Unternehmen Selbstanzeige wird für Steuersünder risikoreicher

Steuerhinterziehern wird der Weg zur Straffreiheit erschwert. Nach dem neuen Gesetzesvorschlag müssen dem Fiskus sämtliche hinterzogenen Beiträge der vergangenen Jahre offengelegt werden. Eine Teilselbstanzeige wird unzulässig - Streitigkeiten sind da vorprogrammiert.

Der Gesetzesvorschlag zur Neuregelung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung birgt für Unternehmer erhebliche Risiken. Der Steuerberater Carsten Wegner von der Kanzlei Krause Lammer Wattenberg sagte in einem Gespräch mit impulse, dass der Gesetzgeber mit der jetzigen Lösung nicht nur über die Aussagen des Bundesgerichtshofs (BGH) hinausgehe. Er zwinge die Steuerbürger auch dazu, genau zu prüfen, ob die Strafbarkeit auch wirklich entfällt. Das werde zu Streitigkeiten führen.

„In Zukunft sind sämtliche hinterzogenen Beträge, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind, offenzulegen“, sagte Wegner. Der BGH habe die Teilselbstanzeige für unzulässig erklärt und „reinen Tisch“ verlangt, damit Straffreiheit eintritt. Während „der BGH gegenwärtig noch Straffreiheit gewähren würde, wenn ein Steuerzahler bei seiner Einkommensteuer-Erklärung das Jahr 2005 korrigiert, aber Fehler aus dem Jahr 2006 nicht offenbart. Nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag soll Straffreiheit nur noch dann eintreten, wenn der ‚reine Tisch‘ für alle rückständigen Steuerjahre erfolgt – allerdings beschränkt auf die jeweilige Steuerart.“

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Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 04/2011.

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