Nach der Bundestagswahl 3 Wünsche an die Politik

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"Fangt endlich an, über die Zukunft zu reden!", fordert impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster nach der Bundestagswahl.

"Fangt endlich an, über die Zukunft zu reden!", fordert impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster nach der Bundestagswahl.© knallgrün / photocase.de

Die große Koalition ist zu Ende. Gut so. Endlich gibt es Raum für neue Ideen. Und für Fragen, die unsere Zukunft bestimmen werden. Ein Kommentar von impulse-Chefredakteur Nikolaus Förster.

Aufatmen. Der zähe Wahlkampf ist vorbei, die Ergebnisse liegen vor. Die große Koalition ist Geschichte. Endlich. Die Ununterscheidbarkeit der Positionen, das jahrelange zähe Weiter-so – es tat der politischen Kultur nicht gut. Jetzt werden die Karten neu gemischt: neue Farben, neue Verbindungen, hoffentlich neue Ansätze.

Dazu aus aktuellem Anlass: drei Wünsche an die Politik.

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Hört auf, den Menschen A für B zu verkaufen!

Politische Bindungen beruhen nicht nur auf inhaltlichen Positionen, sondern auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit von Menschen. Und da schadet es, wenn man ein schlechtes Schauspiel abliefert – so wie am Wahlabend: Die Partei der Kanzlerin erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949, und dennoch lächelte Angela Merkel stoisch in die Kameras und sagte, sie habe sich „ein bisschen mehr“ erhofft, sei ansonsten aber „ganz zufrieden“.

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Und Martin Schulz, dessen einst stolze SPD auf 20 Prozent abstürzte und so schlecht abschnitt wie nie zuvor, hielt sich auch nicht lange damit auf, Fehler einzuräumen. Nahtlos schlüpfte er in die Rolle der beleidigten Leberwurst und griff in der Elefantenrunde die Kanzlerin als „größte Verliererin“ an. Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung.

Solche Einlagen und Ausfälle mögen den Protagonisten für kurze Zeit gut tun – die Konsequenzen aber sind weitreichend: Wenn die Politik auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit verliert, wird sie es schwer haben, künftig Menschen hinter sich zu scharen.

Hört auf, bloß auf Symptome zu starren!

Wer den Wahlabend – und die Monate des Wahlkampfs – verfolgt hat, könnte den Eindruck gewinnen, als stehe die AfD kurz vor der Machtergreifung (12,6 Prozent haben sie gewählt, 87,4 Prozent nicht …). Fast reflexartig stürzten sich die Politiker und Reporter in ihren Analysen und Kommentaren erschrocken-empört auf ihren Wahlerfolg. Auch so trägt man dazu bei, dass jene Truppe gestärkt wird, die von Schuld-Kult und dem Verdienst von Wehrmachtssoldaten faselt.

Jetzt rächt sich, dass die wenigsten Politiker sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD eingelassen haben. Lange wurde die Partei stigmatisiert und ausgegrenzt – und damit aufgewertet. Auch in den Talkshows gelang nur selten eine inhaltliche Entzauberung: ein Versäumnis von Politikern und Journalisten, von Programmatik und Rhetorik gleichermaßen.

Ja, es ist eine Zäsur, wenn eine rechtspopulistische Ressentiment-Partei wie die AfD triumphierend in den Bundestag zieht. Aber das Erstarken der AfD ist nur ein Symptom für das, was in den vergangenen Jahren von den übrigen Parteien versäumt wurde. Schließlich stammen fast zwei Drittel der Stimmen von Protestwählern: Protest gegen die etablierten Parteien. Statt also auf die AfD zu starren, sollten die Politiker selbstkritisch ihr eigenes Handeln unter die Lupe nehmen. Das Gefühl, dass sie sich von ihrer eigenen Bevölkerung, die sie ja repräsentieren sollen, entfernt haben, treibt die Wähler in Scharen zu Populisten und Scharlatanen.

Und das führt zum dritten Wunsch …

Fangt endlich an, über die Zukunft zu reden!

Ja, die Unzufriedenheit mit der großen Koalition war groß – und wuchs in den vergangenen Jahren sogar noch. Das Vertrauen in die einstigen Volksparteien hat gelitten. Das größte Versäumnis liegt meiner Überzeugung nach darin, dass sich die Parteien viel zu stark an Themen abgearbeitet haben, die wenig mit der Zukunft des Landes zu tun haben. Über Jahre hinweg, nicht erst im Wahlkampf, wurde über Themen diskutiert, die sich um die Vergangenheit und die Bewahrung des Status quo drehten, als ginge es lediglich um die bestmögliche Umverteilung bestehender Ressourcen (Rente, Mindestlohn etc.) Nach dem Motto: Geld ist da – es muss nur umverteilt werden. Die Linken forderten auf einem Wahlplakat sogar ein „planbares Leben“ – wie skurril.

Die Wahrheit ist, dass Deutschland – in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung – keine Insel ist; es geht also nicht um Umverteilung, sondern um die Schaffung von Wohlstand. Wie also, sollten wir uns fragen, sehen die künftigen Rahmenbedingungen aus, um in der Digitalisierung nicht abgehängt zu werden? Was geschieht in Sachen Bildung? Und was lässt sich dazu beitragen, dass mehr Menschen es wagen, eigene Ideen umzusetzen, also Firmen gründen?

Schließlich leben wir genau davon: von mutigen Köpfen, die Neues starten, nicht aber von materiellen Rohstoffen – die nämlich gibt es hierzulande kaum. Genau hier hat die Politik ihre vielleicht wichtigste Aufgabe: Menschen zu ermutigen, Neues zu wagen, und Lust zu machen auf die Zukunft.

Die große Koalition, das ewige Weiter-so, ist vorbei. Gut so. Immerhin: Jetzt wird es neue Farben geben, neue Konstellationen, hoffentlich auch ein paar neue Köpfe. Endlich gibt es – auf Bundesebene – ein Experiment, das Deutschland gut brauchen kann. Neue Ideen braucht das Land.

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