Verzugspauschale Bei verspäteter Lohnzahlung: Arbeitnehmer bekommen mehr Rechte

40 Euro dürfen Arbeitnehmer ab Juli 2016 fordern, wenn ihr Gehalt zu spät überwiesen wird. Das gilt auch schon bei Verzögerungen von  einem Tag.

40 Euro dürfen Arbeitnehmer ab Juli 2016 fordern, wenn ihr Gehalt zu spät überwiesen wird. Das gilt auch schon bei Verzögerungen von einem Tag.© Inga Kjer

Bisher konnten Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent geltend machen. Ab Juli 2016 kommt eine weitere Option dazu: eine Verzugspauschale.

Wer als Arbeitgeber zu spät zahlt, sorgt bei seinen Mitarbeitern nicht nur für schlechte Stimmung – die Verzögerung wird auch teuer: Neben Verzugszinsen können Arbeitnehmer bald auch eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro fordern. Bisher galt dies nur für Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Ab Juli 2016 gilt die Regel auch für alle älteren Arbeitsverträge.

Das Geld kann bereits nach dem ersten Tag des Verzugs eingefordert werden, sagt Jens Pfanne vom Deutschen Gewerkschaftsbund. „Die Pauschale ist als Kompensation für den Aufwand des Arbeitnehmers gedacht.“

Anzeige

Was gilt als Verzug?

Als Verzug gilt schon, wenn der Lohn nur einen Tag zu spät kommt. In den meisten Verträgen sei festgeschrieben, wann es Lohn gibt, sagt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wuppertal. Meist am Monatsende oder zum 15. Tag des Monats. „Wird das Datum so konkret genannt, muss man seinen Arbeitgeber nicht mahnen, sondern kann direkt die Schadenspauschale fordern.“

Nicht nur wenn der gesamte Lohn nicht gezahlt wird, können Arbeitnehmer die Kompensation geltend machen. Schon wenn Teile des Lohns verspätet gezahlt werden, greife sie aus seiner Sicht, erklärt Hartmann. Das betrifft etwa Zuschläge oder Fahrtkostenerstattungen, wenn diese zu einem bestimmten festgelegten Tag fällig sind.

Arbeitnehmer müssen die Verzugspauschale schriftlich mit dem Hinweis auf den Zahlungsverzug einfordern und zusätzlich auf die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent bestehen. Rechtsgrundlage hierfür sind den entsprechenden Paragrafen 288 im Bürgerlichen Gesetzbuch.

 

Auswirkungen in der Praxis

Ob die neue Regelung von Arbeitnehmern genutzt wird, bleibt abzuwarten. Frank Hartmann kann die ihm bekannten Fälle, in denen die Schadenspauschale eingefordert wurde, an einer Hand abzählen. Und auch wenn dies nun für alle Arbeitnehmer möglich wird, rechnet er nicht mit einer Welle von Kompensationsforderungen. Er geht außerdem davon aus, dass viele den Weg vors Arbeitsgericht scheuen, wenn die Firma zwar den Lohn zahlt, die eingeforderte Pauschale jedoch nicht mit überweist. „Klagt man dann?“, fragt Hartmann und gibt die Antwort gleich selbst: „Viele machen das nicht.“

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.