Befristete Teilzeit Die Teilzeit auf Zeit kommt doch nicht

Ist denn schon Feierabend? Arbeitsministerin Nahles wollte Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeit ermöglichen, doch ihr Vorstoß ist gescheitert.

Ist denn schon Feierabend? Arbeitsministerin Nahles wollte Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeit ermöglichen, doch ihr Vorstoß ist gescheitert.© birdys / photocase.de

Die Koalition wollte für Arbeitnehmer ein Recht auf befristete Teilzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr darauf einigen.

Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Arbeitnehmer in Deutschland sollten das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern wollten, wäre sichergestellt worden, dass sie nach der Teilzeitphase wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

„Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23. Mai 2017 in Berlin mit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beklagte einen Bruch der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und gab Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schuld dafür.

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Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit

Dem Gesetzentwurf der Ministerin zufolge sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hätten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen. Das hätte mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte ausgeschlossen.

„Verantwortung dafür trägt eindeutig die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, die ganz offensichtlich mit dieser Entscheidung zu einem Ende der ordnungsgemäßen Zusammenarbeit in der großen Koalition kommen will“, sagte Schulz am Dienstag in Berlin. Der SPD-Chef warf dem Kanzleramt vor, sich zu einer Wahlkampfzentrale zu entwickeln.

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier wies den Vorwurf zurück. Nahles habe einen Referentenentwurf vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, erklärte er. Deshalb habe die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden können. Weitere Gespräche mit den Sozialpartnern seien ergebnislos geblieben. „Ohne eine Verständigung über die Inhalte kann auch das Bundeskabinett nicht mit einem Gesetzentwurf befasst werden“, betonte Altmaier.

Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit stieg innerhalb von 20 Jahren von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1996 von rund 25,9 Millionen auf 24 Millionen gesunken. Die Teilzeitquote, der relative Anteil der Personen in Teilzeitbeschäftigung an den Erwerbstätigen, stieg seit 1991 kontinuierlich von 17,9 Prozent auf 39 Prozent 2016 an. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nehmen vor allem Frauen verstärkt Teilzeit in Anspruch – mehrheitlich freiwillig, aber in vielen Fällen auch unfreiwillig.

Was gilt derzeit beim Thema Teilzeit?

Nach geltendem Recht haben Teilzeitbeschäftigte nachzuweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind. „Hier findet eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber statt“, so der Entwurf von Nahles. Der Betrieb müsse dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen. Einen Überblick über die bislang geltende Rechtslage erhalten Sie auch in unserem Artikel „Teilzeitgesetz: Die wichtigsten Fragen für Arbeitgeber“.

Wie sehen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände die aktuelle Entscheidung?

Ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA betonte: „Flexibilität bei der Arbeitszeit ist nur mit, nicht gegen die Betriebe zu organisieren.“ Die Arbeitgeber fänden hier mit ihren Beschäftigten flexible und individuelle Lösungen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte: „Statt vor allem Millionen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf Stillstand.“

Das sah der Entwurf zur befristeten Teilzeit im Einzelnen vor:

Wer sollte Anspruch auf befristete Teilzeit haben?

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung sollte wie der bereits bestehende Anspruch auf unbegrenzte Teilzeit davon abhängig sein, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte hat. Das Arbeitsverhältnis hätte zudem mehr als sechs Monate bestehen müssen.

Wie lange im Voraus sollte der Arbeitnehmer befristete Teilzeit beantragen müssen?

Beschäftigte sollten die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen. Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollten sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

Was sollte für Arbeitnehmer in unbefristeter Teilzeit gelten?

Außerdem sollte Arbeitnehmern in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu berücksichtigen.

 Was stand noch im Gesetzentwurf?

Nahles hatte im November ein „Weißbuch Arbeiten 4.0“ vorgelegt und den Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht in Vollzeit angekündigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten über diesen hinaus zudem auch probeweise Varianten zum normalen Acht-Stunden-Tag vereinbaren können – beispielsweise mit Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice am Abend oder einem Arbeitsende und -beginn jenseits gesetzlicher Regeln.

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