Unternehmen Verstaatlichung ist wieder in

Hamburg hat seinen eigenen Energieversorger, Baden-Württemberg kauft EnBW zurück: In Deutschland betätigen sich viele Kommunen wieder als Unternehmer. Was ihnen das bringen soll? Mitbestimmung - und mehr Geld. Hier ein paar Beispiele.

Der deutsche Strom- und Gasmarkt befindet sich in einer Neuordnungsphase ohne absehbares Ende. Trotz Wettbewerbs ist Energie teuer. Vier große Konzerne profitieren maßgeblich davon: die Versorger Eon, EnBW, RWE und Vattenfall.

Viele Kommunen überlegen, wie sie mitverdienen oder zumindest die Macht der Multis eindämmen können. Sie gründen Stadtwerke, beteiligen sich an Netzen oder nehmen den Stromvertrieb in die eigene Hand. Der Trend ist nicht aufzuhalten, da zwischen 2011 und 2015 bundesweit etwa 1000 Konzessionsverträge auslaufen, mit denen das einträgliche Recht für den Betrieb eines örtlichen Stromnetzes verbunden ist.

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Alle Experten, die mit Beginn der Liberalisierung des Strommarktes Anfang 1998 ein „Sterben der Stadtwerke“ prognostizierten oder herbeiwünschten, irrten. Inzwischen ist statt vom Tod von der „Renaissance der Stadtwerke“ die Rede, ein Wort im Beamtendeutsch macht die Runde: Rekommunalisierung. Die örtlichen Unternehmen halten sich wacker, investieren und machen gemeinsam Milliardenumsätze, die allerdings weit hinter denen der vier Branchengiganten liegen.

Wie schlagkräftig die Statdwerke sind, bewiesen sie im Sommer 2009, als ein Verbund die Eon-Tochter Thüga für einen Milliardenbetrag erwarb. Auch die Länder mischen bei der Neuordnung des Sektors mit. Jüngster Höhepunkt: Baden-Württembergs Rückkauf der EnBW-Anteile aus französischer Hand. Hier die wichtigsten Beispiele.

Hamburg: Behebung eines „Fehlers“

Vor gut drei Jahren nannte es der damalige Regierende Bürgermeister Ole von Beust (CDU) eine Fehlentscheidung, dass die Hansestadt 2001 ihre Mehrheit an den Hamburgischen Elektricitäts-Werken (HEW) an Vattenfall verkauft hatte. Schließlich sei dadurch nur ein staatliches Monopol durch eine private Quasi-Alleinherrschaft ersetzt worden.

Als Antwort auf die Misere gründete das Bundesland 2009 seinen eigenen Versorger: Hamburg Energie, der heute die Stadt an der Elbe sowie Teile Schleswig-Holsteins und Niedersachsens mit Strom und Gas beliefert.

Ein erklärtes Ziel der inzwischen aufgelösten schwarz-grünen Landesregierung war auch, umweltfreundliche Energien zu fördern. Der Strommarkt in der Hansestadt ist umkämpft, Dutzende Versorger buhlen um Kunden. Doch noch immer dominiert Vattenfall den dortigen Strommarkt mit mehr als 80 Prozent der insgesamt 850.000 Kunden. Vattenfall besitzt auch das Netz. Genau wie die Konkurrenz nutzt Hamburg Energie es, um Haushalte zu beliefern.

Das Landesunternehmen plante, 2010 – in seinem ersten vollen Geschäftsjahr – 20.000 Kunden zu gewinnen. „Und das Ziel werden wir auch erreichen“, sagte ein Sprecher zu FTD.de. Der Versorger habe sich fest vorgenommen, bis 2013 die Nummer Zwei der Stadt zu sein. Noch ist es bis dahin ein weiter Weg.

EnBW: Zehn Jahre Privat sind genug

Jüngstes und zugleich spektakuläres Beispiel für die Welle der Rückkäufe von Versorgern aus privater durch die öffentliche Hand ist EnBW. Deutschlands drittgrößter Versorger fällt zehn Jahre nach der Privatisierung wieder in staatlichen Besitz. Baden-Württemberg kaufte dem französischen Energiekonzern EdF für fast 5 Mrd. Euro dessen rund 45-prozentigen Anteil an dem Karlsruher Versorger ab. Ein gleich großer Anteil ist ohnehin in kommunalem Eigentum: Es gehört den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW).

Das Aktienpaket will das Land nach Angaben von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zumindest teilweise wieder an die Börse bringen, also nach einer Zeit wieder privatisieren. Der Umfang und das Tempo sind offen. Der Versorger ist mit mehr als 15 Mrd. Euro Umsatz Nummer Drei hinter Eon und RWE. Die Stuttgarter Regierung hatte einen 25,1-prozentigen EnBW-Anteil an die Franzosen veräußert und einen Milliardenbetrag dafür eingestrichen. Bis zum Januar 2005 hatte EdF die Anteile in mehreren Schritten auf 45,01 Prozent erhöht.

Mappus, der durch die Diskussion um den Bahnhofsbau Stuttgart 21 massiv an Ansehen in der Bevölkerung verloren hat, handelt nicht allein im Interesse von Land und Bürgern. Mit dem Milliarden-Deal und der geplanten Teilveräußerung der EnBW-Papiere über die Börse versucht er, sein Image als Wirtschaftspolitiker aufzupolieren: „Unser Ziel ist, dass EnBW nach Daimler, HeidelbergCement und SAP der vierte DAX-Konzern in Baden-Württemberg wird.“

Länderübergreifender Verbund: Thüga zurück in kommunale Hände

Im vergangenen Jahr zeigten die Stadtwerke ihre finanzielle und operative Handlungsfähigkeit: Ein Verbund von 50 kommunalen Versorgern – darunter aus Frankfurt, Freiburg und Würzburg – kaufte für 2,9 Mrd. Euro die Eon-Tochter Thüga. In der Branche war ein Preis von 3,5 und 3,8 Mrd. Euro erwartet worden. Das Unternehmen ist der fünftgrößte Energielieferant Deutschlands.

Die Stadtwerke landeten mit dem Deal einen Coup, der die Branche weiter aufmischen könnte. Schließlich haben die kommunalen Versorger erheblich an Einfluss gewonnen.
Allein Thüga hält Anteile an rund 110 Stadtwerken. Als eigenständige Gesellschaft wird das Unternehmen genügend Gewicht haben, um den vier Hauptkonkurrenten Eon, Vattenfall, EnBW und RWE zumindest in Ansätzen Paroli zu bieten.

Das Milliardengeschäft illustrierte den Willen vieler Städte, die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zurückzudrehen – und dafür hohe Summen zu investieren. Auch bei der Finanzierung des Geschäfts war die öffentliche Hand zur Stelle: Zu den Kreditgebern gehören – neben der Commerzbank – zahlreiche Sparkassen und mehrere Landesbanken.

Die anfängliche Euphorie unter Verbraucherschützern legte sich allerdings bald: Als Preisbrecher ist die Thüga bisher nicht aufgefallen. Dafür hängt der Strompreis nach wie vor zu stark von den Nutzungsgebühren der Stromnetzbetreiber ab. Die Dominanz der vier Großen hat Bestand.

Noch ein Trend: Kommunen ins Netz locken

Damit die Kommunen gar nicht erst auf die Idee kommen, als Unternehmer tätig zu werden und eigene Stadtwerke zu gründen, werden mancherorts Beteiligungsmodelle probiert. Beispiel Schleswig-Holstein: Seit Sommer können Kommunen beim größten Strom- und Gasnetzbetreiber des nördlichsten Bundeslandes einsteigen, ohne jedoch die Mehrheit erlangen zu können.

Die Schleswig-Holstein Netz AG, eine Tochter von Eon Hanse, bietet dazu Tausende Aktien zum Kauf an. In Dithmarschen habe gerade eine Gemeinde gezeichnet, sagte ein Sprecher des Anbieters. Und diesem Beispiel würden voraussichtlich weitere folgen.

Alle Kommunen mit einem Wegenutzungsvertrag mit der Netz-AG können zusammen maximal 49,9 Prozent der Anteile der Gesellschaft erwerben. Landesweit sollen 99.800 Aktien verkauft werden. „Viele Konzessionsverträge laufen aus“, sagt ein Sprecher der Schleswig-Holstein Netz AG. „Da müssen wir attraktiv sein“. Denn etliche Gemeinden würden derzeit überlegen, ob sie nicht eigene Stadtwerke gründen sollen. Mit Konzessionsverträgen für Strom übertragen Kommunen einem Versorger als Netzbetreiber das einträgliche Recht, ein örtliches Stromnetz einzurichten und zu betreiben.

Die Aktiengesellschaft hat nach Angaben der Verantwortlichen einen Gesamtwert von etwa 900 Mio. Euro, von denen mehr als 400 Mio. Euro zum Kauf stünden. Eine Aktie kostet 4122,29 Euro.

Für die einzelnen Kommunen gibt es eine Ankaufsobergrenze, die ein Schlüssel festlegt, der sich nach Absatzmenge, Anzahl der Einwohner und der Fläche der Gemeinde richtet. Den Kommunen wird ein Festzins von 5,1 Prozent versprochen. Auch sollen sie bis 2016 ohne Kursverlust aus der Netz-AG aussteigen können.

Der Frankfurter Versorger Süwag, eine RWE-Tochter, setzt ebenfalls auf Kooperation statt auf neue Konzessionsverträge und testet im hessischen Kreis Groß-Gerau ein Modell. Die Süwag gründete eine Tochter, die die Städte und Gemeinden der Region mehrheitlich erwerben können, das Unternehmen will nach eigenen Angaben lediglich eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten. Der maximale Anteil der einzelnen Kommunen soll von der Größe des Netzes abhängen. Die Städte und Gemeinden sollen von dem Geschäft profitieren, sich aber auch an den Kosten für neue Kraftwerke beteiligen.

Bundesweit: Eigenständigkeit ist angesagt

Stadtwerksgründungen gehören beinahe zum Wirtschaftsalltag in Deutschland. Oder eben der Rückkauf privatisierter Betriebe. Schon 2003 hatten Dortmund und Bochum den Versorger Gelsenwasser von Eon für 830 Mio. Euro zurück in die öffentliche Hand geholt. Die Einwohner Leipzigs hatten die Privatisierung ihres Stadtwerks durch eine Volksabstimmung blockiert.

Dass nicht nur Metropolen, sondern auch kleinere Kommunen eigene Versorger gründen, zeigt ein Beispiel aus dem Süden der Bundesrepublik. 2008 schlossen sich sieben Gemeinden in Baden-Württemberg zum Regionalwerk Bodensee zusammen – aus Unzufriedenheit mit den Konditionen der EnBW.

Seither beliefert das Unternehmen etliche Privat- und Unternehmenskunden mit Strom und Gas. Dabei halten die Gemeinden mit 52 Prozent die Mehrheit, zu je 24 Prozent sind die Regionalversorger Technische Werke Friedrichshafen und das Alb Elektrizitätswerk beteiligt.

Dresden kauft gerade EnBW die ostsächsische Stadtwerke-Holding Geso für rund 900 Mio. Euro ab. Der Stadtrat der Landeshauptstadt winkte das Geschäft jüngst durch. „Damit ist ein wesentlicher Schritt im Verkaufsprozess vollzogen“, sagte EnBW-Chef Hans-Peter Villis.

Auch andere Großkonzerne veräußern kleinere Beteiligungen oder Erzeuger. So erklärte sich Vattenfall nach Expertenangaben bereit, seine Anteile an der Dresdener Enso (21,3 Prozent) und an den Städtischen Werken Kassel (24,9 Prozent) abzustoßen. Der Stuttgarter Gemeinderat votierte im Sommer mit überdeutlicher Mehrheit für die Rekommunalisierung der städtischen Wasserversorgung. Das Parlament möchte damit seinen Verkaufsbeschluss von 2002 revidieren.

Berlin: Ein eigenes Stadtwerk muss her

Auch in der Hauptstadt gilt der Staat wieder als Vorzeigeunternehmer. Der rot-rote Senat will die Privatisierungen der Vergangenheit zurücknehmen und ein eigenständiges Stadtwerk aufbauen. Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung soll unter einem Dach zusammengefasst werden. Das wollen sowohl SPD als auch Linke. Auch die oppositionellen Grünen machen sich für eine Rekommunalisierung stark.

Vor allem der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 erhitzt die Gemüter noch heute. 49,9 Prozent der Anteile hatte das klamme Land vor elf Jahren an die Konzerne RWE und Veolia für 1,7 Mrd. Euro verkauft, um die leere Stadtkasse zu füllen. Den Unternehmen wurde eine Gewinngarantie eingeräumt. Daraufhin stiegen die Wasserpreise mehrfach und gehören mittlerweile zu den höchsten in der Bundesrepublik.

Eine Bürgerinitiative setzte ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge durch. Mittlerweile ist der Senat der Forderung nachgekommen. Ein Rückkauf dürfte trotzdem schwierig werden. Zwar erklärte sich RWE zu Gesprächen darüber bereit, doch Veolia mauert.

Diskutiert wird auch über einen Rückkauf von Anteilen am Gasversorger Gasag. Vattenfall will seine Beteiligung loswerden. Ein Verkauf an den Stadtwerkeverbund Thüga scheiterte, weil zu wenig Geld geboten wurde. Die Sozialdemokraten würden Vattenfall auch gerne die Versorgungsnetze abkaufen.

Die mit mehr als 60 Mrd. Euro verschuldete Hauptstadt kann finanziell keine großen Sprünge machen. Den Rückkauf der Wasserbetriebe will die SPD aus den dreistelligen Millionengewinnen finanzieren, die jährlich anfallen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) strebt ein neues Modell an: Er will aus der Berliner Energieagentur, der Berliner Stadtreinigung und den Wasserbetrieben ein neues kommunales Energieunternehmen formen.

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