Unternehmen Welche Knackpunkte Schwarz-Gelb belasten

Vor nicht einmal zwei Wochen beschwor die schwarz-gelbe Koalition auf Schloss Meseberg Einigkeit und Harmonie. Doch die Liste der Meinungsverschiedenheiten wird eher länger als kürzer. Ein Überblick.

Reibungspunkte bis hin zu offenem Streit gibt es genügend. Jeweils dienstags vor
Bundestagssitzungen treffen sich die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss zum gemeinsamen Frühstück, um Streitpunkte auszuräumen. Am Dienstag ist Premiere. Ein Überblick über die strittigen Bereiche:

Anzeige

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Wachstumspaket

Das Sofortprogramm ist heftig umstritten. Mehrere Landesregierungen hegen Bedenken, allen voran das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein. Das Bundesland fürchtet die Steuerausfälle für seinen ohnehin angespannten Haushalt und fordert eine Kompensation. Besonders umstritten ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19
auf sieben Prozent. Kanzlerin Angela Merkel konnte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bisher nicht umstimmen. Die Mehrwertsteuerpläne auszuklammern, lehnt die CSU
ab. Die Fronten sind verhärtet. Carstensen soll gar mit Rücktritt gedroht haben; Finanzminister Wolfgang Schäuble gab für den Bund die Devise aus: „Wir pokern nicht.“

Hinter den Kulissen wird kräftig verhandelt. Die Koalition braucht im Bundesrat die Stimmen aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen. Sollte das Gesetz Mitte Dezember in der
Länderkammer scheitern, kämen auch die anderen Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben im Gesamtumfang von fast 8,5 Milliarden Euro nicht wie geplant zum 1. Januar. Einen solchen Fehlstart beim ersten großen Gesetz der neuen Regierung will Merkel vermeiden.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Mindestlohn

Der Mindestlohn für rund 160.000 Beschäftigte in der Abfallwirtschaft war noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden. Die Tarifpartner hatten sich auf 8,02
Euro pro Stunde verständigt. Fast alle Hürden sind genommen, der Arbeitsminister muss die Einigung nur noch per Verordnung für allgemeinverbindlich erklären. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP durchgesetzt, dass solche Verordnungen Einvernehmen im Kabinett voraussetzen. Damit sicherte sich die Partei, die Mindestlöhne grundsätzlich ablehnt, ein Veto-Recht.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Gesundheit

Auch in der Gesundheitspolitik hängt der Haussegen bei Schwarz-Gelb schief. Die CSU lehnt den von der FDP geplanten Radikalumbau der Krankenversicherung ab, an dessen Ende eine einkommensunabhängige Pauschale für die Versicherten stehen soll. Anfang 2010 startet eine Regierungskommission ihre Arbeit. Dies soll der Koalition ein wenig Luft verschaffen.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Betreuungsgeld

Schon 2007 machte die CSU ihre Zustimmung zum bis 2013 geplanten Krippenausbau abhängig vom Betreuungsgeld. Dieses sollen Eltern bekommen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die FDP will das nur akzeptieren, wenn der Zuschuss in Form von Gutscheinen ausgehändigt wird, mit denen Eltern Bildungsangebote oder Musikkurse für ihre Kinder bezahlen können. Auch die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fürchtet, dass Eltern aus sozial schwachen Verhältnissen ihre Zöglinge nicht in eine Kita schicken werden, um das Betreuungsgeld zu kassieren. Doch gerade deren Kinder könnten von einer Kita oder anderer Förderung profitieren. Die CSU beharrt auf einer Barauszahlung und warnt davor, Eltern mit Misstrauen zu begegnen. Eine Entscheidung muss erst 2012 fallen.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Steuerreform

Zu der versprochenen großen Steuerreform hat die Koalition ihre hitzige Debatte der ersten Wochen zwar vorerst vertagt. Es gilt, dass die Bürger zum 1. Januar 2011 um weitere 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Geplant ist ein neuer Stufentarif, für den die FDP vehement eintritt. Doch die genaue Ausgestaltung der künftigen Einkommensteuer sowie die
Anzahl der Stufen birgt eine Menge Zündstoff. Die CSU nennt das Drei-Stufen-Modell der FDP schlicht „Theorie-Murks“.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Vertriebene

Wie ein Damoklesschwert hängt seit Wochen der Streit um die Besetzung des freien Sitzes im Beirat der Vertriebenen-Stiftung über der Koalition. Die Union steht geschlossen hinter der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, deren Ernennung Außenminister Guido Westerwelle und die FDP ablehnen. Westerwelle sorgt sich um das
Verhältnis zu Polen. Für das Land ist die CDU-Politikerin ein rotes Tuch, weil sie sich noch in den 90er Jahren geweigert hat, die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze anzuerkennen.

Ein Kompromiss scheint nicht möglich, auch ein Treffen zwischen Westerwelle und Steinbach brachte keine Annäherung. Steinbach lehnt einen freiwilligen Rückzug ab. Vor allem die CSU
attackiert Westerwelle für seine harte Haltung. Doch auch in der CDU wird zunehmend Unmut laut. Der BdV hat die Absendung der Nominierung Steinbachs, die das Kabinett zum Handeln zwingen würde, zunächst auf Anfang kommenden Jahres vertagt.

Wachstumspaket

Mindestlohn

Gesundheit

Betreuungsgeld

Steuerreform

Vertriebene

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...