Schreiben über Zentrales Gewerberegister Vorsicht, Vertragsfalle Gewerberegister!

Das Schreiben der DR Verwaltung AG

Das Schreiben der DR Verwaltung AG© impulse

Tausende Unternehmen werden derzeit aufgefordert, sich in ein Gewerberegister einzutragen. Polizei, IHK und Anwälte warnen: Das ist eine Vertragsfalle! Wie Firmen reagieren sollten - und wie man wieder aus dem Vertrag kommt.

Auf den ersten Blick sieht das Schreiben aus wie von einer Behörde: Oben links ist eine Art Wappen mit einem Adler zu sehen, in der Mitte steht in fetten Buchstaben „Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“. Unternehmen und Selbstständige werden dazu aufgefordert, ihre Firmenadresse zu überprüfen, Daten zu ergänzen und den Brief unterschrieben an den Absender zurückzuschicken.

Doch was die Anmutung eines Behördenschreibens hat, entpuppt sich als Masche, mit der eine Firma mit Sitz in Bonn versucht, Unternehmen und Selbstständigen Geld aus der Tasche zu ziehen. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bonn sind bereits mehrere Beschwerden gegen den Absender, die DR Verwaltung AG, eingegangen. Die Polizei und auch Industrie- und Handelskammern warnen davor, das Schreiben auszufüllen und zu unterschreiben. „Es gibt keinerlei rechtliche Verpflichtung, das Schreiben zu beantworten“, betont etwa der Rechtsreferent der Industrie- und Handelskammer in Bielefeld.

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Vorsicht vor Schreiben zu Gewerberegistern

„Wir veröffentlichen Firmendaten, damit Unternehmen besser im Netz auffindbar sind“, sagt eine Mitarbeiterin der DR Verwaltung AG auf Anfrage. „Wir sind aber keine Behörde, sondern eine Aktiengesellschaft.“ Ein Hinweis darauf und auf die Kosten des Gewerberegistereintrags (398,88 Euro netto pro Jahr) sei im Schreiben enthalten.

Die Masche ist nicht neu. Rechtsanwalt Thomas Hollweck hat schon in vielen Fällen Unternehmen und Privatpersonen vertreten, die in eine solche Vertragsfalle getappt sind. Was man als Firmeninhaber tun sollte, wenn ein solches Schreiben auf dem Schreibtisch landet – und wie man aus dem Vertrag wieder rauskommt, wenn man bereits unterschrieben hat.

 

Was sollte man tun, wenn ein solches Schreiben auf dem Schreibtisch landet?

Thomas Hollweck: Sie sollten am besten gar nicht auf das Schreiben eingehen. Es ist ein Angebot und keine Rechnung. Sie müssen also keinen Widerspruch einlegen. Sie sollten es am besten einfach wegschmeißen. Dann kommen wahrscheinlich noch ein oder zwei Erinnerungen. Aber Sie sollten dann einfach immer alles wieder in den Papierkorb werfen.

Und wenn man schon unterschrieben hat? Welche Chance hat man, wieder aus dem Vertrag rauszukommen?

Das kommt darauf an. Wenn Sie – wie die meisten – denken, dass es nicht kostenpflichtig ist, und diesen Vertrag unterschrieben haben, können Sie den Vertrag anfechten, zum Beispiel wegen Irrtums (§ 119 BGB). Denn Sie dachten ja, dass die Eintragung kostenlos sei. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Vertrag wegen Täuschung (§ 123 BGB) anzufechten. Hat die Anfechtung Erfolg, ist der Vertrag nichtig, also von Beginn an ungültig.

Wichtig dabei: Sie müssen immer nachweisen und beschreiben, warum Sie sich bei diesem Angebot geirrt haben und getäuscht fühlen. Und Sie sollten unbedingt schreiben, dass Sie den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn Sie den Irrtum oder die Täuschung erkannt hätten.

Welche Rolle spielt dabei, dass das Schreiben einen behördlichen Charakter hat und man vielleicht den Eindruck hatte, dass man das als Gewerbetreibender ausfüllen muss?

Dieser Aspekt ist ein wichtiges Kriterium bei der Beurteilung, ob es sich um eine Täuschung oder einen Irrtum handelt. Die gesamte Aufmachung mit dem Adlerwappen, dem Strichcode, dem Hinweis auf Gesetzesvorschriften, dem braunen Behördenpapier: Das ist Absicht. Das Schreiben ist so gemacht, dass man es schnell ausfüllt und zurückschickt. Viele fallen darauf leider rein.

Was wäre, wenn man gesehen hat, dass es Geld kostet, aber dachte, dass man es ausfüllen müsse, weil es eine behördliche Sache sei?

Wenn Sie dachten, dass das Schreiben von einer Behörde sei und Sie für die Eintragung Geld bezahlen müssen, dann liegt eine Täuschung im Vertragspartner vor. Denn Sie dachten ja, dass es eine behördliche Zahlungsverpflichtung sei. Dann können Sie den Vertrag ebenfalls anfechten.

Kann man die Eintragung ins Gewerberegister auch widerrufen?

Nein, den Vertrag über die Eintragung ins Gewerberegister kann man nicht widerrufen, denn das Widerrufsrecht nach § 355 BGB gilt nur für Endverbraucher, nicht für Unternehmen.

Kann man den Vertrag vorzeitig kündigen?

Ja, eine außerordentliche Kündigung ist möglich. Denn man hat hier einen nicht seriös agierenden Vertragspartner vor sich, der womöglich mit strafbarem Verhalten agiert. In solchen Fällen ist niemand gezwungen, am Vertrag festzuhalten. Sobald man feststellt, dass der Vertragspartner illegal handelt und man eigentlich Strafanzeige gegen ihn erstatten müsste wegen des Verdachts auf versuchten Betrug, können Sie sofort kündigen.

Eine Kündigung hat aber den Nachteil, dass sie erst ab dem Zeitpunkt ihrer Äußerung gilt. Eine Anfechtung zerstört den Vertrag von Anfang an – so als ob der Vertrag nie bestanden hätte.
Ich empfehle grundsätzlich immer, alle in Frage kommenden Rechtsmittel gemeinsam zu äußern: also eine Anfechtung wegen Irrtum, eine Anfechtung wegen Täuschung plus zur Sicherheit auch immer die außerordentliche sofortige Kündigung. Wenn man diese ordnungsgemäß eingelegt hat, geht die Chance, dass das Ganze vor Gericht landet, eigentlich gegen Null. Das ist meine Erfahrung.

Muss man dann trotzdem bis zum Kündigungstag die monatliche Gebühr zahlen?

Nein, man sollte auf gar keinen Fall etwas bezahlen.

Und wenn man schon bezahlt hat: Hat man dann eine Chance, sein Geld zurückzubekommen?

Firmen wie die DR Verwaltung AG zahlen das Geld leider nicht freiwillig zurück. Sie müssen dann eigentlich Klage einreichen auf Rückzahlung. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich der lange Weg des gerichtlichen Rückzahlungsverfahrens rentiert. Denn das kann teuer werden. Die meisten Rechtsanwälte verlangen vor Gericht einen Stundensatz. Bei einem so geringen Streitwert wie in diesem Fall rentiert es sich meistens nicht.

Mein Tipp ist: Reichen Sie zunächst einmal keine Klage ein, sondern drohen Sie der Firma eine Strafanzeige an und setzen ihr eine Frist. Schreiben Sie also zum Beispiel: Wenn Sie mir mein Geld bis zum Tag XY nicht zurückzahlen, erstatte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn. Das hat meistens mehr Wirkung als die Androhung einer gerichtlichen Klage.

Und wie kann ich Widerspruch gegen den Vertrag einlegen?

Ein Musterschreiben, mit dem Sie Widerspruch gegen den Vertrag einlegen und ihn anfechten können, finden Sie hier.

Die DR Verwaltung AG will sich im Übrigen kulant zeigen, wenn man den Vertrag unverzüglich nach der Absendung widerrufen will. Dann – so die Auskunft – könne der Vertrag rückgängig gemacht werden.

3 Kommentare
  • Dennis 21. August 2015 13:05

    Komisch nur – Jeder weiß seit Jahren dass es abzocker sind, und dennoch machen die weiter?
    Warum wird solchen dreisten Abzockern nicht der Prozess gemacht? Jedes Jahr wird vor denen gewarnt, macht denen die Bude dicht dann is ruhe. Hier sind Justiz und Politik gefragt, dem endlich mal einen Riegel vorzuschieben.

  • Klaus-Peter Behrens 14. August 2015 11:41

    Ich habe vor ca. 20 Jahren ein Unternehmen gegründet und erhielt nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger 17 solcher Schreiben von unterschiedlichen „Firmen-Registern“, die ich natürlich nicht bezahlt habe. Der Trick ist uralt. Was aber in diesem Fall besonders dreist ist: Man bekommt auch noch eine Zahlungserinnerung! Wenn nur 0,5% aller Angeschriebenen darauf reinfallen, ist das ein Wahnsinnsgeschäft und schon wegen der Gewinnabschöpfung sollte der Staatsanwalt tätig werden.

  • Udo Kummer 12. August 2015 11:02

    Dieser Betrug hat einen Bart, so lang, wie der weiße Strich rechts auf der Autobahn!
    Ganz ehrlich: wer darauf heute noch hereinfällt sollte seine eigene Fähigkeit als Unternehmer oder die Strukturen seines Unternehmens überprüfen und hat es im zweifelsfall nicht anders verdient!

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