Scheinselbstständigkeit Wann gilt ein externer freier Mitarbeiter als scheinselbständig?

  • Serie
Rechtsanwältin Julia Lehnrieder: "Das Risiko, einen scheinselbständigen Mitarbeiter zu beschäftigen, kann durch entsprechende Vertragsgestaltung minimiert werden."

Rechtsanwältin Julia Lehnrieder: "Das Risiko, einen scheinselbständigen Mitarbeiter zu beschäftigen, kann durch entsprechende Vertragsgestaltung minimiert werden."© Foto Meinen München

Freie Mitarbeiter bieten Arbeitgebern viele Vorteile, ihre Beschäftigung birgt aber auch Risiken. Wann freie Mitarbeiter als scheinselbständig gelten – und was Unternehmer beachten müssen.

Flexible Einsatzzeiten, keine Krankenkassen- und Rentenbeiträge: Die Arbeit mit freien Mitarbeitern bietet Unternehmern viele Vorteile, sie birgt aber auch Risiken. Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, den das Finanzamt als scheinselbständig einstuft, kann das die Firma teuer zu stehen kommen.

Die Abgrenzung zwischen selbständiger Arbeit und Arbeitnehmereigenschaft gestaltet sich in der Praxis oft schwierig. Maßgeblich für eine „echte“ Selbständigkeit ist, dass der freie Mitarbeiter sowohl das Unternehmerrisiko, als auch die Unternehmerchance selbst tragen muss. Vereinfacht gesagt: Der Selbständige hat das volle Risiko, ob die Rechnung durch den Kunden beglichen wird. Andererseits muss er auch die Chance haben, bei einem Projekt mehr zu verdienen, als ein Festangestellter und Gewinne zu erzielen.

Anzeige

Indizien für Scheinselbständigkeit:

  • Persönliche Abhängigkeit: Leistungserbringung ausschließlich durch die eigene Person. Ein „echter“ Selbständiger hingegen hat auch die Möglichkeit, an Angestellte, Partner oder Subunternehmer zu delegieren.
  • Einbindung in die Arbeitsorganisation und die betrieblichen Abläufe des Auftraggebers: Zusammenarbeit/Teamwork mit festangestellten Arbeitnehmern, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung von Festangestellten
  • Weisungsgebundenheit:
    • in fachlicher Hinsicht: Anweisungen hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung.
    • in zeitlicher Hinsicht: Weisungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich Dauer und Zeit der Leistungserbringung. Dabei legt der Auftraggeber beispielsweise eine „Anwesenheitspflicht“ von 8 bis 18 Uhr fest oder integriert den freien Mitarbeiter in interne Dienst- oder Schichtpläne.
    • in örtlicher Hinsicht: Der Auftraggeber bestimmt den Arbeitsort.

Ausnahmen sind in der Praxis aber dennoch denkbar, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen – zum Beispiel im Falle der Reparatur einer ortsfesten Maschine (eine Orgel kann in der Regel nur in der Kirche repariert werden).

Je mehr Freiheit der Selbständige hat, zu entscheiden, wie, wann und wo er die Leistung erbringt, desto geringer ist grundsätzlich die Gefahr einer Scheinselbständigkeit. Maßgeblich für die Beurteilung ist allerdings immer die Gesamtschau der Umstände im Einzelfall.

Gilt das auch für Projektzeiträume von sechs Monaten oder kürzer?

Auch bei kurzfristigen Einsätzen kann bei Vorliegen bereits eines der oben genannten Kriterien eine Scheinselbständigkeit vorliegen. Allerdings können bei einer kurzen und von Anfang an befristeten Tätigkeit gute Gründe für die Auftrags-/Projektbezogenheit und damit für eine „echte“ Selbständigkeit sprechen.

Welche Strafen oder negative Konsequenzen können dem Arbeitgeber drohen?

Eine Scheinselbständigkeit wird in der Regel im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt. In diesem Fall kann es zu einer Anklage wegen Sozialversicherungsbetrugs kommen (§ 266 a StGB). Dem Unternehmer können dann eine Geld- und in schweren Fällen auch eine Freiheitsstrafe drohen.

Wird aufgedeckt, dass der Firmenchef scheinselbständige Mitarbeiter beschäftigt, muss er für diese Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nachentrichten und gegebenenfalls mit einem Eintrag ins Gewerbezentralregister rechnen.

Auch der Scheinselbständige selbst kann den Unternehmer in Schwierigkeiten bringen: beispielsweise durch eine Klage auf Feststellung, dass in Wirklichkeit ein Arbeitsverhältnis besteht. Er kann dann die Ansprüche eines Arbeitnehmers geltend machen, unter anderem auf Urlaub und Entgelt.

Drohen Unternehmern auch dann Strafen, wenn sie keine Kenntnis von der Scheinselbständigkeit hatten?

Ja, Unwissenheit schützt nicht vor den negativen Folgen einer Scheinselbständigkeit.

Wie können sich Unternehmer absichern?

Vertragsgestaltung
Das Risiko, einen scheinselbständigen Mitarbeiter zu beschäftigen, kann durch entsprechende Vertragsgestaltung minimiert werden. Wichtig sind dabei unter anderem:

  • eine klare Definition des Leistungsumfangs
  • die Feststellung der Eigenverantwortlichkeit
  • die klare Feststellung, dass es keine fachlichen und disziplinarischen Weisungen gibt – weder von Festangestellten gegenüber dem Selbständigen, noch vom Selbständigen gegenüber den Festangestellten

Allerdings müssen diese vertraglichen Vorgaben auch in der Praxis umgesetzt werden, denn letztlich ist die „gelebte Wirklichkeit“ maßgeblich für die Frage, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt.

Zudem sollten Unternehmer einen konkreten internen Ansprechpartner für den Selbständigen benennen, über den die Kommunikation läuft.

Visitenkarten und E-Mails
Bei E-Mail-Adressen muss die freie Tätigkeit kenntlich gemacht werden, beispielsweise durch den Zusatz „ext“ (mustermann.max_ext@firma.de). Tabu sind Visitenkarten mit dem Firmenbriefkopf, wenn nicht klar erkennbar ist, dass es sich um einen freien Mitarbeiter handelt.

Mehrere Auftraggeber
Das Risiko der Scheinselbständigkeit wird generell minimiert, wenn der Selbständige mehrere Auftraggeber vorweisen kann, denn je mehr Auftraggeber ein selbständiger Unternehmer hat, desto wirtschaftlich unabhängiger ist er in der Regel.

Zeitarbeitsunternehmen als Alternative zum freien Mitarbeiter

Bei Tätigkeiten, die zwangsläufig Weisungen oder eine betriebliche Eingliederung erfordern, kann gegebenenfalls die Beauftragung eines Zeitarbeitsunternehmens eine Alternative zum Einsatz von freien Mitarbeitern darstellen.

impulse-Akademie: Strategie & Inspiration für Ihr Unternehmen
2 Kommentare
  • Krüger, Sven 29. Juli 2013 17:35

    Sehr guter Artikel, ist nicht
    an der Praxis vorbei geschrieben.

  • Zierer 23. Juli 2013 18:29

    „TOPP“ Artikel!!! Sehr hilfreich!!!
    Danke

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.