Unternehmen Verdi setzt Schleusen-Streiks aus – neue Gespräche

Die große Nordkammer der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau.

Die große Nordkammer der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau.© Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes

Seit Wochen streiken Schleusenwärter für einen Tarifvertrag und legen damit wichtige Nadelöhre auf den Binnengewässern Deutschlands lahm. Kurz vor einer Eskalation des Konflikts kommt nun wieder Bewegung in die Gespräche. Am Montag standen dennoch zahlreiche Schleusen still.

Im Konflikt um die Absicherung der Beschäftigten bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) stehen die Zeichen wieder auf Dialog. An diesem Montag wollen Vertreter von Verdi und des Bundes zu einem Gespräch zusammentreffen. Die für die gesamte Woche geplanten bundesweiten Streiks wurden ausgesetzt. Dennoch waren zum Wochenbeginn Schleusen an Flüssen und Kanälen in großen Teilen Deutschlands lahmgelegt.

Die Arbeitsniederlegungen der Beschäftigten hätten am Morgen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen begonnen, teilte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Montag in Berlin mit. Der Streik hätte nicht mehr rechtzeitig abgesagt werden können. Mit Arbeitsniederlegungen sei auch an diesem Dienstag noch an Schleusen in Bayern sowie Niedersachsen und Bremen zu rechnen. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Hessen sollten die Aktionen am Montag enden – in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Dienstagmorgen.

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“Die Gemengelage bleibt schwierig”, sagte Verdi-Bundesvorstand Achim Meerkamp mit Blick auf die Verhandlungen. Von einem Durchbruch in dem Konflikt um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könne man noch nicht sprechen. Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen biete aber Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Sie sollen am Montag aufgenommen werden und könnten mehrere Tage in Anspruch nehmen, sagte der Gewerkschaftssprecher.

Streiks treffen Binnenschiffer schwer

Die Streiks – zum Beispiel am Nord-Ostsee-Kanal, der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt – könnten nach dem 15. September “jederzeit wiederbelebt werden”, sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter, Jochen Penke in Kiel. Mit Blick auf die neuen Gespräche sei er “guter Dinge”, warnte aber zugleich: “Wenn das nicht funktioniert, ist nichts ausgeschlossen.”

Laut dem Papier der Ministerien sollen betriebsbedingte Kündigungen, Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen und finanzielle Einbußen in der Branche ausgeschlossen werden. Verdi pocht aber auf tarifvertragliche Vereinbarungen, um die Absicherung einklagbar festzuschreiben. In dem Konflikt geht es um die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Dabei soll die Zahl der Behörden bis 2020 von derzeit 53 auf 34 sinken, die der Beschäftigten ohne Entlassungen von 12 500 auf rund 10 000.

Die bisher durch Streiks an den Schleusen verursachten Ausfälle treffen die Binnenschiffer nach Einschätzung des Verbands Spedition und Logistik hart. Es werde schwer, den finanziellen Schaden in diesem Jahr aufzufangen, sagte der Geschäftsführer des baden-württembergischen Landesverbands, Andrea Marongiu.

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