Unternehmen Tönnies vs. Tönnies: Prozess vertagt

Im Kampf um die Macht im Schlachtkonzern Tönnies haben sich tiefe Risse in der Familie gezeigt. Seit mindestens fünf Jahren wird erbittert gestritten. Jetzt mussten die Richter den Prozess erneut vertagen, weil ein wichtiger Zeuge am Freitag nicht zur Verhandlung erschien.

Im Prozess um die Macht beim größten deutschen Schlachtkonzern Tönnies sind am Freitag vor dem Landgericht Bielefeld die unterschiedlichen Positionen aufeinandergeprallt. Clemens Tönnies junior stützte als Zeuge die Vorwürfe seines Bruders Robert, der in dem Verfahren gegen das doppelte Stimmrecht des Konzernchefs Clemens Tönnies senior klagt. Der Onkel und sein Neffe Robert halten je die Hälfte der Anteile, das doppelte Stimmrecht sichert Clemens Tönnies senior aber die Macht. Weil ein wichtiger Zeuge nicht erschien, wird die Verhandlung am 14. März fortgesetzt.

Das Gericht versucht zu klären, wie das doppelte Stimmrecht entstanden ist. Clemens Tönnies junior stützte die Darstellung seines Bruders Robert, wonach eine unumschränkte Herrschaft des Onkels nie gewollt gewesen sei.

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Rückblick: 1994 stirbt der Firmengründer Bernd, der seinen Bruder Clemens ins Unternehmen geholt hatte. Clemens Tönnies hält 40 Prozent der Anteile, die beiden Söhne von Bernd, Robert und Clemens junior, je 30 Prozent. Spätestens 1998 verlangt Clemens Tönnies senior, der die Gruppe erfolgreich ausbaut, die Hälfte der Anteile. Die habe ihm sein Bruder auf dem Sterbebett zugesagt.

Schlüssel zum Streit: der Heiligabend 2002

Die Brüder Robert und Clemens junior räumen ein, dass die gleichmäßige Beteiligung ihres Onkels nie umstritten gewesen sei (und 2008 oder 2009 per Schenkung vollzogen wurde). Darum sei aber auch eine Stimmenmehrheit für den Onkel überflüssig gewesen, sagte Clemens Tönnies junior jetzt vor Gericht.

Schlüssel zum Streit ist der Heiligabend 2002. Damals, so der Notar a.D. Horst-Dieter Swienty am Freitag vor Gericht, trafen sich im Unternehmen Clemens Tönnies senior, seine beiden Neffen, der Testamentsvollstrecker Josef Schnusenberg – den Bernd vor seinem Tod für seine beiden Söhne eingesetzt hatte – und er, um verschiedene Verträge vom Tisch zu bekommen.

Einer der Verträge ändert die Struktur der Gruppe, es soll eine Holding als Dachgesellschaft errichtet werden. Zwei andere sichern Clemens Tönnies das doppelte Stimmrecht. Dabei, so der Notar, sei ihm ein Fehler unterlaufen. Er trägt das doppelte Stimmrecht bei der Fleischwerke KG in Rheda-Wiedenbrück ein. Es sei aber von allen gewollt gewesen, dass dieses Vorrecht für Clemens Tönnies senior für die Holding und damit für die ganze Gruppe gelten solle.

Doppeltes Stimmrecht nur zum Schein vereinbart?

Das sehen die Neffen anders. Clemens Tönnies junior betonte, ihm sei der Eindruck vermittelt worden, man trage bei den nunmehr unbedeutend gewordenen Fleischwerken das Doppelstimmrecht nur ein, um die Banken zu beruhigen. Die hatten hohe Kredite an Tönnies vergeben und wollten nun angeblich Sicherheit darüber, wer im Konzern das Sagen habe. Die Witwe von Bernd Tönnies, Evelin, erklärte jetzt, der Notar habe ihr gesagt, das doppelte Stimmrecht sei nur zum Schein vereinbart und durch die Gründung der Holding schon überholt. Ihr sei das wie ein „Placebo-Vertrag“ vorgekommen.

Dem widersprach Swienty ausdrücklich. Aufklärung hatte das Gericht vom Testamentsvollstrecker Schnusenberg erhofft, der aber sagte aus gesundheitlichen Gründen ab.

Schnusenberg liegt mit Robert und Evelin Tönnies im Rechtsstreit. Schnusenberg verlangt von ihnen Testamentsvollstrecker-Gebühren in einstelliger Millionenhöhe. Im Gegenzug hat Robert ihn auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe verklagt. Evelin fordert einen zweistelligen Millionenbetrag. Zudem fordert Robert Tönnies von seinem Onkel den Fünf-Prozent-Anteil zurück, wegen groben Undanks.

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