Betriebsrentenstärkungsgesetz So fördert der Staat künftig Betriebsrenten in kleinen Unternehmen

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Ab 1. Januar 2018 gibt es eine neue Betriebsrente speziell für kleine Firmen: Ohne Risiko und Zusatzkosten können sie Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und so als Arbeitgeber attraktiver werden.

Bislang locken vor allem große Unternehmen Bewerber mit der Möglichkeit einer Betriebsrente. Damit künftig auch mehr kleine Firmen mit wenigen Angestellten ihren Angestellten beim Sparen fürs Alter helfen können, hat der Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, das Anfang 2018 in Kraft treten soll. Es ermöglicht Arbeitgebern, ihren Angestellten eine Betriebsrente anzubieten – ohne Zusatzkosten und, anders als bisher, ohne finanzielles Risiko. So soll die betriebliche Altersvorsorge spürbar gestärkt werden.

Diese vier Änderungen sollen es für kleine Unternehmen attraktiver machen, die sogenannte „Nahles-Rente“ anzubieten:

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1. Die neue Betriebsrente ist risikolos für Arbeitgeber.

Bislang schreckten kleine Arbeitgeber vor einer Betriebsrente zurück, weil sie neben den Kosten vor allem das Risiko scheuten: Unternehmen mussten für die Höhe von Betriebsrenten einstehen, etwa bei Leistungskürzungen durch eine Versorgungseinrichtung oder dem seltenen Fall einer Pleite einer Pensionskasse. Teils mussten Firmen zudem Rückstellungen bilden, die sich auf die Bilanz auswirkten.

Da das für kleine Firmen mit wenigen Mitarbeitern oft nicht zu stemmen ist, ändert der Gesetzgeber das nun: Die neue Möglichkeit der Betriebsrente ist für Firmen frei von dem Risiko, für etwaige Verpflichtungen in der Zukunft geradestehen zu müssen.

„Pay and forget“ heißt das Modell, nach dem Arbeitgeber rechtlich und finanziell aus dem Schneider sind, solange die Sparbeiträge vorschriftsgemäß an eine Versorgungseinrichtung gezahlt worden sind. „Die Einführung der reinen Beitragszusage ohne eine Garantiehaftung des Arbeitgebers ist absolutes Neuland und schafft echtes Potenzial für KMU, um eine betriebliche Altersversorgung zu etablieren“, sagt Jörn Kuhn, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner.

2. Die neue Betriebsrente kostet Arbeitgeber nichts.

In Zeiten des Fachkräftemangels sind Betriebsrenten ein Weg, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden – für neue Mitarbeiter ebenso wie für das bestehende Team. „Das ist für immer mehr Angestellte ein Argument mit Blick auf die sinkenden Ansprüche aus der gesetzlichen Rente“, sagt Experte Kuhn. Die neue Form der Betriebsrente ermöglicht es zum Beispiel Mitarbeitern, über eine Entgeltumwandlung einen Teil ihres Bruttogehalts anzusparen.

Dadurch reduziert sich die Summe der Sozialbeiträge, die der Arbeitgeber zahlen muss. Diese Ersparnis fließt dann obligatorisch ebenfalls in die Betriebsvorsorge: Der Arbeitgeberzuschuss liegt für neue Verträge ab 2019 bei 15 Prozent des Sparbeitrags des Mitarbeiters, was etwa der Höhe des Krankenversicherungsbeitrags entspricht. „Unterm Strich entstehen Firmen bei diesem Modell keine zusätzlichen Kosten“, sagt Experte Kuhn.

3. Der Staat gibt Zuschüsse zur Betriebsrente.

Arbeitgeber können neben der kostenneutralen Entgeltumwandlung (s.o.) die Betriebsrente durch weitere Zuschüsse erhöhen. „Das soll besonders Geringverdienern mit geringen Rentenansprüchen helfen“, sagt Thomas Frank, Spezialist für die betriebliche Altersversorgung in der Anwaltskanzlei Hogan Lovells. Firmen, die Beschäftigten mit weniger als 2200 Euro Bruttoeinkommen beim Ansparen einer Betriebsrente helfen, erhalten einen Zuschuss vom Staat, den sie einfach durch Abzug von der Lohnsteuer einbehalten können. Für einen jährlichen Zuschuss zwischen 240 und 480 Euro erhält der Arbeitgeber 30 Prozent, also 72 bis 144 Euro.

4. Das Finanzmarkt-Risiko tragen die Mitarbeiter.

Da der Arbeitgeber bei der neuen Form der Betriebsrente seinen Beschäftigten keine feste Rentenhöhe mehr zusagt, werden die Spareinlagen künftig auch stärker in riskantere Anlageformen wie Aktien fließen. So soll angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen die Chance auf höhere Erträge steigen. Davon könnten die Beschäftigten profitieren, sie tragen aber dabei auch das Risiko negativer Entwicklungen des Kapitalmarkts. „Die Versorgungseinrichtungen unterliegen aber der gesetzlichen Versicherungsaufsicht“, sagt Kuhn. Sie werden also eher konservativ anlegen.

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Welche Rolle spielen die Tarifpartner bei der Betriebsrente?

Die Tarifpartner, also Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, spielen bei der neuen Betriebsrente eine wichtige Rolle. „Genau definiert ist diese aber noch nicht“, sagt Betriebsrenten-Experte Frank. „Den Tarifpartnern soll mehr Mitsprache eingeräumt werden und so die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden.“ So könnten Gewerkschafter in die Beiräte von Pensionskassen einziehen. Die Details werden künftig in Tarifverträgen festgelegt. Arbeitgeber- und -nehmervertreter einzelner Branchen können gemeinsam vereinbaren, welche Produkte von Finanzdienstleistern für die neue Betriebsrente in Frage kommen. „Das schränkt den Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber bei der Auswahl ein“, sagt Frank.

Wichtig für Mini-Mittelständler: Auch Firmen ohne Tarifbindung oder Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband können sich den tariflichen Versorgungswerken anschließen. Sie müssen sich bei der Entscheidung für konkrete Anbieter von Pensionskassen, -fonds oder Versicherungen aber an den für ihre Branche relevanten tarifliche Vorgaben orientieren.

Für welche Pensionskasse soll ich mich entscheiden?

Bei der Auswahl einer konkreten Pensionskasse oder Versicherung sollten Arbeitgeber zunächst abwarten, auf welche Anbieter sich die Tarifparteien einigen. Viele neue Angebote für die neue Form der Betriebsrente werden zudem erst in den kommenden Monaten entwickelt und auf den Markt gebracht werden. So bilden gerade die fünf Lebensversicherer Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Die Stuttgarter das sogenannte „Rentenwerk“, das eine flexible Betriebsrente anbieten soll, die Arbeitgeber und Gewerkschaften individuell gestalten können.

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