Unternehmen Schröder plant Kitas auf Pump

Zinsgünstige Darlehen, gesenkte Baustandards und Förderung von Betriebskindergärten: Das Kabinett hat Kristina Schröders Zehn-Punkte-Programm zum Kita-Ausbau gebilligt. Das Betreuungsgeld bleibt weiterhin sehr umstritten.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige gebilligt. Schröder plant mit einem Zehn-Punkte-Programm unter anderem eine Förderung von Betriebskindergärten und eine befristete Absenkung von Baustandards. Auch geht es um die Ausbildung von Erziehern. Offen ist, ob der Bund den Kommunen weitere Investitionshilfen für den Kita-Ausbau zur Verfügung stellt.


Anzeige

Klicken Sie auf die einzelnen Länder in der Karte, um Informationen über die Kindertagesbetreuung zu erhalten. Die Länder wurden nach den Betreuungsquoten der unter Dreijährigen eingefärbt. Die Zahlen geben den Anteil der betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe wieder. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen wurde 2011 erhoben, die Zahlen zu den Betreuungszeiten für Kinder ab drei Jahren stammen aus dem Jahr 2010.

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Forschungsverbund DJI/TU Dortmund

Zinsgünstige Krediten für Kommunen sollen den Ausbau des Betreuungsangebots beschleunigen. Viele Gemeinden und Träger hätten „Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen“, zitiert die Passauer Neue Presse aus dem Zehn-Punkte-Programm.

Vorgesehen sind demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Mio. Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützen soll, wie die Zeitung schreibt. So würden finanzielle Hürden beim Ausbau vor Ort beseitigt.

Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür würden „in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.

Interaktive Karte: Das ist Deutschlands Kindergarten-Landschaft

Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund lehnen die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu Betreuungsgeld und Kita-Ausbau ab. „Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden“, sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der „Passauer Neuen Presse“.

Der Ausbau der Kinderbetreuung müsse „quantitativ und qualitativ“ vorangetrieben werden. „Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht“, sagte Schneider.

Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld geplant

Nach Schätzungen von Schröders Ministeriums fehlen bundesweit noch immer 130 000 Betreuungsplätze in Kitas oder bei Tagesmüttern. Ab 1. August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet.

Den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld hatte Schröder am Dienstag den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat sollen künftig ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will nach eigenen Worten eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. „Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld“, sagte er der Zeitung. Klagen könnte aber nur jemand, der persönlich betroffen sei, sagte er und betonte zugleich: „Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen.“

SPD verlangt nationalen „Krippengipfel“

Mit dem Betreuungsgeld macht die Bundesregierung laut Hilgers „einen schweren Fehler“. Es sei ungerecht, dass nicht alle Eltern davon profitieren sollten. „Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd.“

Die SPD verlangt einen nationalen „Krippengipfel“, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. In knapp 15 Monaten hätten alle Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Wenn der Ausbau jetzt nicht in Gang komme, drohe eine Prozesslawine, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Statt endlich richtig in den Kita-Ausbau zu investieren, wolle die Regierung „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen“.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...