Unternehmen Sparkampf im Fürstentum

Ehrlich währt am längsten, kann aber teuer sein. Weil Liechtenstein nicht mehr an Steuerhinterziehung verdient, sinken die Staatseinnahmen. Der Wahlkampf im Fürstentum ist zum Sparkampf geworden.

Der Wandel vom Steuerhinterzieher-Paradies zum Finanzplatz mit Weißgeldstrategie kam Liechtenstein teuer zu stehen. Parallel zum Abzug von Briefkastenfirmen und Schwarzgeldbunkerern schrumpften die Einnahmen des Fürstenstums. „Uns war bewusst, dass die Neupositionierung ein schmerzhafter Prozess ist, den wir auch in der Einnahmesituation des Landes spüren“, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher.

Doch zur 2010 von seiner Regierung beschlossenen „Agenda 2020“ habe es „keine Alternative gegeben“. Ein Jahr zuvor hatte sich der kaum 50 Straßenkilometer von Deutschlands Südgrenze entfernte Zwergstaat zu den OECD-Kriterien über Informationsaustausch in Steuerfragen bekannt.

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Notgedrungen, denn 2008 hatte ein Datendieb Liechtensteiner Kontoinformationen an deutsche Ermittler verkauft. Etliche reiche Steuerhinterzieher flogen auf. Der internationale Druck auf Liechtenstein wuchs so enorm, dass schlimme Folgen auch für seine auf Exporte angewiesene Realwirtschaft befürchtet wurden.

Der Wandel des Kleinstaats unter der Führung von Tschütscher ließ das Ausland Erstaunen. Doch schon lange vor den Wahlen im kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt am kommenden Sonntag schloss Regierungschef Klaus Tschütscher eine erneute Kandidatur aus. Er wolle sich nicht „auf einen Wahlkampf einlassen, der das Trennende in den Vordergrund stellt“, begründete der 45-jährige Regierungschef seinen Verzicht auf ein Kandidatur. Mancher der 19.200 Wahlberechtigten meint allerdings, wegen der teuren „Agenda 2020“ hätte er seiner liberal-konservativen Partei Vaterländische Union (VU) wohl eine Niederlage eingebrockt.

Ins Rennen um die 25 Sitze im Parlament, dem Liechtensteinischen Landtag, schickte die VU einen Spitzenkandidaten, mit dem Tschütscher-kritische Bankenkreise besser zurechtkommen: Thomas Zwiefelhofer (43) verdient sein Geld in der Geschäftsleitung eines Treuhandunternehmens.

Die konservative Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) tritt mit einem Betriebswirt an, der zugleich Recht und Ordnung symbolisiert: Polizeichef Adrian Hasler (48). Zwei weiteren Anwärtern – von der grünalternativen Freien List (FL) und der „Wutbürger-Gruppe“ Die Unabhängigen (DU) – werden kaum Chancen eingeräumt.

Im Duell Zwiefelhofer-Hasler ging es oft um Geld. Und zwar um jenes, das mittlerweile im Staatshaushalt fehlt. Viele der 36.000 Landesbürger fürchten einen Wohlstandsverlust. Gejammert wird auf hohem Niveau. Das Defizit von mehr als 200 Millionen Schweizer Franken (160 Millionen Euro) entspricht zwar rund 20 Prozent des Haushalts. Aber Liechtenstein muss keine Staatsschulden abtragen und verfügt über eine Staatsreserve von rund 1,5 Milliarden Franken.

So geht es beim Sparkampf eher darum, in welchem Maße die mit geringen Einkommensteuern gesegneten Untertanen des Fürsten stärker zur Kasse gebeten werden sollten, bis der neu aufgestellte Finanzplatz und die noch unter der Eurokrise leidende Exportindustrie wieder mehr abliefern werden. Egal welcher der beiden aussichtreichsten Kandidaten gewinnt, den Disput können sie in jedem Fall in der Regierung weiterführen. Im harmoniebedürftigen Liechtenstein sind Große Koalitionen seit Jahrzehnten Tradition.

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