Unternehmen Putin erkennt Krim trotz schärferer Sanktionen als unabhängig an

Einreiseverbote, Kontensperrungen und die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen lassen den Kreml kalt. Moskau erkennt die Krim als unabhängig an und treibt unbeirrt den Beitritt zu Russland zügig voran.

In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am späten Montagabend einen Erlass, mit dem Moskau die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Schon an diesem Dienstag äußert sich der Kremlchef vor beiden Kammern des Parlaments zum geplanten zügigen Beitritt der Krim zu Russland. Europa und die USA drohen derweil mit noch härteren Strafmaßnahmen.

Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs in Russland und auf der Krim verhängt. Putin will darauf laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin „The Daily Beast“ unter Berufung auf Diplomatenkreise meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.

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Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Merkel verteidigt Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als „große Farce“. Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft noch immer auf eine diplomatische Lösung. Dies sei der Schlüssel, um den Konflikt zu lösen, sagte sie am Montagabend. Zugleich verteidigte sie die Sanktionen des Westens. „Wir haben das nicht angestrebt. Aber angesichts der klaren Verletzungen durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diesen Schritt zu gehen.“ Die EU-Außenminister fordern von Moskau, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow und der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

Am Donnerstag will die EU über Wirtschaftssanktionen beraten

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

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