Unternehmen Sieben LBBW-Vorstände von 2014 an vor Gericht

Der Hauptsitz der LBBW in Stuttgart

Der Hauptsitz der LBBW in Stuttgart© Frank Kleinbach

Sie sollen ein Konstrukt aus Tochterfirmen errichtet und damit Risiken aus der offiziellen Bilanz gehalten haben. Mehrere ehemalige und ein aktiver Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg müssen sich kommendes Jahr wegen Bilanzfälschung vor Gericht verantworten.

Ein amtierender und sechs ehemalige Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) müssen sich voraussichtlich von 2014 an wegen Bilanzfälschung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer habe das Hauptverfahren gegen die Vorstände eröffnet, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 14 KLs 151 Js 97163/08).

Neben den Vorständen sollen zwei Mitarbeiter und zwei Abschlussprüfer wegen des Vorwurfs der unrichtigen Darstellung und der Beihilfe zur Verletzung der Berichtspflicht auf der Anklagebank sitzen. Ein Sprecher der LBBW wollte das Verfahren nicht kommentieren. Der Aufsichtsrat und der zuständige Ausschuss würden sich mit dem Thema befassen.

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Die Vorwürfe drehen sich um die Geschäftsabschlüsse der Jahre 2005, 2006 und 2008. Die Manager sollen ein Konstrukt aus Tochterfirmen errichtet haben, das Risiken aus der offiziellen Bilanz heraushält. Zudem sollen sie die „dramatische Lage“ einer eigentlich lebensrettenden Finanzspritze als bloße Vitalisierung der Wettbewerbsfähigkeit verschleiert haben.

Vorstände weisen Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte schon im November 2012 Klage erhoben. Das Gericht wollte damals mehr Zeit für die Prüfung. Die Anklageschrift sei „überdurchschnittlich lang und vermutlich auch kompliziert“, sagte ein Gerichtssprecher seinerzeit. Die elf Angeschuldigten hatten der Anklagebehörde damals vorgeworfen, alte und neue Gesetze durcheinanderzubringen.

Die betroffenen Vorstände wiesen die Vorwürfe am Donnerstag über ihre Verteidiger erneut zurück. Die Staatsanwaltschaft stelle sich gegen „eine langjährig geübte und allgemein anerkannte Bilanzierungspraxis bei Zweckgesellschaften“, erklärten sie. Die Verhandlung soll dem Gericht zufolge möglichst noch im ersten Quartal 2014 beginnen.

Die LBBW-Manager sind nicht die einzigen Banker, die sich vor Gericht verantworten müssen. Sechs Jahre nach dem milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria kommt fast der komplette Ex-Vorstand der BayernLB nun doch wegen Untreue vor Gericht. Das Oberlandesgericht München hatte eine Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, das die Anklage zunächst in weiten Teilen nicht zugelassen hatte.

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