Befristete Teilzeit Was Arbeitgeber über die geplante Teilzeit auf Zeit wissen sollten

Ist denn schon Feierabend? Arbeitsministerin Nahles will Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeit ermöglichen.

Ist denn schon Feierabend? Arbeitsministerin Nahles will Arbeitnehmern ein Recht auf befristete Teilzeit ermöglichen. © birdys / photocase.de

Mitarbeiter in Teilzeit können ihre Arbeitszeit nur mit dem Segen des Chefs aufstocken. Das könnte sich bald ändern: Ein Gesetzentwurf sieht ein Recht auf befristete Teilzeit vor. Diese Änderungen sind geplant.

Arbeitnehmer in Deutschland sollen das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor. Der Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung.

„Ziel des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit im Teilzeit- und Befristungsgesetz“, heißt es darin. Für Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, werde sichergestellt, dass sie nach der Teilzeitphase wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können.

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Bisher gibt es nur einen Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit. Ein Rückkehrrecht auf Vollzeit hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Mehr als zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten in Teilzeit.

Wer soll künftig Anspruch auf befristete Teilzeit haben?

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung soll wie der bereits bestehende Anspruch auf unbegrenzte Teilzeit davon abhängig sein, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Beschäftigte hat. Das Arbeitsverhältnis muss zudem mehr als sechs Monate bestanden haben.

Wie lange im Voraus soll der Arbeitnehmer befristete Teilzeit beantragen müssen?

Beschäftigte sollen die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen. Nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollen sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

Was soll für Arbeitnehmer in unbefristeter Teilzeit gelten?

Außerdem soll Arbeitnehmern in unbegrenzter Teilzeit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Bereits heute sind sie bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bevorzugt zu berücksichtigen.

Was gilt bislang beim Thema Teilzeit?

Nach geltendem Recht hatten Teilzeitbeschäftigte bisher nachzuweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind. „Hier findet eine Beweislast-Verlagerung auf den Arbeitgeber statt“, so der Entwurf. Der Betrieb müsse dann das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine geringere Eignung darlegen. Einen Überblick über die bislang geltende Rechtslage erhalten Sie in unserem Artikel „Teilzeitgesetz: Die wichtigsten Fragen für Arbeitgeber“.

Was steht noch im Gesetzentwurf?

Nahles hatte im November ein „Weißbuch Arbeiten 4.0“ vorgelegt und den Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht in Vollzeit angekündigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen über diesen hinaus zudem auch probeweise Varianten zum normalen Acht-Stunden-Tag vereinbaren können – beispielsweise mit Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice am Abend oder einem Arbeitsende und -beginn jenseits gesetzlicher Regeln.

Was halten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände von dem Vorstoß?

Unabhängig vom konkreten Entwurf zur Teilzeit warnten die Arbeitgeber vor zu starren Vorgaben. „Ein Land, das auch morgen wirtschaftlich und sozial in der Champions League spielen will, darf sich nicht an Arbeitszeitregeln aus dem letzten Jahrhundert klammern“, sagte Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. „Wir wollen und müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, statt sie zu verhindern“, forderte er. „Das bedeutet für die Arbeitszeit und den Arbeitsort: Lasst uns mehr zutrauen.“

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Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, betonte: „Wir brauchen aber klare Fixpunkte – Ruhezeiten und der Acht-Stunden-Tag bleiben wichtige Grenzen, die nicht unter- beziehungsweise überschritten werden dürfen.“ Hoffmann lobte: „Es ist ein Verdienst von Andrea Nahles, die Frage, wie Arbeit in Zukunft gestaltet werden kann, auf die Tagesordnung zu setzen.“

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