Viele Unternehmen spüren es seit Jahren, jetzt ist es amtlich: Die Bürokratie durch Gesetze und Verordnungen ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Anfang 2024 mussten Unternehmen in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 12.265 Informationspflichten erfüllen – im Zehn-Jahres-Vergleich ist das ein kräftiger Anstieg um 16 Prozent. Am 1. Januar 2014 waren es noch 10.592. Im Jahr 2022 lag die Zahl bei 12.001. Die Nachrichtenagentur dpa, der die Aufstellung ebenfalls vorliegt, hatte zuerst darüber berichtet.
Von Informationspflichten spricht das Statistische Bundesamt, wenn aufgrund bundesrechtlicher Gesetze oder Verordnungen Daten oder sonstige Informationen beschafft, übermittelt oder verfügbar gehalten werden müssen. Dabei geht es beispielsweise um Meldepflichten, Anträge oder Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und andere Belege.
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Auch die Kosten, die Unternehmen aufgrund der Informationspflichten entstehen, sind heute deutlich höher. Wie aus der Antwort des Statistischen Bundesamts auf eine Anfrage der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht hervorgeht, lagen sie zu Beginn des Jahres 2018 bei 50 Milliarden Euro. Anfang 2024 waren es 66,5 Milliarden Euro. Der Hauptgrund für den Anstieg seien allerdings die gestiegenen Tariflöhne in den vergangenen Jahren.
Was den Bürokratie-Aufwand eindämmen soll
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV will die Bundesregierung nun gegensteuern. Damit sollen Unternehmen und Bürger um rund eine Milliarde pro Jahr entlastet werden. Am 13.3.2024 stimmte das Bundeskabinett dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu. Mehr dazu lesen Sie hier: Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen: Das bringt es
Zudem soll auch das Wachstumschancengesetz Erleichterungen bringen. Zwar hat der Vermittlungsausschuss Ja gesagt, aber beschlossen ist das Wachstumschancengesetz noch nicht. Das Paket muss noch durch den Bundesrat, und da ist die Zustimmung ungewiss.
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