Unternehmen Textilunternehmer wollen gegen EEG-Umlage klagen

Mehrere Familienunternehmer verweigern die Zahlung der so genannten EEG-Umlage an ihre Stromlieferanten. Sie wollen den Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen. "Wenn das so weitergeht, dann sind die Kosten für die Umlage bald so hoch wie unser Gewinn. Dann können wir zusperren", sagt ein Firmeninhaber.

Die zur Förderung erneuerbarer Energien eingeführte EEG-Umlage stößt auf wachsenden Widerstand aus der Textilbranche. Wie impulse in seiner neuen Ausgabe (7/2012, EVT 28. Juni) berichtet, verweigern inzwischen vier Unternehmen die Zahlung der Umlage an ihre Stromlieferanten. Christoph Schäfer, Anwalt des Gesamtverbands Textil + Mode, erwartet daher in Kürze die ersten Klagen der Versorger. Ein solcher Rechtsstreit wäre den Umlage-Boykotteuren nur Recht. Sie wollen den Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Aktuell müssen Unternehmen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Für das nächste Jahr rechnen Experten bereits mit bis zu fünf Cent. „Wenn das so weitergeht, dann sind die Kosten für die Umlage bald so hoch wie unser Gewinn. Dann können wir zusperren“, erklärte Textilunternehmer Bernd Drechsel gegenüber impulse. Seit März zahlt seine Firma die Ökostrom-Umlage nicht mehr. Gregor Götz, Geschäftführer des Textilbetriebs Vowalon aus Sachsen, schloss sich dem Boykott im Mai an. Die EEG-Kosten für seinen 180-Mann-Betrieb hätten im vergangenen Jahr schon bei 180.000 Euro gelegen. Da die meisten seiner Konkurrenten im Billigstromland Frankreich sitzen, fürchtet er, im Wettbewerb nicht mehr mithalten zu können.

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Die kaum noch planbaren Kosten der Umlage belasten vor allem Mittelständler, die mit ihrem Stromaufkommen knapp unter der Härtefallgrenze liegen. „Bei manchen heißt es am Ende des Jahres: Fenster auf und Heizung an, alle Motoren laufen lassen und 24 Stunden Licht im ganzen Haus, nur um über die Verbrauchsgrenze zu kommen“, prophezeit ein Unternehmer.

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