Finanzkontrolle Schwarzarbeit Wie häufig sind Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Mindestlohn?

Der war's! (... und Tausende weitere auch noch). Egal ob am Bau oder bei der Putzfrau daheim: Schwarzarbeit gilt vielen als Kavaliersdelikt. Die Schattenwirtschaft kostet den Staat Milliarden. Doch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im letzten Jahr deutlich weniger Betriebe überprüft als noch 2015.

Der war's! (... und Tausende weitere auch noch). Egal ob am Bau oder bei der Putzfrau daheim: Schwarzarbeit gilt vielen als Kavaliersdelikt. Die Schattenwirtschaft kostet den Staat Milliarden. Doch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im letzten Jahr deutlich weniger Betriebe überprüft als noch 2015.© ra2 studio / fotolia.de

Mit schärferen Überprüfungen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen Schattenwirtschaft und Verstöße gegen den Mindestlohn vorgehen. Doch wie wahrscheinlich ist es wirklich, überprüft zu werden?

Die Bau- oder die Speditionsbranche sind nicht dafür bekannt, Zentren der Kreativität zu sein. Doch weit gefehlt: Wenn es darum geht, Mitarbeiter schwarz zu beschäftigen oder sie mit Niedriglöhnen abzuspeisen, legen besonders die arbeitsintensiven Branchen einen beeindruckenden Einfallsreichtum an den Tag.

Schwarzarbeit gilt vielen noch immer als Kavaliersdelikt. Wie wahrscheinlich ist es aber – egal in welcher Branche ein Unternehmen aktiv ist – wirklich erwischt zu werden? Das wollte eine Anfrage der Grünen vom Bundesfinanzministerium wissen. Die Antwort: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Firmen auf Verstöße kontrolliert. Insgesamt wurden 40 374 Arbeitgeber überprüft und damit rund 3000 weniger als 2015.

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„Handfestes Personalproblem“

Die Grünen und die IG Bau forderten daraufhin, für die FKS müssten deutlich mehr Mitarbeiter eingestellt werden. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem „handfesten Personalproblem“.

Doch ob es wirklich unwahrscheinlich ist, erwischt zu werden, darüber besteht keineswegs Einigkeit. Denn der Zoll argumentiert, dass für die Schwarzarbeitsbekämpfung nicht die Zahl der Kontrollen entscheidend sei. Vielmehr gelte es, in besonders betroffenen Bereichen „die großen Betrugsfälle aufzudecken“. Es seien höhere Geldstrafen verhängt und mehr Strafverfahren abgeschlossen worden.

Zu- und Abnahme der Kontrollen nach Branche

Fest steht: Der Zoll hat bei seinen Kontrollen den Fokus verschoben.

  • Vor allem beim Bau sind die Kontrollen zurückgegangen: um fast fast 20 Prozent auf 13 473 (Vorjahr: 16 681).
  • In Gaststätten sank die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent auf etwa 6000 (7300).
  • Mehr Kontrollen gab es im Speditions- und Transportgewerbe: 2015: 3400, 2016: 4635.
  • Taxifahrer wurden mit 1356 Prüfungen stärker unter die Lupe genommen (2015: 1259).

Überprüft wurden der Missbrauch von Sozialleistungen sowie illegale Ausländerbeschäftigung und mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen.

Millionenstrafen wegen Verstößen

Mehr als 6700 Zöllner gehen bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Geldbußen in Höhe von fast 49 Millionen Euro wurden verhängt. Deutlich mehr als ein Drittel – 19,5 Millionen Euro – mussten Arbeitgeber zahlen, da sie sich nicht an den damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro oder einen der anderen Mindestlöhne hielten. Was als Schwarzarbeit gilt und welche Konzequenzen Unternehmer sowie Mitarbeiter erwarten müssen, lesen Sie hier.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 800 Stellen unbesetzt

Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren zu Jahresbeginn fast 800 Stellen unbesetzt. Die Bundesregierung hatte mit der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 angekündigt, 1600 neue Jobs in der FKS zu schaffen, um die Einhaltung zu sichern. Da die Mitarbeiter aber noch ausgebildet werden müssen, soll dieses Ziel erst 2019 erreicht sein. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2017 8,84 Euro je Stunde. Alles, was Arbeitgeber über den Mindestlohn wissen müssen, finden Sie hier.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, es handele sich bei den unbesetzten Stellen um eine gewöhnliche Fluktuation. „Ein geringer Anteil von Planstellen ist in einer so großen Behörde wie dem Zoll an einem bestimmten Stichtag regelmäßig nicht besetzt“, so ein Sprecher. Grund seien Pensionierungen und Stellenwechsel. Freie Stellen in der Zollverwaltung würden turnusmäßig zur Nachbesetzung ausgeschrieben.

Mehr Arbeit, aber nicht mehr Stellen

Der Zoll prüfe die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes „erfolgreich“, hieß es bei der Behörde weiter. Es könne aber teils zu weniger Prüfungen in einzelnen Bereichen kommen, da mit dem Mindestlohn die Zahl der zu prüfenden Branchen deutlich gestiegen sei.

Die Gewerkschaft IG Bau kritisierte, nötig seien eigentlich 10.000 Kontrolleure. Mit der Einführung des Mindestlohns seien rund 5 Millionen Arbeitnehmer hinzugekommen, deren Bezüge auf den Mindestlohn kontrolliert werden müssten, sagte ein Sprecher. Je weniger Kontrollen durchgeführt würden, desto mehr Verstöße gebe es.

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