Unternehmen Von wegen Müslipartei

Die Grünen und Wirtschaftsthemen, das schienen lange zwei unvereinbare Welten zu sein. Doch jetzt entdeckt der Mittelstand, dass die Partei mehr kann als nur Umweltschutz.

Gottfried Härle ist ein Exot in Leutkirch, seinem kleinen Heimatort mitten im Allgäu. Wer hier wohnt, schätzt Traditionen und Trachtenverein – die Mehrheit wählt CDU und geht sonntags in die Messe. Härle fällt schon optisch heraus. Seine grauen Haare stehen ihm vom Kopf ab, er trägt eine braune Cordhose und einen Wollpulli. Noch schräger als seine Erscheinung finden viele seine politische Einstellung: Härle ist Mitglied der Grünen. Und Unternehmer. Das geht nicht unbedingt zusammen in den Köpfen. „Manche halten mich für einen Wunderling“, sagt Härle.

Sein Urgroßvater gründete vor mehr als 110 Jahren eine Brauerei, Gottfried Härle übernahm den Betrieb Mitte der 80er-Jahre. Zur selben Zeit stieß er zur wachsenden Öko- und Friedensbewegung, aufgerüttelt und entsetzt vom Nato-Doppelbeschluss. 1983 organisierte er eine Menschenkette von Stuttgart nach Ulm, um gegen Rüstung und Krieg zu protestieren. Kurz darauf kandidierte er erstmals auf der Grünen-nahen Leutkircher Liste. Er stellte sich seinen stramm konservativen Gegnern am Stammtisch, verteilte unermüdlich Broschüren, spielte Straßentheater. Lang ohne Erfolg. Stattdessen bekam er Probleme. Konkurrierende Brauer nutzten seine grüne Gesinnung, um bei Wirten gegen ihn Stimmung zu machen.

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Bis heute erhält Härle anonyme Post von Kunden, die ankündigen, wegen seiner politischen Ansichten nicht mehr bei ihm zu kaufen. Aber solche Briefe trudeln nur noch selten ein, sagt er. „Die Stimmung hat sich gewandelt.“ Inzwischen wählen rund 18 Prozent der Leutkircher seine Liste. Zu den sechs grünen Ratsherren zählen ein Spielzeughändler und ein Handwerker. Keine andere Partei schickt mehr selbstständige Abgeordnete in den Stadtrat.

Die ehemalige Spontitruppe ist in der Mitte angekommen. Nach Umfragen würde sie bei bundesweiten Wahlen derzeit zwischen 20 und 23 Prozent erzielen. Ein rasanter Aufstieg, der der Ökopartei auch wirtschaftspolitischen Einfluss verschaffen könnte: Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, träumt bereits davon, dass seine Partei bald einen Wirtschaftsminister stellt. In Berlin und besonders in Baden-Württemberg wird das immer wahrscheinlicher. Dort könnten grüne Themen nach den Landtagswahlen in diesem Jahr den Schonraum des Programmatischen verlassen und in konkrete Politik münden.

Traditionell gelten die Grünen eher als Feind der Wirtschaft. Als Renate Künast im Herbst beim BDI auf dem „Tag der deutschen Industrie“ redete, bekam sie von den wenigen Zuhörern nur spärlich Beifall für ihre Ausführungen zum Wiedereinstieg in den Atomausstieg. Auch andere grüne Eckpunkte, die die Partei im Januar in der „Weimarer Erklärung“ bestätigte, kommen nicht sonderlich gut an: die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro, die Frauenquote für Aufsichtsräte, die Bürgerversicherung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Im Januar kündigte die Partei an, sie plane, Millionäre mit einer Vermögensabgabe zu belasten. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen so 100 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen, um die Folgen der Finanzkrise zu bekämpfen. Eine Idee, die bei Unternehmern wenig Anklang findet.

Doch trotz dieser langen Liste wirtschaftspolitischer Forderungen, die viele Mittelständler ablehnen, sind die Aussichten der Grünen in dieser Wählergruppe besser als je zuvor. Jeder dritte Wähler der Grünen ist selbstständig. Bei einer Befragung durch das Karlsruher Cobus-Institut gaben im Dezember knapp 27 Prozent der 700 befragten Unternehmer in Baden-Württemberg an, Grün wählen zu wollen, gut 51 Prozent CDU, nur je gut neun Prozent die Liberalen sowie die SPD.

Dieses Wohlwollen speist sich unter anderem aus handfesten Vorteilen, die die rot-grüne Ära dem Mittelstand einbrachte. Etliche Handwerker und Unternehmer profitieren von der damals beschlossenen grünen Umwelt- und Energiepolitik: Sie haben sich auf Energiesparlösungen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien spezialisiert. 300?000 Arbeitsplätze sind rund um die erneuerbaren Energien entstanden.

Nicht nur Solaranlagenbauer, auch Unternehmer aus ganz anderen Branchen neigen plötzlich den Grünen zu. Der Partei gelingt, woran SPD und Union verzweifeln: Sie erschließt sich neue Milieus. Zwischen 13 und 20 Prozent ihrer aktuellen Unterstützer rekrutieren sich aus Nichtwählern oder ehemaligen Sympathisanten der SPD, FDP und CDU/CSU.

Was wollen Bündnis 90/Die Grünen?

Die wichtigsten Punkte des Parteiprogramms
Dass sie den Ausstieg aus der Atomenergie planen, ist allgemein bekannt. Doch wofür stehen die Grünen noch? Ein Überblick über ihre Standpunkte zu zentralen Themen
Steuern und Finanzen Generelle Steuersenkungen sind nicht geplant, Geringverdiener sollen durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet werden. Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer entfallen, der Spitzensatz der Einkommensteuer steigt auf 45 Prozent, auch für Personengesellschaften. Die Erbschaftsteuer bleibt. Freiberufler zahlen künftig Gewerbesteuer. Zudem ist eine Finanzumsatzsteuer angedacht. Eine Vermögensabgabe für Reiche soll helfen, die Kosten der Finanzkrise zu bewältigen.
Energie Ziel ist der Wiedereinstieg in den Atomausstieg. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 40 Prozent steigen. Neue Kohlekraftwerke werden abgelehnt.
Arbeit Vorgesehen sind ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 7,50 Euro sowie ein höherer Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro im Monat. Die Partei will außerdem neue Jobs im Bereich der ökologischen Technologien, der Bildung und im Sozialwesen schaffen und plädiert für die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten.
Gesundheit Eine neue Bürgerversicherung, die auch für Selbstständige, Beamte und gut verdienende Angestellte gilt. Zur Finanzierung sollen neben Einkommen auch Vermögen und Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt deutlich auf 5500 Euro. Die Praxisgebühr und Zuzahlungen werden gestrichen, Präventionsleistungen ausgebaut.
Bildung Der Solidaritätszuschlag soll zum Teil in einen Bildungssoli umgewandelt werden, um in Kindergärten, Schulen und Unis zu investieren. Unter anderem ist geplant, 500?000 neue Studienplätze zu schaffen. Studiengebühren lehnen die Grünen ab. Schulkinder sollen länger gemeinsam lernen.

Lebenswege vom Revoluzzer zum Establishment

Deren Anhänger laufen über. Wie Robert Britz. Als Politikstudent trat er 1983 in die SPD ein. Er sah damals keine Gemeinsamkeiten zwischen sich und „den grünen Hippies“. Die Ökobewegten sprachen von Umweltschutz, während er in einem sozialistisch organisierten Plattenladen für einen Betriebsrat kämpfte. Heute hat der 47-Jährige das SPD-Parteibuch nur noch aus Gewohnheit. Er ist angekommen im Leben – in einer luxuriösen 120-Quadratmeter-Wohnung im Herzen Berlins. Aus dem Fenster blickt er auf die angestrahlten Gebäude der Museumsinsel. Britz ist an vier Agenturen beteiligt, unter anderem für Werbung und PR, er hat 32 Angestellte. Gemessen an seinem in den Firmen steckenden Vermögen, so sagt er, sei er seit Langem Millionär.

Auf dem Weg nach oben ist ihm die alte Arbeiterpartei SPD fremd geworden. „Die Grünen sind die Experten in zentralen Themen des 21. Jahrhunderts“, sagt er. Zudem kann er sich von allen Politikern am ehesten mit Joschka Fischer und Renate Künast identifizieren, die die Partei während der Regierungszeit in seinen Augen „zu Popkultur“ machten. „Ihre Lebenswege vom Revoluzzer zum Establishment haben am meisten mit meinem gemein.“

Der Agenturchef ist so undogmatisch wie pragmatisch. Als Unternehmer arbeitet er für Mercedes und hat kein Problem damit, Zigaretten zu bewerben. Zu Hause trennt er seinen Müll, verzichtet aufs Auto und bezieht Ökostrom. Mit der Wahl der Grünen habe er „vor allem das Gefühl, etwas Gutes zu tun – für die Umwelt, für eine bessere Bildung, für allgemein bessere Rahmenbedingungen“. Dazu könne er verschmerzen, mehr Steuern zu zahlen. Und die Erbschaftsteuerdebatte betreffe ihn ohnehin nicht. „Eher werde ich mein Unternehmen verkaufen“, sagt Britz. Seine Tochter ist ein knappes halbes Jahr alt. „Wer weiß schon, was in 20 Jahren ist?“

Nicht immer kompetent, aber populär

Britz scheint die wirtschaftspolitischen Positionen der Grünen ohnehin nicht besonders ernst zu nehmen. „In diesen Fragen werden sie am Ende die Politik des Koalitionspartners mittragen“, sagt er. Er sieht die Grünen immer noch als Juniorpartner, den er gern in der Regierung sähe, aber lieber nicht allein.

Das passt in den Trend. Nach Untersuchungen des Umfrage- und Forschungsinstituts Emnid empfindet die Mehrzahl der Wähler die Grünen weiterhin als „One-Issue-Partei, die nur Umwelt und Klima kann“, so Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner. Bei harten Themen wie Alterssicherung, Schuldenbegrenzung oder Arbeitsmarkt wird der Partei wenig Kompetenz zugetraut. Doch das schadet der Popularität nicht, auch nicht unter Unternehmern. Zum einen gehen viele nach wie vor von einer Koalitionsregierung aus. Zum anderen haben sich für viele Firmenchefs die Leitthemen verschoben. Sie sind bereit, über Meinungsverschiedenheiten bei Steuerfragen hinwegzusehen, weil die Grünen Anliegen vertreten, die ihnen wichtiger sind, zum Beispiel Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Bierbrauer Härle setzt seine Prioritäten zum Beispiel beim Klimaschutz. Auch die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, gentechnikfreie Lebensmittel und bessere Bildungschancen für alle sind Leitthemen, die ihn antreiben. Und die er bei den Grünen vertreten sieht. Bei vielen wirtschaftspolitischen Themen ist der altgediente Aktivist dagegen nicht auf Linie. Eine Vermögensteuer, wie sie die Partei einführen will, um die Folgen der Finanzkrise zu bekämpfen? Unfair. „Warum sollen Unternehmer zur Kasse gebeten werden, während die Verursacher der Krise ungeschoren davonkommen?“ Auch den Mindestlohn lehnt Härle ab, genau wie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Diese Forderung sei schlicht naiv. „Warum sollten Menschen ohne finanzielle Anreize unangenehme Arbeiten erledigen?“ Härle ist kein Träumer. Er ist ein Überzeugungstäter, dem der Schutz des Klimas wichtiger ist als der Mehrwertsteuersatz. „Natürlich sind einige Punkte grüner Wirtschaftspolitik für mich als Unternehmer problematisch“, sagt er. „Aber das nehme ich für die Sache in Kauf.“

Auch Möbelhändlerin Annett Nack entscheidet bei Wahlen aufgrund von Themen wie Gerechtigkeit, Umweltschutz und soziale Verantwortung. „Das Leben besteht aus mehr, als Reichtum anzuhäufen“, sagt sie. Im kommenden August will die 36-Jährige den Familienbetrieb vom Vater übernehmen, die Firma Nack verkauft und plant Büroeinrichtungen, größtenteils mit umweltzertifizierten Möbeln. Ein schwieriges Geschäft, sagt sie. Die Kunden forderten hohe Rabatte und verwiesen auf Ikea. „Die Produktionsbedingungen oder die Herkunft der Materialien interessiert nach wie vor kaum jemanden“, sagt sie. Sie wünscht sich mehr Wertschätzung für gute, nachhaltige Produkte und eine faire Globalisierung, in der „nicht mehr alles über den Preis entschieden wird“ – klassische Grünen-Themen. Nack glaubt an Gerechtigkeit.

Von der Hafenstraße zu den Grünen

Als Jugendliche sympathisierte die Tochter aus gutem Hause kurz mit der Hausbesetzerszene der Hamburger Hafenstraße. Als sie danach für den Sozialismus schwärmte, lud ihr Vater, seit jeher CDU-Stammwähler, sie „zum Schnuppern in die sozialistische Realität“ nach Moskau ein. Die rote Phase war danach jäh beendet. Später studierte die Hamburgerin Soziologie und entdeckte die Grünen.

Eigentlich, so findet Nack, müssten Mittelständler in Scharen zu den Grünen kommen. Weil die Partei sich nicht auf die Seite der Konzerne, sondern auf die der kleinen Firmen schlage und sich für regionale Wirtschaftskreisläufe engagiere. „Die Grünen haben den Fachhandel in der Stadt unterstützt, als alle nach den großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese schrien.“ Doch sie sei bis heute Außenseiterin. Befreundete Unternehmer träten vielmehr in die Fußstapfen ihrer Eltern. „Die engagieren sich in der IHK und treten den Wirtschaftsjunioren bei.“

Dabei bemühen sich die Grünen seit Jahren um gute Beziehungen zu Unternehmern und Selbstständigen. Ihre Mittelstandsbeauftragte Christine Scheel will Firmen mit maximal zehn Mitarbeitern von der Bilanzierungspflicht befreien. Parteichef Cem Özdemir zog jüngst in den Beirat des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein. Als er im Spätsommer vor 250 Geschäftsführern des traditionell eher schwarz-gelben Verbands über Steuersenkungen für Normalverdiener, Förderung des Mittelstands und Programme zur Energieeinsparung sprach, gab es mehr als den üblichen Pflichtbeifall. „Özdemir hat unsere Geschäftsführer mit einer sehr packenden, sehr pragmatischen Rede beeindruckt“, lobte anschließend Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Vertreter des Grünen-nahen, aber parteiunabhängigen Wirtschaftsnetzwerks Unternehmensgrün sind meist dabei, wenn die Partei wirtschaftspolitische Themen bespricht. „Sie hören uns zu und nehmen unsere Anliegen ernster als andere“, sagt Unternehmensgrün-Mitglied Andreas Buchner. „Allein dadurch haben sie mehr für uns getan als alle anderen Parteien.“

Offen für den Mittelstand

Den Münchner Internetgründer zog gerade das wirtschaftspolitische Vakuum der Grünen an, als er sich 1997 erstmals ernsthaft mit ihren Ideen auseinandersetzte. Damals hatte der BWL-Student seine erste Beteiligungsfirma, die Hylas Holdings GmbH, gegründet. Er studierte die Parteiprogramme der vier großen Parteien, um auszuloten, was sie ihm als kleinem Unternehmer bieten könnten. Was er fand, war wenig erbauend. Die „Industriepolitik der CDU“ schreckte ihn ab: „Die verstehen unter Mittelständlern Unternehmen wie Bosch mit Tausenden Mitarbeitern.“ Die klassischen Themen der SPD wie Tarife oder Betriebsräte beträfen kleine Unternehmer kaum. Bei der FDP, die ihm wirtschaftspolitisch eigentlich am nächsten war, störte ihn „die Klientelpolitik und die Diskrepanz zwischen dem, was die Partei sagt und was sie tut“.

Nirgends fand Buchner Unterstützung für das, was er sich als Kleinstunternehmer am meisten von der Politik wünschte: Bürokratieabbau. „Der würde uns mehr helfen als jede Steuererleichterung.“ Die Grünen waren offener als ihre alteingesessenen Konkurrenten, sie hatten keine wirtschaftspolitischen Grundsätze, Traditionen und Vordenker. Sie hatten keinen Ludwig Erhard und keinen Karl Schiller, deren Erbe es zu verteidigen galt. „Das Mantra der Traditionsparteien hat jeweils mit Wirtschaftspolitik zu tun“, sagt Buchner. Nur bei den Grünen bildeten die Themen Umwelt und Energie das Fundament. „Mit keiner anderen Partei kann man darum so offen und tabufrei über Wirtschaftspolitik diskutieren.“

Rund 300 Mitglieder hat Unternehmensgrün heute, in der Mehrzahl kleine bis mittelständische Betriebe, Maschinenbauer, Architekten, Werber, Fahrschulen. Als sich der Verband 1992 gründete, waren die Reaktionen häufig negativ, berichtet Buchner. Ein FDP-Abgeordneter kommentierte die Gründung trocken mit den Worten: „Wollt ihr mich verarschen?“ Dass Unternehmer ein Interesse an den Grünen haben könnten, war für ihn und viele andere schlicht unvorstellbar. „So“, sagt Buchner, „denkt heute kaum jemand mehr.“

Vielmehr kommen grüne Visionen im Alltag an. Immer mehr Unternehmen achten auf Nachhaltigkeit. Wenn auch nicht ganz so konsequent wie Gottfried Härle, der als Erster in Deutschland klimaneutral braut: Drei Solaranlagen decken zwölf Prozent des Strombedarfs, die übrige Energie liefert ein Ökostromanbieter. Regionale Holzabfälle ersetzen beim Heizen 120?000 Liter Öl pro Jahr. Härle fordert, dass Rohstoffe teurer werden, damit Unternehmer gezwungen werden, sie effizienter einzusetzen. Das koste Firmen zwar Geld, aber er findet, Umweltschutz sei „nicht das Ende des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sondern dessen Zukunft“. Auch gute Schulen und Unis hält er für essenziell, dafür würde er ohne zu murren mehr Steuern zahlen. Zum einen weil er von besser qualifizierten Facharbeitern profitieren würde. Zum anderen weil er findet: „Unternehmer müssen mehr Verantwortung für unsere Gesellschaft tragen.“

Aus dem Magazin
Dieser Beitrag stammt aus der impulse-Ausgabe 02/2011.

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