Recht + Steuern Kreditbearbeitungsgebühr: Wenn die Bank auf Zeit spielt

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Zeitspiel: Banken zahlen die Bearbeitungsgebühr für den Kredit häufig verspätet oder mitunter gar nicht zurück.

Zeitspiel: Banken zahlen die Bearbeitungsgebühr für den Kredit häufig verspätet oder mitunter gar nicht zurück. © picture alliance/augenklick

Viele Bankkunden fordern die Rückzahlung von Kreditgebühren. Zwar stehen die Chancen auf Erstattung gut. Dennoch herrscht Verunsicherung. impulse.de gibt Antworten auf die drängendsten Fragen.

Viele Kreditnehmer haben nach den zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai ihre Bank schriftlich zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für den Kredit aufgefordert. Statt Geld gab es jedoch in der Regel einen Brief zurück. Darin stand meist, dass die Bank die Ansprüche derzeit nicht prüfen könne, da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege. Sobald die Entscheidung veröffentlicht sei, würde das Geldhaus den Sachverhalt prüfen und unaufgefordert auf die Kunden zugehen.

Was tun, wenn die Bank die Bearbeitungsgebühr für den Kredit nicht zurückzahlt?

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Zunächst gilt: „Die Banken sind nicht automatisch verpflichtet, auf die Forderungen der Kreditnehmer einzugehen“, sagt Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Inzwischen hat der BGH beide Urteile (Az XI ZR 170/13 und Az X I Z R 4 0 5 / 1 2) veröffentlicht. Dieses Argument der Banken zieht also nicht mehr.

Rühren die Banken sich weiterhin nicht oder weisen Ansprüche zurück, haben Betroffene zwei Optionen: Sie konsultieren einen auf Bankrecht spezialisierten Anwalt und erwägen eine Klage. Oder aber Sie fordern nochmals schriftlich die Rückzahlung der Kreditgebühren, mit Verweis auf die nun bekannten Entscheidungsgründe des BGH. Sollte die Bank auch nach diesem Brief nicht zahlen, dürfte es ohne Anwalt nicht mehr gehen.

Droht Verjährung für die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr?

Bei Kreditverträgen, die im Jahr 2011 oder später abgeschlossen wurden, verjähren die Ansprüche frühestens nach Ablauf von drei ganzen Kalenderjahren nach dem Vertragsabschluss. Hat also jemand im Jahr 2011 ein Darlehen aufgenommen, kann er noch bis Ende dieses Jahres Klage einreichen, ohne dass Verjährung droht.

Wurde der Kreditvertrag vor 2011 geschlossen, ist die Lage unsicher. Womöglich gilt keine dreijährige sondern sogar eine zehnjährige Verjährungsfrist. Wann die Frist beginnt, ist ebenfalls unklar. Denkbar sind unterschiedliche Zeitpunkte: Etwa dann, wenn die erste Kreditrate fällig wurde oder die Bank die Gebühr erhalten hat. Ebenfalls denkbar: Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Kreditnehmer Kenntnis davon erlangte, dass die Gebühr womöglich unzulässig war. Dem Bundesgerichtshof liegt auch zur Frage der Verjährung bei Kreditgebühren ein Fall zur Entscheidung vor. Die Verhandlung ist jedoch erst für den 28. Oktober angesetzt. Kreditnehmer mit Verträgen von vor 2011 sollten daher möglichst bald die Verjährung stoppen.

Wie lässt sich die Verjährung verhindern?

Ganz wichtig: Ein Brief an die Bank mit der Forderung nach Rückzahlung der Gebühren stoppt die Verjährung nicht. Verbraucher können die Verjährung jedoch leicht verhindern, und zwar durch Einreichung einer Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann ihres Kreditinstituts. Wie Sie vorgehen müssen und welche Banken bei dem Verfahren mitmachen, steht hier. Bei Geschäftsdarlehen besteht dieses Möglichkeit allerdings nicht. Unternehmer sollten daher ihre Bank auffordern, auf die Verjährung zu verzichten, notfalls mit Hilfe eines Anwalts.

Was kostet eine Klage?

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die bei solchen Streitigkeiten zahlt, ist im Vorteil. Unbedingt sollten Sie aber zunächst mit Ihrer Versicherung klären, ob Ihre Police die Kosten wirklich deckt. Denn ein Gang vor Gericht kann teuer werden.

Wer Kreditgebühren in Höhe von 1000 Euro einklagt, muss bereits in der ersten Instanz mit Kosten von knapp 800 Euro rechnen, falls der Prozess verloren geht. Eine Berufung und Revision würde jeweils mindestens 620 Euro zusätzlich kosten. Im schlimmsten Fall würden der Forderung von 500 Euro am Ende Anwalts- und Gerichtskosten von rund 2000 Euro gegenüberstehen. Wird der Prozess gewonnen, muss allerdings die Bank das Gros der Kosten tragen.

Nach den Entscheidungen des BGH, dürften jedoch viele Banken die Einigung mit den Klägern suchen. „Banken haben ein Interesse daran, Urteile von Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof zu vermeiden, weil sie keine öffentlichkeitswirksamen Entscheidungen wollen, die auf andere Fälle übertragbar sind“, sagt Jochen Weck, Partner der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Rössner Rechtsanwälte.

10 Kommentare
  • M.S. 17. Juni 2015 19:04

    wir hatten im letzten Jahr die Bearbeitungsgebühren von 3 Krediten bei der Santander Bank zurück gefordert.Bei einem wurde schon im Februar zurück gezahlt.
    Bei den beiden anderen habe ich bis heute 17.Juni nichts gehört.
    Wenn Sie anrufen hören Sie nur eine Bandansage und es wird auf Zeit gespielt.

  • Bubu 19. Januar 2015 21:13

    Hallo,
    wir haben massive Probleme mit der Hanseatic Bank und der Postbank. Beide Banken versuchen auf Zeit zu spielen und mit Tricks die Erstattung der Kreditgebühren hinaus zu zögern. Deshalb haben wir Ende 201 jeweils gerichtliche Mahnverfahren gegen diese zwei Institute eingeleitet, die auch gerade noch rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangen sind. Die beiden Banken haben diese Mahnungen in der Zwischenzeit erhalten. Die Postbank rührt sich gar nicht und die Hanseatic versucht es nun mit Lügen.
    Die Frist zur Rückzahlung aufgrund der Mahnverfahren läuft nun aus. Wir sind gespannt, wann wir das Geld bekommen werden.

  • sk 5. Januar 2015 09:05

    Habe ein Antwortschreiben der Targobank erhalten, dass sie die Gebühren zurückzahlen werden, dieses jedoch noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Ich bräuchte keinen Rechtsanwalt oder Ombudsmann einzuschalten. Kann man sich darauf verlassen?

  • MB 8. Dezember 2014 21:10

    Die Renault Bank hat anstandslos mit Zinsen in kurzer Zeit überwiesen…ein dickes Lob an diese Bank…mal schauen was die Sparkasse Leipzig schreibt…da bin ich aber gespannt…wenn negativ entschieden werden sollte …werd ich nach einer anderen Bank ausschau halten…die auch kostenlos ist

  • RS 19. Juli 2014 09:21

    Seit 2012 fordere ich die (geringe) Bearbeitungsgebühr zurück. Die Postbank vertröstet immer wieder und redet sich nun, nach dem entscheidenden BGH-Urteil, mit einer Überlastung aufgrund der zahlreichen Rückforderungen heraus. Jede Prüfung müsse einzeln erfolgen. Prioritäten einer bereits zwei Jahre dauernden Rückforderung werden hier wohlweislich übergangen.
    Bin seit Jahrzehnten Postbank-Kunde und werde nun aufgrund dieser kundenunfreundlichen Sturheit und Hinhaltetaktik die Bank wechseln.
    Ich nenne das Provokation.

  • Isabell 14. Juli 2014 14:07

    Herr Rechtsanwalt Lenne´ schreibt in seinem Artikel dass die Rückforderung auch auf Unternehmerkredite zu übertragen ist. Unsere Hausbank hat die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr mit genau der Begründung abgelehnt, dass es sich das BGH-Urteil lediglich auf Verbraucherkredite bezieht. Wie soll man nun weiter vorgehen?

  • HP 12. Juli 2014 19:36

    die Postbanik hat anstandslos innerhalb von 4 Wochen die Kosten für einen Privatkredit zurückbezahlt.

  • Patrick 4. Juli 2014 21:08

    Lieber Dirk,

    bitte teile mir das Ergebnis mit.
    Bin gespannt was die Santander Bank nach der 2ten Urteilsbegründung macht!?

    Danke

  • Dirk 4. Juli 2014 11:17

    Hallo,

    die zweite Urteilsbegründung liegt nun beim BGH schriftlich vor. Ich werde Santander nun erneut auffordern mir die Gebühren zu erstatten. Wenn sich dann nach 4 Wochen nichts tut werde ich wohl einen Rechtsanwalt bemühen.

    FG

    Dirk

  • Hrtel Homas 1. Juli 2014 13:20

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die SPARKASSE Regensburg, handelt wie oben beschrieben.
    Erst heute habe ich schriftlich eine weitere Aufforderung abgegeben.
    Es handelt sich zwar nur um einen geringen Betrag den ich bekommen würde,
    schenke aber diesem Laden nicht einen Cent.
    Die SPARKASSE Regensburg handelt nämlich nach dem Prinzip:
    Ich leih dir einen Regenschirm bei Sonnenschein, aber bei Regen will ich ihn wieder haben!
    Mfg
    Th. Hertel

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