Unternehmen Viele Unternehmer fordern Rücktritt von Westerwelle

Beim Treffen der Familienunternehmer in Berlin nahmen die Teilnehmer Redner aus der Politik unter Beschuss: FDP-General Lindner bekam die Enttäuschung über seine Partei drastisch zu spüren. Ein Unternehmer sprach gar von einer "Hybris, schlimmer als im alten Griechenland". Skepsis ernteten auch die Grünen.

Ein Besuch bei Unternehmern ist für FDP-Politiker kein Heimspiel mehr. Beim Tag des deutschen Familienunternehmens in Berlin sprach FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag im Berliner Hotel Adlon vor rund 300 Vertretern des Mittelstandes. Er erntete nur spärlichen Beifall und harsche Kritik. „Das Problem ist, dass viele Unternehmer hier Sie gewählt haben und enttäuscht sind“, sagte Dagmar Döring, Geschäftsführende Gesellschafterin des Elektro-Heiztechnik-Spezialisten Döring.

Mehrere Unternehmer forderten in der Diskussion einen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle, damit sich die Partei erneuern könne. Ein Zuhörer warf der Partei „Hybris, schlimmer als im alten Griechenland“ vor, Wellerwelle habe dabei ganz oben gestanden. Lindner sagte zu den Vorwürfen: „Was haben Sie davon, wenn Sie einen anderen Außenminister haben?“ Wichtig sei, was im Gesetzblatt stehe. Es komme auf Argumente und eine gelungene Sachpolitik an. Zur aktuellen Debatte über Griechenland sprach er sich für eine Umschuldung aus. „Und zwar geordnet unter der Führung des Internationalen Währungsfonds und nicht ungeordnet.“

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Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, forderte von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in der Politik, klare Konzepte für eine bezahlbare Energiepolitik und eine Stärkung der nationalen Souveränität. „Die Euro-Krise darf nicht zu einem ‚Schrecken ohne Ende‘ werden“, sagte er. Die Situation in Griechenland mache ihm Sorgen. „Ich finde es absurd, das Thema Austritt oder Ausschluss aus der Währungsunion zu tabuisieren.“

„Auch die ausufernde Dominanz in Brüssel und der internationalen Kapitalmärkte bereiten den Familienunternehmern Probleme“, sagte Hennerkes und nannte vor allem die auf den Kapitalmarkt zugeschnittene Auslegung der Internationalen Rechnungslegung IFRS, die dem Wesen der Familienunternehmen, die nicht kapitalmarktorientiert sind, nicht entspreche. Gleiches gelte für die geplante Aktienrechtsnovelle, die mit der zwangsweise vorgeschriebenen Einführung der Namensaktien den Generationswechsel vieler nicht börsennotierter Familienunternehmen erheblich behindern würde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies bei seiner Rede alle Forderungen nach einem Ausschluss aus der Eurozone zurück. „Die europäische Einigung ist ohne jegliche Alternative.“ Nicht aus falsch verstandenem Verständnis für Griechenland setze sich die Regierung für die Stabilität der Eurozone ein, sondern aus eigenem Interesse. Deutschland habe die größten Vorteile aus der europäischen Währungsunion und werde bei einem Scheitern auch die größten Nachteile zu verkraften haben. Komme es zu einer Umschuldung, müssten die privaten Gläubiger auch einbezogen werden.

Schäuble sieht keine Mehrwertsteuerreform

Zudem äußerte sich Schäuble in der Debatte um eine Reform der Mehrwertsteuer. Er sprach sich gegen kleinteilige Veränderungen aus. „Eine richtige Reform wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. Für eine solche Reform sehe er aber kaum Erfolgschancen: „Sie brauchen dafür eine Menge politischer Kraft“. Die Widerstände dagegen würden enorm sein. So lange es zwei Mehrwertsteuersätze gebe, werde es immer irrsinnige Beispiele geben.

Grünen-Chef Cem Özdemir warb vor den Unternehmern um Vertrauen in ihre Politik. Auch mit grünen Ideen ließen sich schwarze Zahlen schreiben. Die Angst, dass sich der neu gewählte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner eigenen Partei nicht durchsetzen werde, sei unbegründet. Seit Jahren habe er ein Team um sich geschart. „Kretschmann hat in Stuttgart das Sagen und die Richtlinienkompetenz.“ Die Familienunternehmer begrüßten Özdemir freundlich, aber mit Skepsis. Hennerkes: „Die Vorstellung, dass ein grüner Ministerpräsident mit namhaften Unternehmern nach Asien fliegt, um dort Geschäfts in der Hochtechnologie anzubahnen, während er sich gleichzeitig dafür einsetzt, weiter im Tempo der Schwäbischen Eisenbahn nach Ulm zu fahren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.“

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