Unternehmen Wirtschaft zahlte vor Wahl Millionen an Parteien

In den USA ist die Höhe der eingesammelten Spenden vor der Präsidentenwahl ein Indiz für den Erfolg eines Kandidaten. In Deutschland sind Parteizuwendungen umstritten. Im Vorwahljahr 2008 zeigten sich die Unternehmen sehr spendierfreudig.

Mehr als 20 Millionen Euro an Spenden haben die Bundestagsparteien 2008 aus der Wirtschaft erhalten. Das geht aus den am Montag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervor. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.

Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen. Gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.

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Parteispenden von mehr als 10.000 Euro werden in den mit zeitlicher Verzögerung vorgelegten Rechenschaftsberichten mit Namen und Anschrift veröffentlicht. Beträge jenseits der 50.000 Euro werden sofort vom Bundestag mitgeteilt.

Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. „Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht“, sagte eine Sprecherin.

Laut Selbstauskunft der Parteien stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf Firmenspenden. Danach lag bei der CSU der Anteil 2008 bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8 und bei der SPD 1,6 Prozent.

Regelmäßigste Spender sind Konzerne wie BMW, Daimler, Allianz oder die Deutsche Bank. Daimler spendete von 2007 bis 2009 jährlich 150.000 Euro – jeweils an die SPD und die CDU. Die Allianz unterstützte in den vergangenen vier Jahren alle fünf Bundestagsparteien – auch an die Grünen – mit Beträgen zwischen 50.000 und 60.000 Euro jährlich. Die Deutsche Bank überwies im selben Zeitraum an CDU, FDP und SPD – je 200.000 Euro an die jetzigen Koalitionsparteien und 100.000 Euro an die SPD. Bei den Spenden des Münchener Autobauers BMW handelt es sich meist um den Gegenwert von Leistungen, die den Parteien nicht in Rechnung gestellt wurden. Hier gingen in den letzten vier Jahren zwischen 50.000 und 150.000 Euro pro Jahr an CDU, CSU, FDP und SPD.

Auch die umstrittenen Spenden aus der Hotelbranche an die FDP sind in den Rechenschaftsberichten aufgelistet. Die Partei erhielt in den letzten beiden Jahren 1,1 Millionen Euro von der VM Holding, die sich später in Substantia umbenannte und unter diesem Namen ebenfalls spendete. Die kurz aufeinander folgenden Überweisungen hatten bei den Oppositionsparteien Kritik hervorgerufen. Im Rahmen der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe wurde der FDP Klientelpolitik vorgeworfen.

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