Recht + Steuern BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Kredite

Wer einen Kredit abschließt, muss bisher draufzahlen: Viele Banken verlangen dafür Bearbeitungsgebühren. Doch die sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gar nicht zulässig.

Banken dürfen für einen Verbraucherkredit keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden und damit die Verbraucherrechte massiv gestärkt. Das oberste Gericht gab zwei Klägern recht, die gegen die Postbank und National-Bank vorgegangen waren. Konkret ging es um vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt.

Diese Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, begründete der BGH sein Urteil. Banken wälzten damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbrächten oder zu denen sie rechtlich verpflichtet seien. Nach Angaben von Klägeranwälten liegen die Kosten zwischen 1 und 3,5 Prozent.

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Die Postbank hatte dem jetzt klagenden Kunden für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von mehr als 49.100 Euro eine Gebühr von 1200 Euro berechnet. Der Kunde hatte den Darlehensvertrag 2012 online aufgenommen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte die Vertragsklauseln mit einer Klage gegen die National-Bank generell verbieten lassen.

Zahlreiche Klagen von Verbrauchern

Auch zahlreiche Vorinstanzen hatten bislang zugunsten der Verbraucher entschieden. Was bisher fehlte, war ein höchstrichterliches Grundsatzurteil.

Die Banken könnte das Urteil viel Geld kosten. Unzählige Verbraucher haben in den vergangenen Jahren gegen die Klauseln geklagt. Dem Bundesgerichtshof liegen etwa 100 gleichgelagerte Fälle vor. Etliche Verfahren sind bei anderen Gerichten anhängig.

Die Deutsche Kreditwirtschaft erklärte, das Bearbeitungsentgelt sei als Preisbestandteil immer transparent gewesen. Dem Kunden seien die Gesamtkosten seines Kredits – also Zinsen und Bearbeitungsentgelt – schon während der Vertragsverhandlungen deutlich vor Augen geführt worden.

 

2 Kommentare
  • christine heckmann 21. Juni 2015 08:40

    bearbeitungsgebühren .ich kämpfe seit dem 03.11.2014 für mein geld doch es kommen nur ausreden habe auch schon an den ombudsmann geschrieben .die hypovereinsbank weigert sich .immer kommen neue ausreden .entweder sie antworten gar nicht oder sie reden sich raus. wenn der bgh ein urteil rausgibt da müssen sich die banken auch daran halten .beim nehmen waren die auch schnell .habe den kredit 2006 genommen und da ist noch keine verjährung eingetreten so lautet das urteil vom bgh .und es ärgert mich das im fernsehen immer gesagt wird das sie helfen .der verbraucher wird oft damit allein gelassen und keiner hilft .ist schon traurig . wir steuerzahler sind für die banken nur gut genug wenn mann sie vor der pleite rettet.naja ich werde noch geduld aufwenden und warten was rauskommt .ich habe mir jetzt einen anwalt genommen .aber der schreibt sich auch die finger wund und keiner antwortet .ich habe bei der ksk meissen auch einen kredit laufen die haben innerhalb von 5 wochen die bearbeitungsgebühren mit zinsen zurückgezahlt danke christine heckmann ich bin der meinung mann sollte solche banken die nicht zahlen an den pranger stellen und sie öffentlich zu schau stellen .oder in der zeitung

  • Werner Hofmann 29. Oktober 2014 23:05

    Vielen Dank für die aufschlussreichen Artikel zum Thema „Kreditgebuehren“.
    Was ich jedoch vermisse, sind Hinweise, wie man die Ombudsleute der Banken
    finden kann. Diese sollen einem ja helfen, zu seinem Geld zu kommen.

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