Recht + Steuern Rauchen am Arbeitsplatz: Was können Arbeitgeber verbieten?

Rauchen am Arbeitsplatz sorgt oft für Diskussionen. Arbeitgeber müssen beim Thema Rauchen vieles erlauben.

Rauchen am Arbeitsplatz sorgt oft für Diskussionen. Arbeitgeber müssen beim Thema Rauchen vieles erlauben.© picture alliance / Romain Fellens

Rauchen am Arbeitsplatz ist ein Aufregerthema: Einige Mitarbeiter bestehen darauf, andere können den Qualm nicht ausstehen. Was Arbeitgeber verbieten können und was nicht.

impulse: Sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Nichtraucher zu schützen?

Alexander Bissels: Ja. Es gibt eine gesetzliche Regelung in der Arbeitsstättenverordnung zu Rauchen am Arbeitsplatz: § 5, der Nichtraucherschutz. Danach hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten am Arbeitsplatz wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Das heißt, der Arbeitgeber kann gesetzlich dazu verpflichtet sein, für hinreichenden Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz zu sorgen, beispielsweise durch ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot am Arbeitsplatz.

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Gilt die Regelung für Rauchen am Arbeitsplatz branchenübergreifend, also beispielsweise auch für Gaststätten?

Die allgemeinen Nichtraucherschutzgesetze sind in jedem Bundesland anders ausgestaltet. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gelten sehr strenge Regeln, nach denen in Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf – und zwar unabhängig von der Größe. Aber die Arbeitsstättenverordnung und somit die Regelung für das Rauchen am Arbeitsplatz gilt bundesweit und branchenübergreifend.

Büro, Kneipe oder kleiner Zeitungsladen: Muss der Chef auch aktiv werden, wenn kein Angestellter sich durch Rauchen am Arbeitsplatz belästigt fühlt?

Für den Arbeitgeber gelten die bereits genannten Bestimmungen, die den Nichtraucherschutz verbindlich vorschreiben. Er muss dafür sorgen, dass objektiv Schutz gewährleistet ist, auch wenn die betroffenen Personen subjektiv damit einverstanden sind. Aber natürlich kann man sagen: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wie sollte der Arbeitgeber bei einem Verbot von Rauchen am Arbeitsplatz konkret vorgehen?

Arbeitgeber können Rauchverbote einseitig durch Weisung aussprechen, wenn dies durch gesetzliche Vorgaben zum Nichtraucherschutz oder sonstige betriebliche Belange gerechtfertigt ist. Betriebliche Belange werden zum Beispiel im Bereich Kundenkontakt berührt, wenn ein Außendienstmitarbeiter mit der Zigarette in der Hand durch das Gespräch führt.

Die einseitige Weisung können Arbeitgeber an das Schwarze Brett hängen oder in einer e-Mail versenden. Das gesprochene Wort ist sehr flüchtig, deshalb sollten Arbeitgeber klare Regeln für das Rauchen am Arbeitsplatz treffen, die von allen Mitarbeitern nachgelesen werden können. Gibt es in dem Betrieb einen Betriebsrat, muss der Arbeitgeber das Verbot vorab mit diesem besprechen und dazu eine Betriebsvereinbarung abschließen.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf eine „Raucherecke“?

Es ist in der Tat interessant, dass die Rechtsprechung nicht nur sagt, die Nichtraucher müssen geschützt werden – sondern dass auch die Raucher auf Grundlage ihres Persönlichkeitsrechts einen Anspruch darauf haben können, während ihrer Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu rauchen – wenn die betrieblichen Abläufe dadurch nicht gestört werden. Die Raucherpausen werden natürlich nicht vergütet. Da müssen die Mitarbeiter ausstempeln. Aber der Arbeitgeber kann mitunter dazu verpflichtet werden, entsprechende Vorkehrungen auf dem Betriebsgelände für das Rauchen am Arbeitsplatz zu treffen, zum Beispiel durch ein Raucherhäuschen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber das unterlässt?

Gerade beim Thema Rauchen kochen oft die Emotionen hoch. Gibt es einen Betriebsrat, ist nicht ausgeschlossen, dass dieser sich einschalten und von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen wird. Er ist letztlich der Interessenvertreter von nicht-rauchenden, aber auch von rauchenden Mitarbeitern, so dass er dafür eintreten kann, dass der Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände entsprechende Vorrichtungen installiert, zum Beispiel ein Raucherhäuschen, das Raucher vor Wind und Regen schützt. Dies ist natürlich mit entsprechenden Kosten für den Arbeitgeber verbunden.

Kann man einzelne Räume zu Raucherzimmern oder zu Raucherbüros umfunktionieren?

Das wird in der Tat diskutiert – aber auch kritisch gesehen. In einem Zimmer, in dem nur Raucher sitzen, brauchen Sie nicht für deren Schutz zu sorgen. Aber Sie haben die Problematik, dass andere nicht-rauchende Kollegen diesen Raum eventuell betreten müssen. Und wenn Sie die Tür öffnen, haben Sie im Flur natürlich auch Rauchgeruch. Wenn andere Mitarbeiter dann darunter leiden, gilt das im Zweifel nicht als hinreichender Nichtraucherschutz.

Viele Arbeitsmodelle in Firmen basieren auf Vertrauensarbeitszeit. Wer 20 Zigaretten pro Tag raucht, verbringt damit leicht rund zwei Stunden. Wie kann man sich als Arbeitgeber vor Arbeitszeitbetrug schützen?

Das ist schwierig. Bei Vertrauensarbeitszeit übertragen Sie das komplette Zeitmanagement auf die Mitarbeiter. Vertrauensarbeitszeit bedeutet im Wesentlichen, dass der Arbeitgeber sagt: Du kannst deinen Job so schnell oder so langsam erledigen, wie du möchtest. Du musst ihn nur erledigen. Und wenn du dabei rauchen musst, dann mach das. Das darf aber nicht dazu führen, dass ein anderer Mitarbeiter deine Arbeit mitmachen muss.

Was kann ich als Arbeitgeber tun, wenn sich Mitarbeiter nicht an Rauchverbote halten?

Wenn Arbeitnehmer gegen Rauchverbote verstoßen, kann man sie – wie bei anderen Pflichtverstößen – abmahnen. Bei wiederholten Verstößen besteht die Möglichkeit der Kündigung. In bestimmtem Fällen ist auch eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich, beispielsweise wenn der Mitarbeiter trotz Verbots in einem sensiblen Bereich raucht, in dem eine Explosionsgefahr besteht oder besonders wertvolle Güter lagern, die beschädigt werden könnten, oder wenn er im schlimmsten Fall durch Rauchen am Arbeitsplatz einen Brand verursacht, wodurch die Produktion ausfällt.

Gelten diese Regelungen auch bei E-Zigaretten?

Rauchen an sich erfordert das Verbrennen von Tabakprodukten, also von pflanzlichen Stoffen. Das ist bei der E-Zigarette nicht der Fall. Sie funktioniert über eine Technik, bei der Inhaltsstoffe verdampfen. Es ist deshalb kein Rauchen im klassischen Sinne. Der zweite Aspekt, der die E-Zigarette vom Rauchen unterscheidet, ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesichert ist, dass sie – wie zum Beispiel das Passivrauchen – negative Auswirkungen auf die direkte Umgebung hat.

Weil sie nach der Definition also nicht dem klassischen Rauchen am Arbeitsplatz entspricht, ist die E-Zigarette nicht mit der Arbeitsstättenverordnung zu fassen – zumindest nach dem gegenwärtigen Wortlaut. Gemäß der Arbeitsstättenverordnung ist der Arbeitgeber also nicht verpflichtet, E-Zigaretten zu untersagen. Anders kann es aussehen, wenn betriebliche Belange beeinträchtigt werden. Wenn der Mitarbeiter beispielsweise im Kundenkontakt steht, sollte er während der Kundengespräche oder in Verkaufsräumen keine E-Zigarette gebrauchen.

Ein konkreter Fall: Zwei Mitarbeiter teilen sich ein Büro. Der eine Kollege raucht E-Zigarette, der andere ist Nichtraucher und fühlt sich gestört. Was können Arbeitgeber tun?

Wir gehen einmal davon aus, dass die E-Zigarette den Mitarbeiter nicht daran hindert, seine Arbeit zu machen. Er erledigt seinen Job genauso wie der andere und zieht ab und zu an der E-Zigarette, ohne dass es die Güte und Quantität der Arbeitsleistung beeinträchtigt.

In diesem Fall sollte der Arbeitgeber darauf bedacht sein, den Konflikt einvernehmlich zu lösen. Vielleicht durch eine neue Platzlösung. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, gibt es in der Tat einen Zielkonflikt. Der Arbeitgeber kann hier nur verlieren. Der eine Mitarbeiter sieht sich in seinem Persönlichkeitsrecht – dazu zählt auch der Gebrauch einer E-Zigarette – am Arbeitsplatz verletzt, der andere in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit, wobei eine Schädigung Dritter wissenschaftlich bislang nicht hinreichend bewiesen ist.

Es ist folglich eine Abwägung der betroffenen Interessen vorzunehmen, die der Chef in die eine oder andere Richtung treffen kann. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser auch hier wieder hinzugezogen werden, wenn der Konflikt und dessen Regelung nicht nur einen konkreten Einzelfall betreffen.

Arbeitgeber sollten generell versuchen, eine konsensuale Lösung zu finden, beispielsweise durch versetzte Arbeitszeiten oder eine Einigung, dass nur zu bestimmten Zeiten eine E-Zigarette am Arbeitsplatz gebraucht wird. Das ist zwar enorm aufwändig, aber bei dem jetzigen Wissenstand – ob E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind, oder nicht – besser, als in eine prozessuale Auseinandersetzung zu laufen.


E-Zigaretten

Die E-Zigarette ist ein elektronisches Gerät, das keinen Tabak verbrennt, sondern eine Flüssigkeit verdampft, die in der Regel Nikotin enthält. Während die Befürworter sie als „neues Nikotinpflaster“ feiern, warnen Gegner vor nicht absehbaren Gesundheitsrisiken für Konsumenten und das direkte Umfeld. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geht davon aus, dass von der E-Zigarette und ihren Liquids gesundheitliche Risiken ausgehen. Das BfR empfiehlt daher, das Rauchen von allen E-Zigaretten in Nichtraucherzonen zu untersagen und die Produkte wie normale Zigaretten zu behandeln. Belastbare Langzeitstudien gibt es jedoch noch nicht.

3 Kommentare
  • l.f. 21. August 2015 00:18

    Ich arbeite in einem Betrieb wo Zigarillos hergestellt werden, als Maschinenbedienerin. In unserem Betrieb ist das rauchen am Arbeitsplatz erlaubt. Die raucher nehmen gar keine Rücksicht auf uns Nichtraucher. Täglich 8 Stunden lang muss ich diesen Qualm einatmen. Wie kann man dem ein ende setzen.

  • speedy 18. Juni 2015 19:34

    Ich fahre LKW und mein Arbeitgeber verbietet das Rauchen im LKW. Da ich aber seit Anfang 2015 nicht mehr rauche, sondern dampfe 🙂 hat mein Arbeitgeber sich so ausgedrückt: Sie dürfen im LKW gerne dampfen, solange es keine andere gesetzlichen Regelungen zu diesem Thema gibt. Auch in Nichtraucherbereichen bin ich vom Rauchverbot ausgenommen. Diese Ausnahme seitens meines AG gelten solange wie sich keiner belästigt fühlt. Toller AG ( Nichtraucher ), der sich trotzdem mit dem Thema dampfen, auseinander gesetzt hat – keine Vorverurteilung!!!

  • cevron 2. Mai 2015 17:02

    Ich als ehmaliger Raucher werde mich ganz SICHER NICHT in einen Raucherraum abschieben lassen. Hier bestehe ich mal auf mein Recht der körperlichen Unversehrtheit. Das ist als würde man eine Alkoholiker dazu zwingen einen Schnaps zu trinken. ;-). Passiv Opfer so ein Unsinn. Welches Auto fährst Du.

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