Unternehmen Union und SPD wollen Mittelstand und Firmengründer fördern

Konstituierende Sitzung des Deutsches Bundestags am 22. Oktober 2013

Konstituierende Sitzung des Deutsches Bundestags am 22. Oktober 2013© Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Steuerbonus bei der Firmenforschung, Zuschüsse für Existenzgründer: Union und SPD wollen in einer großen Koalition kleine und mittelgroße Firmen stärken. Auch beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen wollen die Parteien aufs Tempo drücken.

Steuerbonus bei der Firmenforschung und Zuschüsse für Existenzgründer: Union und SPD wollen in der Wirtschaftspolitik mit wenig Steuergeld viel erreichen. Durch Anreize für Firmen und Investoren sollen neue Arbeitsplätze und Wachstum entstehen. Mit dem Einstieg in eine steuerliche Förderung soll die Forschung in Unternehmen belohnt werden. Der Co-Vorsitzende der AG Wirtschaft, Hubertus Heil (SPD), sagte am Donnerstagabend in Berlin: „Die Wirtschaftspolitiker sind der Meinung, dass man dieses Instrument beginnen sollte.“

Der Steuerbonus bei der Forschung soll jedoch auf kleine und mittelgroße Firmen beschränkt werden, „um da keine Illusionen bei Großkonzernen zu wecken“, sagte Heil. Es seien vier bis fünf Modelle im Gespräch. Vielleicht tauche im Koalitionsvertrag auch nur eine verlässliche politische Verabredung auf, die im Haushalt abgedeckt sein müsse. Die Arbeitsgruppen-Chefin der Union, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), betonte, Forschung sei ein Schlüsselthema, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

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Union und SPD wollen dabei auch die Gründung von Firmen erleichtern. So soll es mehr Unterstützung für Geschäftsideen in der Internetwelt (Start-ups) geben. Im Gespräch sind Steuererleichterungen bei Wagniskapital, um Geldgeber anzulocken. Berlin solle zur europäischen Start-up-Hauptstadt werden, sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Grundsätzlich soll der Zuschuss für Existenzgründer als gesetzliche Pflichtleistung wieder eingeführt werden.

Schnelleres Internet auf dem Land

Mehr Tempo ist beim Breitbandausbau vorgesehen. So soll schnelles Internet auch in ländliche Regionen kommen. „Dafür wollen wir Bürgerfonds auflegen mit attraktiver Verzinsung“, sagte Heil. So könnten sich Verbraucher an den Investitionen in Telekom-Netze beteiligen und bekämen für ihr Geld eine ordentliche Rendite. Bei Rüstungsexporten – Deutschland ist weltweit die Nummer drei – konnte die SPD die Union noch nicht von einer strikteren Praxis überzeugen. Differenzen gibt es zudem bei der Energiewende.

Die Fachleute von Union und SPD wollen am Montag ihre Beratungen beenden. Die große Koalitionsrunde der rund 75 Verhandler soll dann am Dienstag die Linien der künftigen Wirtschaftspolitik beschließen.

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