Unternehmen Vorsicht Vertrag

Die Vertragsgestaltung ist je nach Aufgabe und Einsatzgebiet sehr unterschiedlich. Beratung ist deshalb empfehlenswert, sagt der Arbeitsrechtler Peter Markl im impulse-Gespräch.

Was gehört in einen Interim-Vertrag? Der Arbeitsrechtler Peter Markl von der Hamburger Kanzlei Appel & Hadenfeldt sagt, worauf es bei Verträgen mit Interim Managern grundsätzlich ankommt.

impulse: Worauf sollte man bei der Vertragsgestaltung achten?

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Peter Markl: Wichtig sind klare Kompetenzzuweisungen und eindeutige Absprachen, welche Maßnahmen des Interim Managers zustimmungsbedürftig sind und welche nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn solche Dinge nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt sind. Außerdem braucht man eindeutig Zielvereinbarungen; der Grad der Zielerreichung sollte soweit als möglich messbar sein. In diesen Fällen sollte man eine möglichst niedrige Grundvergütung und einen hohen Anteil erfolgsabhängiger Leistungen vereinbaren. Wichtig sind klare Regeln über die erstattungsfähigen Nebenleistungen. Also beispielsweise ob der Interim Manager erster Klasse fliegen darf oder ob er den Zug nehmen muss. Über solche Dinge kann es in der Praxis leicht Streit geben.

Leider ist die Zusammenarbeit kein Erfolg – was ist beim Thema Kündigung zu bedenken?

Ähnlich wie ein Arbeitnehmer hat ein Interim Manager bis zum Wirksamwerden der Kündigung einen Beschäftigungsanspruch. Der Vertrag sollte deshalb eine Berechtigung zur Freistellung im Kündigungsfall enthalten. Kurze Kündigungsfristen bieten zwar viel Flexibilität, wenn der Kandidat sich als ungeeignet erweist. Umgekehrt kann aber auch der Interim Manager kurzfristig kündigen. Ist die Einsatzdauer von Anfang an klar festgelegt und bestehen kaum Zweifel an der Eignung des Managers, ist ein fester Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit eine überlegenswerte Alternative.

Krankheit, Urlaub – welche Regeln gelten?

Interim Manager haben einen Urlaubsanspruch, allerdings gelten nicht die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes. Deshalb muss dieser Punkt vertraglich geregelt werden. Dabei sollte man mögliche Streitfragen wie die Übertragung von Urlaubsansprüchen ins Folgejahr oder die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub schon im Vorfeld klären. Auch im Krankheitsfall hat der Interim Manager Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sofern nichts abweichendes vereinbart ist, gilt der für Arbeitnehmer maßgebliche 6-Wochen-Zeitraum. Man sollte möglichst vereinbaren, dass erfolgsabhängige Leistungen bei längeren Erkrankungen anteilig gekürzt werden dürfen.

Dürfen Interim Manager Nebentätigkeiten ausüben?

Diese Frage muss individuell abgesprochen werden. Gegebenenfalls sollte man konkret auflisten, welche Nebentätigkeiten zulässig sind und den zeitlichen Umfang des Einsatzes genau regeln. Wichtig ist eine Klausel, dass Aufgaben im eigenen Unternehmen immer Vorrang vor den anderen Tätigkeiten haben. Ist der Vertragspartner eine juristische Person, beispielsweise eine Firma des Interim Managers, sollte geklärt werden, welche Person die Dienstleistung zu erbringen hat.

Und nach dem Einsatz – braucht man ein Wettbewerbsverbot?

Auch hier sind klare vertragliche Regelungen sehr wichtig, denn sonst unterliegt der Interim Manager keinen Beschränkungen, solange er seine nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt. Für Wettbewerbsverbote werden in der Regel Entschädigungen vereinbart. Man sollte deshalb vorab überlegen, ob man ein solches Wettbewerbsverbot überhaupt benötigt, oder ob nicht der Ausschluss einzelner Wettbewerber oder Kunden ausreicht. Bei der Formulierung von Wettbewerbsverboten werden viele Fehler gemacht. Es muss örtlich, zeitlich und hinsichtlich des Gegenstandes begrenzt sein, und darf die Berufsausübung des Interim Managers nicht unbillig erschweren, ansonsten ist es unwirksam.

Stichwort Haftung – was ist hier wichtig?

Ein Interim Manager haftet grundsätzlich persönlich, wenn er gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstößt. Das nützt allerdings nur wenig, wenn er leistungsunfähig ist. Deshalb sind so genannte D & O Versicherungen schon fast Standard und auch empfehlenswert, obwohl sie teuer sind. Man sollte die Konditionen der Versicherer genau prüfen, hier gibt es große Unterschiede.

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