Streit ums Wachstumschancengesetz: „Die Reform würde die Bedingungen für alle Unternehmen verbessern“

impulse: Frau Welter, wie dringend braucht der Mittelstand die im Wachstumschancengesetz geplanten Entlastungen? Friederike Welter: Entlastung spielt eine große Rolle. Das ist ein Dauerthema für den Mittelstand, sowohl steuerlich als auch bei den Kosten für die Erfüllung bürokratischer Pflichten. Zusätzlich beobachten wir etwas, das wir psychologische Kosten nennen. Der bürokratische Aufwand ist so groß geworden, dass er vielen die Freude am Unternehmertum nimmt. Abgesehen von den geplanten Steuerentlastungen verspricht der aktuelle Entwurf des Wachstumschancengesetzes auch bei den Bürokratiekosten Erleichterungen: Das Reformpaket würde die Bürokratiekosten um 1,44 Milliarden Euro senken, das hat der Normenkontrollrat errechnet, der Gesetzesvorhaben auf ihren Erfüllungsaufwand hin überprüft. Für ganz kleine Unternehmen hat das etwas weniger Gewicht, weil sie sowieso schon weniger Vorgaben erfüllen müssen. Aber ich finde das schon ganz beträchtlich. [zur-person] Die Union will dem Wachstumschancengesetz nur zustimmen, wenn die geplanten Streichungen der Subventionen für Agrardiesel nicht durchgeführt werden … … ich muss gestehen, ich habe den Zusammenhang nicht verstanden. Da wird etwas zusammengepackt, das nicht zusammengehört. Das wirkt auf mich wie politische Spielchen. Einen logischen Zusammenhang sehe ich nicht. Wie wichtig ist es aus Ihrer Sicht, eine schnelle Einigung zu finden? Es gibt noch einige Fragen, die gelöst werden müssen. Die Länder haben zu Recht das Problem der Steuermindereinnahmen auf den Tisch gebracht. Aber da wird an Lösungen gearbeitet. Mir ist nicht klar, warum die Diskussionen um das Wachstumschancengesetz nun noch einmal so hochgekocht werden. Im vergangenen Dezember ist es vor allem deswegen nicht verabschiedet worden, weil es keinen Haushalt gab. Ich habe das Gefühl, dass es bei dem Streit nicht mehr um die Sache geht, sondern vor allem um Politik. Welchen Unternehmen kämen die Maßnahmen besonders zugute? Teils stecken in dem Reformpaket Maßnahmen, die von Steuerrechtlern seit Jahren diskutiert werden. Wenn die kommen, verbessert das die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Nehmen wir die vereinfachten Genehmigungsverfahren als ein Beispiel. Wenn es um Investitionen für Modernisierungen geht, um Umbauten oder Erweiterungen, sehen wir im Mittelstand immer wieder: Die Anträge und alles, was die Genehmigungsverfahren verlangen, verursachen für diese Unternehmen Fixkosten. Da müssen Unternehmer oder ihre Mitarbeitenden Zeit aufwenden, in der sie sich nicht mehr auf die Unternehmensentwicklung konzentrieren können. Das ist ein großes Problem. Wenn diese Verfahren nun schneller gemacht werden, es mehr Hilfen gibt, dann profitieren davon alle Unternehmen. Sie erheben am Institut für Mittelstandsforschung regelmäßig, was die Herausforderungen für mittelständische Unternehmen sind. Was beobachten Sie? Schon das dritte Jahr in Folge ist in unserem Zukunftspanel Mittelstand der Fachkräftemangel ein Riesenthema. Wobei das ja auch kein ganz neues Thema ist. Die mittelständische Wirtschaft kennt das Problem seit vielen Jahren und macht auch schon vieles, um ihm zu begegnen. Aber der Fachkräftemangel wird jetzt immer dringlicher. Genauso auch das Dauerthema Bürokratie. Das steht auch immer ganz oben auf der Liste. Das ist wie ein Grundrauschen, das Unternehmerinnen und Unternehmern immer Probleme bereitet. [mehr-zum-thema] Unternehmerinnen und Unternehmer berichten, dass sie sich geradezu von der Bürokratie erdrückt fühlen. Sie hatten schon gesagt, dass einigen sogar die Lust am Unternehmertum verlorengeht. Wie kommt das? Neben den schon erwähnten Bürokratiekosten schauen wir uns schon seit ein paar Jahren an, wie belastet Unternehmerinnen und Unternehmer sich durch die Bürokratie fühlen. Dabei zeigt sich: Wie gut jemand damit zurechtkommt, hängt zum Beispiel davon ab, wie viel Erfahrung der Unternehmer mit bürokratischen Anforderungen hat. Aber wir stellen grundsätzlich fest, dass die psychologische Belastung durch die Anforderungen hoch ist. Kollegen von mir haben in einer Studie dazu drei Typen herausgearbeitet: Der erste Typ ist davon relativ unbelastet. Der zweite geht pragmatisch mit dem Thema um. Doch beim dritten Typus, den Verdrossenen, führt die hohe Bürokratie zu völligem Unverständnis. Er denkt sich: „Warum soll ich schon wieder ein Dokument ausfüllen?“ Das sind auch diejenigen, denen die Lust und die Freude vergehen. Eigentlich sind sie gern Unternehmer, aber die vielen bürokratischen Hürden schlagen dem Fass den Boden aus. Bürokratieabbau ist schon lange ein politisches Thema. Wieso ändert sich nichts? Das liegt auch daran, wie in Deutschland Gesetze für die Wirtschaft gemacht werden: Man denkt immer von den großen Unternehmen her. Also man macht ein Gesetz für die Großen, obwohl die nur einen kleinen Teil der deutschen Unternehmen ausmachen. Dann kommen für die Kleinen Ausnahmen und Sonderregelungen ins Gesetz, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen – also für den Großteil der deutschen Unternehmen. Die Ausnahmen sind aber manchmal keine echten Ausnahmen, weil die Großunternehmen Pflichten an die kleineren Unternehmen in ihrer Lieferkette weiterreichen. Es mag wie eine Utopie klingen – aber ich würde das gerne einmal umdrehen, sodass wir nicht mehr von den großen Unternehmen ausgehen, sondern als erstes an die kleinen Unternehmen denken.