Unternehmen Verbraucherministerin greift Internetkonzerne an

Bundesministerin Ilse Aigner auf einer Pressekonferenz 2012.

Bundesministerin Ilse Aigner auf einer Pressekonferenz 2012. © Bundesregierung/Bergmann

Die großen Internetkonzerne weisen im Abhörskandal der US-Regierung die Schuld zu. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kritisiert sie für dieses Verhalten scharf: Die Opferrolle nehme sie Google, Microsoft und Apple nicht ab.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Internetwirtschaft angesichts des Abhörskandals um den US-Geheimdienst NSA scharf attackiert. „Wenn es um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht, lassen die Internet-Giganten ihre Muskeln spielen. Konzerne wie Google, Microsoft und Apple können vor Kraft kaum laufen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ am Montag. „Fragt man aber jetzt nach ihrer Verantwortung im Abhörfall, ziehen die Konzerne den Kopf ein und geben sich als Opfer der US-Regierung. Das nehme ich denen nicht ab.“

Hintergrund der Äußerungen ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Vertreter der Branche, unter anderem von Apple und Google, auch bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium am Freitag auf die amerikanische Regierung verwiesen hatten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Abhörskandal bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Berlin ansprechen.

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