Unternehmen Terror-Anschlag Ende November geplant

Hinweise auf einen Angriff in Deutschland ergeben eine "neue Lage". Thomas de Maizière spricht von einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Die Kontrollen werden bereits verstärkt.

Die Bundesregierung hat Hinweise auf einen für Ende November in Deutschland mutmaßlich geplanten Anschlag. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Ein entsprechender Hinweis sei von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Der CDU-Politiker sprach von einer „neuen Lage“ hinsichtlich der Terrorgefahr in Deutschland.

„Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“, sagte de Maizière. „Wir lassen
uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken.“ Deutschland werde Stärke zeigen, lasse sich aber nicht einschüchtern.“

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Vor kurzem war eine Paketbombe aus dem Jemen in Deutschland nicht aus dem Verkehr gezogen worden. Zudem war eine explosive Sendung im Kanzleramt eingetroffen. Die neuen Informationen erreichten Deutschland laut de Maizière nach den versuchten Bombenanschlägen.

Der Minister fügte hinzu, die Hinweise zur aktuellen Bedrohungslage seien unabhängig voneinander zustande gekommen. Es gebe „Hinweise eines ausländischen Partners, nach denen Ende November mutmaßliche Anschlagsvorhaben umgesetzt werden“. Die Regierung habe aber auch „eigene Erkenntnisse“ über „Bestrebungen islamistischer Gruppen zu Anschlagsplanungen in der Bundesrepublik“. Die Spuren würden nun mit allem, was kriminalistisch und rechtsstaatlich möglich sei, aufgeklärt – innerhalb und außerhalb Deutschlands.

„Ich habe vor allen Dingen heute eine Ankündigung gemacht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, dass es ab dem heutigen Tag sichtbare Polizeipräsenz gibt neben dem, was wir unsichtbar tun“, sagte der Innenminister. Es gebe „konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren“, sagte de Maizière, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen beziehen sich laut dem Minister auf ganz Deutschland. Es gehe um Objekte, die seit längerem besonders geschützt würden. De Maizière schloss nicht aus, dass es an den Grenzen des sogenannten Schengen-Raums im Einzelfall Personenkontrollen gebe. Dazu sei mehr Personal im Einsatz. In den vergangenen Monaten hatte es Berichte gegeben, dass aus Deutschland kommende Islamisten sich in Terrorcamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden ließen und derzeit auf dem Rückweg sind.

Auch Bayern und Rheinland-Pfalz wollten noch am Mittwoch in Pressestatements ihrer Innenministerien über die Sicherheitslage informieren. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine Stellungnahme in München an, der rheinland-pfälzische Ressortchef Karl Peter Bruch (SPD) in Mainz.

De Maizières Ankündigung kommt einen Tag vor der Konferenz der Innenminister. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) forderte vor dem Treffen mehr Polizeipräsenz in islamisch geprägte Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für sogenannte islamistische Gefährder. Dies seien einige von 17 Punkten eines Sofortprogramms gegen die gestiegene Terrorgefahr, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Außerdem sollte sogenannten Gefährdern laut Schünemann untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen. Den Länderpolizeien sollten Onlinedurchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden. Die Innenminister und -senatoren kommen an diesem Donnerstag und Freitag in Hamburg zusammen.

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