Reform des Mutterschutzgesetzes Diese neuen bürokratischen Hürden plant die Regierung für Unternehmen

Immer schön langsam: Die geplante Reform des Mutterschutzgesetzes sieht vor, dass Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo für Schwangere verboten wird.

Immer schön langsam: Die geplante Reform des Mutterschutzgesetzes sieht vor, dass Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo für Schwangere verboten wird. © trojana1712 / photocase.de

Mehr Schutz für Schwangere am Arbeitsplatz, das ist das Ziel bei der Reform des Mutterschutzgesetzes. Doch die geplanten Änderungen bedeuten mehr Bürokratie für Unternehmen.

Unnötige Bürokratie und ein Beschäftigungsverbot für Schwangere: Wegen ihrer geplanten Reform des Mutterschutzgesetzes sieht sich sieht sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig massiver Kritik ausgesetzt. Arbeitgeberverbände und CDU-Wirtschaftsexperten werfen der SPD-Politikerin eine Mogelpackung vor.

Das soll sich durch die Reform des Mutterschutzgesetzes ändern:

Verbot von getakteter Arbeit für Schwangere
Geplant ist, dass Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo für Schwangere verboten wird. Diese Neuregelung würde ein Beschäftigungsverbot für Schwangere in der Produktion bedeuten, kritisierte Sozialpolitik-Expertin Annette Bartos vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

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Zwar seien bereits heute werdende Mütter von der Fließband- und Akkordarbeit ausgeschlossen, sagte Bartos. Aber auch an Arbeitsplätzen mit deutlich langsameren Abläufen sollen Schwangere künftig nicht mehr arbeiten können.

In der Metall- und Elektroindustrie sei es Praxis, werdende Mütter vom Fließband an Arbeitsplätze mit einem deutlich langsameren Rhythmus zu versetzen – wie etwa zur Vormontage von Produkten, sagte Bartos. Dies sei künftig nicht mehr möglich.

Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze
Mit der geplanten Reform des Mutterschutzgesetzes würden sogenannte Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze verpflichtend. Bartos von Gesamtmetall sagte: Sollte der Entwurf ohne Änderungen in Kraft treten, müssten alle Arbeitgeber für jeden einzelnen Arbeitsplatz prüfen, ob mit der dortigen Tätigkeit Gefährdungen für Schwangere oder Stillende verbunden seien – selbst wenn dort aktuell ein Mann arbeite.

Dokumentationspflichten und Informationspflichten
Zudem sehe der Entwurf auch entsprechende Dokumentations- und Informationspflichten vor, klagte Bartos. Folglich müsse sogar einem Mann erklärt werden, ob an seinem Arbeitsplatz mögliche Gefährdungen für Schwangerschaften vorliegen. „Nach den Buchstaben des Gesetzes muss also der FC Bayern München tatsächlich nachweisbar Manuel Neuer darüber informieren, ob und welches Risiko für ihn bei der Arbeit besteht, falls er schwanger werden sollte“, monierte die Expertin.

Familienministerium weist Kritik zurück

Für das Familienministerium sei die Kritik nicht nachvollziehbar, sagte eine Sprecherin. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen sei bereits in geltendem Recht verankert. Weil Arbeitsplätze vom Geschlecht unabhängig zu vergeben sind, komme auch jeder für eine Frau in Betracht.

Auch die Neuregelung für getaktete Arbeit sei gerechtfertigt, weil diese auch ohne gesteigertes Tempo zu einer unverantwortbaren Gefährdung führen könne. Es könnten aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn unter den konkreten Arbeitsbedingungen eine Gefährdung nicht zu befürchten sei.

Gesetz soll Anfang 2017 in Kraft treten

Der Schutz von Schwangeren dürfe nicht zu absurden bürokratischen Pflichten für die Unternehmen führen, warnte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Hier solle maßvoll vorgegangen und die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belasten werden.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte, die Maßnahmen müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren überprüft werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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