Unternehmen Strengere Vorschriften für Großkundenrabatte der Post

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will mehr Wettbewerb für die Deutsche Post. Großkundenrabatte für Briefzustell-Verträge soll sie der Bundesnetzagentur künftig vorab vorlegen. Damit sollen Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Die Neuregelung ist im Entwurf zur Änderung des Postgesetzes enthalten. So sollen Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber verhindert werden.

Im Kern gehe es „um eine Optimierung der Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, um wettbewerbsbehinderndes Verhalten zu verhindern“, begründet das Ministerium das Vorhaben. Bei einem „erkennbaren Verstoß“ soll die Bundesnetzagentur die Genehmigung verweigern können. Die vorgesehenen Änderungen des Postgesetzes beruhten auf Vorschlägen der Bundesnetzagentur, des Bundeskartellamts und der Monopolkommission.

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Bislang konnten Konkurrenten der Post wie Pin oder TNT nur im Nachhinein klagen, falls sie sich als Opfer eines unlauteren Verdrängungswettbewerbes sahen. Die Deutsche Post, deren größter Aktionär mit über 25 Prozent die Staatsbank KfW ist, kommt im Briefgeschäft auf einen Marktanteil von 90 Prozent. Im Geschäftskunden-Bereich liegt der Marktanteil indes bei nur noch etwa 65 Prozent.

Rösler will den Entwurf dem Bericht zufolge am kommenden Mittwoch ins Kabinett bringen. Das Vorhaben könnte allerdings an der künftigen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat scheitern. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte das Gesetz bereits als „Unsinn“ kritisiert und Widerstand in der Länderkammer angekündigt.

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