Unternehmen Weg für große Koalition ist frei

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel, hier nach einer Verhandlungsrunde zum Koalitionsvertrag.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und CDU-Chefin Angela Merkel, hier nach einer Verhandlungsrunde zum Koalitionsvertrag.© CDU Pressestelle

Das Warten hat ein Ende: Nach einem klaren Ja der SPD-Mitglieder ist der Weg für die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik frei. Am Dienstag wird das Kabinett Merkel/Gabriel vereidigt.

Deutschland wird künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu. Bereits am Dienstag soll das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereidigt werden. Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll am Montag endgültig unterschrieben werden.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Größte Überraschung bei der Union: Die bisherige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt als erste Frau in Deutschland zum Verteidigungsministerium. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) soll Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin und Wolfgang Schäuble Finanzminister. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kehrt auf den Posten des Innenministers zurück.

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SPD bekommt sechs Ministerien

CSU-Chef Horst Seehofer schickt den bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Bundeskabinett. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dobrindt soll Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden, Innenminister Friedrich wechselt ins Agrarressort und Müller wird Entwicklungsminister. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus.

Die SPD wird in der großen Koalition sechs Ministerien bekommen. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie wird SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Kabinett einziehen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das Justizministerium.

Mitgliederentscheid kostete die SPD 1,6 Mio. Euro

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September nur 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent. CDU/CSU fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Um zu verhindern, dass die Partei zerreißt, hatte Gabriel das Mitgliedervotum über den Ende November vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgeschlagen.

Mit 369.680 Frauen und Männern hatten sich 77,86 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde fast um das Vierfache übertroffen. Rund 32.000 Stimmen waren nicht gültig. 23,95 Prozent stimmten gegen den Koalitionsvertrag. Die CDU teilte mit, Parteichefin Merkel habe Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert. Gabriel verteidigte diese Entscheidung am Samstag. „Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland“, sagte er. „Bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Ich war lange nicht mehr so stolz, Sozialdemokrat zu sein.“

Der Mitgliederentscheid hat die SPD 1,6 Millionen Euro gekostet. 400 freiwillige Helfer beteiligten sich an der Auszählung in einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg. Die ganze Aktion dauerte 14 Stunden. Ein Lkw aus Leipzig mit den Briefen war um kurz nach Mitternacht in Berlin eingetroffen. Die Auszählung wurde streng abgeschottet. Die Helfer mussten sogar ihre Handys abgeben.

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