Unternehmen Neuer Bundestag, neuer Job? – Abgeordnetenmitarbeiter auf der Suche

Blick auf die FDP-Fraktion in der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 28.10.2010.

Blick auf die FDP-Fraktion in der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 28.10.2010.© Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Mit jedem neu gewählten Bundestag verlieren Mitarbeiter ehemaliger Parlamentarier ihren Job. Diesmal bricht mit der FDP sogar eine ganze Fraktion weg. 500 bis 600 Beschäftigte der Partei sind betroffen.

Wenn eine Firma Pleite ist, verlieren Mitarbeiter ihren Job. Ähnlich verhält es sich, wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt wie jetzt die FDP. Mit dem Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde haben nicht nur 93 Parlamentarier ihre Stelle verloren, sondern auch bis zu 600 Mitarbeiter. „Das ist natürlich extrem, wenn eine ganze Fraktion nicht mehr im Haus vertreten ist“, sagt Thomas Wierer, Geschäftsführer der Mitarbeitervertretung des Deutschen Bundestages.

Jedem Parlamentarier stehen bis zu 15.798 Euro monatlich zur Verfügung, mit denen er Mitarbeiter beschäftigen und bezahlen kann. Diese Summe erhält er nicht selbst, vielmehr bezahlt die Bundestagsverwaltung die Mitarbeiter direkt. Insgesamt hatten die rund 620 Abgeordneten zuletzt etwa 4300 solcher Helfer. Wenn keine Partei aus dem Parlament ausscheidet, ist die Rotation relativ moderat, je nachdem, wie viele Abgeordnete jeweils ausscheiden oder auch neu hinzukommen.

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Option Fraktionswechsel?

Bei der FDP dürften nun aber nach Angaben der Fraktion 500 bis 600 Beschäftigte ihren Job los sein. Was geschieht ihnen? Möglich ist, dass sie zukünftig bei anderen Fraktionen beschäftigt werden oder in den Ministerien unterkommen. „Der Bedarf ist natürlich die Grundlage. Jeder Abgeordnete entscheidet das selbst. Es gibt das Budget und damit kann er einstellen, wen und wie viele er will“, erklärt Wierer. Erfahrungsgemäß hätten die meisten zwei oder drei Mitarbeiter im Bundestag und zusätzlich einen oder zwei im Wahlkreis.

Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist die Situation nach einer Bundestagswahl zunächst unproblematisch: „Betroffene melden sich ganz normal arbeitslos. Die Berliner Abgeordneten und deren Mitarbeiter können das direkt vor Ort machen. Wir als Arbeitsagentur haben einen Sprechtag eingerichtet“, erläutert Sprecher René Dreke. Im Bundestag seien ein Termin in dieser Woche und einer Ende Oktober geplant, ergänzt er. Das Scheitern der FDP wird nach Drekes Einschätzung voraussichtlich nicht alle bisherigen Mitarbeiter der Fraktion hart treffen. Der Bundestag habe ja wieder 630 Abgeordnete, acht mehr als der bisherige. Da gebe es auch Chancen für Leute aus der früheren FDP-Fraktion.

Dagegen sieht Mitarbeitervertreter Wierer das Wegbrechen einer ganzen Fraktion durchaus als größeres Problem: „Wir haben uns da auch bereit erklärt, Mitarbeiter, die wir kennen, in unseren Stellenpool der CDU/CSU mit aufzunehmen“, so Wierer, der selbst für den CDU-Abgeordneten Norbert Schindler tätig ist.

Der Personalbedarf bleibt abzuwarten

Ob die Unions-Fraktion, die diesmal 311 und damit 72 Sitze mehr als 2009 bekommt, alle Mitarbeiter aufnehmen kann, könne zur Stunde noch niemand einschätzen, teilte wiederum ein Sprecher der Fraktion mit. „Wir wissen doch auch gar nicht, wie groß der Personalbedarf der Unions-Fraktion ist“, hieß es zur Begründung. Grundsätzlich gelte: Jeder könne sich bewerben.

Dreke wies darauf hin, dass eingearbeitete Mitarbeiter auch Vorteile für Neuparlamentarier haben können. Beispielsweise werden Sekretärinnen, die schon lange im Bundestag beschäftigt sind, gerne von neuen Abgeordneten übernommen. „Sie kennen sich aus, haben ihre Netzwerke aufgebaut und sind eigentlich parteiunabhängig.“

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