Impressumspflicht So wird Ihr Impressum rechtssicher

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann schnell teuer werden.

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann schnell teuer werden.© Marco2811 / Fotolia.de

Welche Website braucht ein Impressum? Und muss ich meine Telefonnummer auf der Homepage angeben? Die wichtigsten Antworten zur Impressumspflicht.

Ob Firmenblog, Onlineshop oder die ganz normale Website Ihres Unternehmens – gewerbliche Seiten unterliegen der Impressumspflicht. Doch auch ein Werbebanner auf einem privaten Blog reicht aus, damit eine Seite ein Impressum braucht. Seitenbetreibern ohne korrektes Impressum können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro drohen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impressumspflicht:

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Für wen gilt die Impressumspflicht?

Wer genau ein Impressum braucht, regelt das Telemediengesetz. In Paragraf 5 heißt es: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […].“

Das bedeutet: Betreiber einer privaten Homepage benötigen kein Impressum. Verfolgt eine Website ein wirtschaftliches Interesse, braucht sie ein Impressum. Um ein wirtschaftliches Interesse zu verfolgen, muss es sich bei der Internetseite aber nicht um einen Onlineshop handeln. Es reicht, wenn die Website ein Unternehmen repräsentiert. Auch wenn Sie in einem privaten Blog Werbung schalten und so Geld verdienen, braucht Ihre Seite ein Impressum.

Was gehört in ein Impressum?

Auch hier hilft ein Blick in das Telemediengesetz:

Name des Seitenbetreibers
Seitenbetreiber müssen den vollen Vor- und Nachnamen veröffentlichen. Bei  juristischen Personen (GmbH/AG) und Personengesellschaften (GbR/OHG) muss neben dem Namen des Vertretungsberechtigten auch die Firmen- und die Rechtsformbezeichnung im Impressum stehen.

Anschrift des Betreibers
Es muss eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt werden – eine Postfachadresse ist also nicht ausreichend. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss als Adresse der Sitz genannt werden.

Angabe der Rechtsform
Juristische Personen müssen die Rechtsform angeben (GmbH, AG, GbR), ebenso wie Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Kontaktangaben
Auf jeden Fall muss eine E-Mailadresse angegeben werden. Ob eine Telefonnummer notwendig ist, ist umstritten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein Kontaktformular ausreichen, wenn Anfragen innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden. (Az. C‑298/07) Wer dies nicht gewährleisten kann, sollte lieber eine Telefonnummer hinterlegen.

Aufsichtsbehörde
Im Impressum muss die zuständige Aufsichtsbehörde mit Postadresse (und nach Möglichkeit mit Link zum Internetportal der Behörde) genannt werden.

Registernummer
Ist das Unternehmen in ein Register (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister) eingetragen, müssen Ort des Registers und die Registernummer im Impressum angegeben werden.

Berufsspezifische Angaben
Ist der ausgeübte Beruf an besondere Befähigungsnachweise (z.B. Diplom, Examen) oder staatliche Zugangsvoraussetzungen (z.B. Arzt, Rechtsanwalt, Architekt) geknüpft, muss angegeben werden:

  • die Kammerzugehörigkeit  (z.B. Ärztekammer oder Rechtsanwaltskammer)
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer
Wenn vorhanden, müssen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer angegeben werden. Eine Steuernummer muss nicht angegeben werden.

Abwicklung oder Liquidation
Befindet sich eine AG, KGaA und GmbH in Abwicklung oder Liquidation, müssen dazu im Impressum Angaben gemacht werden.

Brauchen Facebook-Seiten oder eBay-Angebote ein Impressum?

Auch Social-Media-Profile, etwa bei Facebook, Twitter oder Google+, müssen mit einem Impressum versehen werden – das haben die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder bestätigt (unter anderem Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11; Landgericht Berlin, Urteil vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13; Landgericht RegensburgUrteil vom 31.01. 2013, Az. 1 HK O 1884/12).

Dabei kann das Impressum auch als Link zur eigenen Homepage eingebunden werden. Ansonsten gelten dieselben Pflichtangaben wie für das Impressum auf einer Website. Auch für Plattformen wie eBay, Mobile.de oder Kleinanzeigen-Seiten benötigen Sie ein vollständiges Impressum. Werbe-Mails müssen ebenfalls mit einem Impressum versehen werden.

Wo muss das Impressum platziert sein?

Achten Sie darauf, dass Ihr Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar und aktuell ist. Das Bundesgerichtshof entschied 2006 in einem Grundsatzurteil, es sei vertretbar, ein Impressum mit zwei Klick von der Startseite aus zu erreichen (Az. 29 U 2681/03). Vier Klicks hingegen sind zu viel, entschied das Landgericht Düsseldorf bereits 2003 (Az. 34 O 188/02). Auch aufwendiges Scrollen, um das Impressum zu finden, erklärte das Oberlandesgericht München 2004 für nicht zulässig (Az. 29 U 4564/03).

Welche Strafen drohen bei Verstoß gegen die Impressumspflicht?

Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum kann teuer werden. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Impressumspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit – bis zu 50.000 Euro Bußgeld können laut Paragraf 16 Telemediengesetz verhängt werden. Solche Geldbußen sind zwar eher ungewöhnlich, bei einer Abmahnung können aber auch schnell hohe Anwaltskosten entstehen.

Wer darf ein Impressum abmahnen?

Abmahnen dürfen entweder Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerber, die durch die fehlenden Angaben im Impressum einen Wettbewerbsnachteil haben. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn im Impressum eines Online-Shops keine Kontaktdaten hinterlegt sind und Kunden daher nichts reklamieren können. Der Shop-Betreiber hätte dann einen Wettbewerbsvorteil, der Konkurrent einen Nachteil. Er könnte den Shop-Betreiber also abmahnen.

Was leistet ein Impressumsgenerator?

Einfacher wird die Erstellung eines rechtssicheren Impressums mit einem Impressumsgenerator: Damit werden alle Daten abgefragt und automatisch ein vollständiges Impressum erstellt. Empfehlenswert ist beispielsweise der Impressumsgenerator von e-recht24.de. Auch die Datenschutzerklärung, wie sie etwa bei Nutzung von Googles Webanalyse-Tool Analytics oder Facebooks Like-Button nötig ist, lässt sich hiermit mit wenigen Klicks erstellen.

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