustellen

Neben der Glaubwürdigkeit sind vor allem die Themen Wirtschaft und Sicherheit riesige Baustellen. Radikale Islamisten haben seit der Revolution immer wieder versucht, den demokratischen Prozess mit Terrorakten zu torpedieren. Im Oktober verübten mutmaßliche Salafisten erstmals wieder einen gezielten Anschlag auf ein touristisches Ziel. Am Strand eines Vier-Sterne-Hotels in der Küstenstadt Sousse zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz – zur großen Erleichterung der Tourismusindustrie kam allerdings nur der Täter ums Leben.

Die Folgen werden sich aber eventuell auch erst in einigen Monaten zeigen. Kostenlose Umbuchungen waren nach dem Anschlag nämlich in der Regel nicht möglich und die Buchungen für die Frühjahrssaison laufen erst an. Auch große Investitionen aus dem Ausland wird es wohl erst dann wieder geben, wenn Tunesien den demokratischen Wandel bewältigt hat. „Im Vergleich mit Ländern wie Libyen, Ägypten und Syrien gebe es in Tunesien allerdings viel Licht am Ende des Tunnels“, sagte Ostry. „Die Chance, den Wandel zu schaffen, ist da.“

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