Coronavirus und Kinderbetreuung Wann dürfen Arbeitnehmer zuhause bleiben?
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Leeres Klassenzimmer: Wegen des Coronavirus müssen viele berufstätige Eltern nun Kinderbetreuung organisieren.

© maroke / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

Wegen des Coronavirus schließen Kitas und Schulen. Was hat jetzt Vorrang: Kinderbetreuung oder Arbeitspflicht? Was Eltern und Arbeitgeber wissen sollten.

Berufstätige Eltern stellt das Coronavirus vor große Probleme: Da immer mehr Kitas und Schulen wegen Corona schließen, bricht Eltern die Kinderbetreuung weg. Was bedeutet das für Arbeitgeber? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Müssen berufstätige Eltern zur Arbeit kommen – auch wenn die Kita oder Schule ihrer Kinder wegen des Coronavirus geschlossen ist?

Eltern stecken aktuell in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite sind sie dazu verpflichtet, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Auf der anderen Seite müssen sie aber auch ihr Kind betreuen, wenn Kitas oder Schulen wegen des Coronavirus geschlossen wurden – und wegen des erhöhten Risikos für ältere Menschen womöglich auch die Großeltern als Betreuungspersonen ausfallen.

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„Die Pflicht zur Kinderbetreuung wiegt in diesem Fall schwerer, wenn es keine Möglichkeit gibt, das Kind anderweitig betreuen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt Frieder Werner von der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart.

Mitarbeiter dürfen also zuhause bleiben, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben. „Das gilt auch für einen längeren Zeitraum“, so Werner.

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Muss der Arbeitgeber die Freistellung für die Kinderbetreuung auch dann gewähren, wenn er mit dem verbleibenden Personal den Betrieb nicht aufrechterhalten kann?

„Sofern der Mitarbeiter keine andere Möglichkeit hat, wird er aufgrund persönlicher Verhinderung der Arbeit fernbleiben können – dies setzt aber einen solchen Verhinderungsfall voraus, den der Mitarbeiter auch nachweisen muss“, so Werner. Der Arbeitgeber könne nicht verlangen, dass der Mitarbeiter zur Arbeit komme, wenn er keine Kinderbetreuung habe. „Der Mitarbeiter kann die Kinder nicht einfach alleine daheim lassen.“

Werners Tipp für Arbeitgeber: „Sollte wirklich eine Vielzahl von Arbeitnehmern den Wunsch äußern, müsste im ersten Schritt geklärt werden, ob es wirklich zwingend notwendig ist, dass jeder Arbeitnehmer daheimbleibt.“

Haben Mitarbeiter in diesem Fall einen Anspruch auf Bezahlung?

Arbeitnehmer haben laut § 616 BGB weiterhin einen Anspruch auf Vergütung, wenn sie für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus persönlichen Gründen nicht arbeiten können. Das gilt zum Beispiel für Todesfälle im engsten Familienkreis.

Bisher unklar ist allerdings, ob § 616 BGB auch in der Corona-Krise greift. Denn aktuell sind viele Arbeitnehmer betroffen und es ist fraglich, ob Arbeitgebern zugemutet werden kann, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. „Es fehlt hierzu an einschlägiger Rechtsprechung“, sagt Werner.

Zudem ist in diesem Fall der Zeitraum einer bezahlten Freistellung im Gesetz – anders als bei einer Krankheit des Kindes – nicht definiert. „Ein bis zwei Tage können hierbei noch als unerheblicher Zeitraum angesehen werden“, sagt Werner. Dann müsse der Mitarbeiter sich allerdings bemühen, eine Ersatzbetreuung zu finden. „Bei einer ganzen Woche oder mehr wäre der Zeitraum meines Erachtens überschritten, in dem er Anspruch auf Vergütung hat.“

Müssen Arbeitnehmer bei einer längeren Schließung von Schulen oder Kitas also Urlaub nehmen?

„Ja, wenn der Mitarbeiter in dieser Zeit weiterhin Gehalt bekommen will“, sagt Werner. „Als Arbeitnehmer wäre ich vorsichtig, mich auf den Standpunkt zu stellen, bezahlt der Arbeit fernbleiben zu können. Besser wäre es, Urlaub für die Kinderbetreuung zu nehmen oder den Arbeitgeber zu fragen, ob eine unbezahlte Freistellung möglich ist.“

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Bei der Urlaubsgewährung müssen Arbeitgeber grundsätzlich auf die persönlichen Belange des Angestellten Rücksicht nehmen. Nur wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen, dürfen sie einen Urlaubswunsch ausschlagen, betont Werner.

Lässt sich das Problem lösen, indem der Arbeitgeber Homeoffice anordnet?

„Viele Arbeitgeber prüfen derzeit, ob sie die Arbeit auf Homeoffice umstellen können“, so Werner. Das löse nicht nur das Betreuungsproblem für die Mitarbeiter, es biete auch Vorteile für die Arbeitgeber. „Wenn wegen des Coronavirus massenhaft Eltern ausfallen, die ihre Kinder betreuen müssen, wird es für die Unternehmen schwierig, den Betrieb aufrechtzuhalten.“ Allerdings sei ein Mitarbeiter, der ein kleines Kind zu beaufsichtigen habe, nur einschränkt arbeitsfähig.

Ob der Arbeitgeber angesichts des Coronavirus Homeoffice einseitig anordnen kann, lässt sich laut Werner nicht abschließend beurteilen. „Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht und kann auch den Ort der Arbeit zuweisen.“ In diesem Fall müsse er aber dem Mitarbeiter den Ort und die Arbeitsmittel zur Verfügung stellen – „und das macht er gerade nicht, wenn er den Mitarbeiter anweist, von zu Hause aus zu arbeiten. Braucht der Mitarbeiter zum Arbeiten aber nur sein Notebook und das Mobiltelefon, könnte man – aufgrund der besonderen Situation – in Erwägung ziehen, dass der Mitarbeiter ausnahmsweise verpflichtet ist, von zu Hause aus zu arbeiten.“

Ohnehin geht Werner davon aus, dass ein Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Unternehmens dankbar aufgreifen werde, wenn er keine Möglichkeit habe, seine Kinder betreuen zu lassen. „Andernfalls bekäme er keine Vergütung – er könnte seiner Arbeit ja nicht nachgehen.“

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Dürfen Arbeitnehmer ihre Kinder mit zur Arbeit bringen?

Mitarbeiter können laut Werner nicht einfach so ihre Kinder mit zur Arbeit bringen. „Dies ist offensichtlich in Bereichen, in denen es aufgrund der Arbeitssicherheit unzulässig ist – man denke an die Produktion eines Unternehmens oder eine Großbaustelle. Aber auch im Büro ist es nicht ohne Weiteres zulässig, da die Aufmerksamkeit des Arbeitnehmers dann unter Umständen nicht mehr der Arbeit gilt.“

Brächten gleich mehrere Arbeitnehmer ihre Kinder mit, könnten auch praktische Probleme entstehen, gibt Werner zu bedenken. „Der Arbeitnehmer sollte daher im Vorfeld den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten, die Kinder mitzubringen.“

Werners Rat vor dem Hintergrund der Corona-Krise: „Aufgrund der Situation sollten Arbeitgeber gleichwohl prüfen, ob es ihnen möglich ist, den Arbeitnehmern zu gestatten, die Kinder mitzubringen, oder ob sie Mitarbeitern, soweit möglich, das Homeoffice ermöglichen.“

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9 Kommentare
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    Julian 25. März 2020 19:03

    Ist klar wir zahlen die Steuern und nur die Firmen bekommen alles und wir werden vergessen armes Deutschland

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    Lansil 23. März 2020 16:53

    Wieder einmal werden Familien und Alleinstehende mit Kindern voll im Regen stehen gelassen. Wer sich in Deutschland Kinder leistet muss schon ziemlich reich sein.

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    Jen 23. März 2020 07:23

    Ich habe 3 Kinder und bin Alleinerziehend. Da muß ich jetzt jede Woche beim Arzt anrufen und mir eine Krankschreibung holen. Gut und schön ich frage, mich aber auch wie lange es gut geht da ich in der Probezeit bin. Staatliche Hilfen schön was bringt mir das die Anträge müssen trotzdem ausgefüllt werden Kinderzuschlag und bis dahin kann es Wochen vielleicht Monate dauern bis ich mal was höre und was dann in der Zwischenzeit mit Miete Strom Gas Telefon gut die könnte ich von der Halbwaisenrente und Kindergeld zahlen aber ich habe ja noch andere Verpflichtungen die gezahlt werden müssen und da sind die Lebensmittel noch nicht mal mit drinnen. Und die Bundesregierung eiert sich wieder einen zurecht und die Alleinerziehenden und Familien sind wie immer die Verlierer!!!

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    Jin 19. März 2020 08:49

    Es ist doch ein Witz. Auf Grund höherer Gewalt werden die Kitas von der Regierung geschlossen und ich, als alle in erziehende Mutter, muss gucken wie ich das Betreuungsproblem löse obwohl es kein Individual Problem ist. Ist mein Kind krank und muss auf Grund dessen zu Hause bleiben ist es mein Individual Interesse aber hier handelt es sich um eine Anordnung der Regierung.wo soll ich den ganzen Urlaub her nehmen und was passiert wenn die Sommer und Weihnachtsferien kommen, Corona vorbei ist und die Kitas regulär Urlaub haben. Minusstunden? Wann doll ich diese abbauen? Und warum werde ich bestraft mit Munusstunden wenn hier ein Problem der höheren Gewalt vorliegt. Wir benötigen eine bindende Regelung die besagt das alle in erziehende natürlich ihre Kinder ohne Einbuße betreuen können wenn es niemanden gibt der dies machen kann

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    Gabriela Hannes 18. März 2020 21:32

    Was AN mit kleine Kindern betrifft, wird in Deutschland -wie immer- keine klare Aussage gemacht. Dementsprechend tappen alle im Dunkel und jeder macht sein eigenes Gesetzt. Bayern anders wie Hessen. Hessen anders wie Baden- Würtemberg usw…Wo ist der Zivilcourage der Politiker? Wir hören nur Generalitäten, keiner spricht konkret über aktuelle, brisante Themen. Kein lokaler AG traut sich eine Richtung zu gehen. Die Richtung soll von da oben kommen. Darum haben wir unsere „Auserwählte“. Das Volk braucht klare Ansagen, Führung und Richtung. Das was Politiker in den Medien bringen ist wahr. Kommt aber immer zu spät und von der Konsistenz, schwach.
    Ich kenne eine junge Mutter mit 3 kleine Kinder. Ihr ist gesagt worden, sie kann daheim bleiben- unbezahlt oder Urlaub. Unbezahlt kann sie nicht, Urlaub wird sie nehmen.
    Ist unser Volk noch bei Trost?

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    Chrtistof 18. März 2020 20:50

    Ja, genau so sehe ich das auch. Da wir vom Staat die Schließung von Schulen und Kitas angeordnet aber die Frage wie die Betreuung von den Kindern erfolgen soll wird gänzlich unbeantworter gelassen. Ganz besonders schwer ist die Situation für Alleinerziehende. Es kann nicht jeder im Home Office arbeiten. Und Urlaub kann man auch nicht nehmen, weil dieser dann auch für die Kinderbetreuung in den Sommerferien fehlt. Da bleibt eigentlich nur die Möglichkeit sich Kinderkrank und krankschreiben zu lassen, auch wenn es nicht der Tatsache entspricht. Leider lässt mir der Staat aber keine andere Wahl.

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    Balduin 17. März 2020 18:48

    „Das [Homeoffice] löse nicht nur das Betreuungsproblem für die Mitarbeiter …“

    Nein, tut es nicht.

    Dass sich dieser Denkfehler so hartnäckig hält, belastet das Thema Homeoffice unnötig, auch außerhalb von Zeiten der Schulschließung.

    Man kann etweder arbeiten _oder_ Kinder betreuen. Tut man beides gleichzeitig, leistet man – abgesehen von Fehlern und Zeitverlusten durch Ablenkung – eben nur eine Teil der Arbeitszeit. Allenfalls bei größeren Kindern besteht Betreuung im Wesentlichen in „Aufsicht“ und „Aufsicht“ in Anwesenheit. Der Normalfall aber ist: Betreuung ist eben auch Arbeit.

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    Carsten 16. März 2020 12:52

    In meinen Augen ist es unverantwortlich, dem Arbeitgeber keinen Lohn mehr zu zahlen oder anzuordnen er solle seinen Jahresurlaub aufbrauchen. Es sind staatlich angeordnete Schliessungen wofür keiner was kann! Warum wird das wieder auf dem Rücken der AN ausgetragen? Und spinnen wir doch den Faden mal weiter… Der Urlaub wird jetzt aufgebraucht wo ich eigentlich keinen brauche und was ist mit dem Rest vom Jahr? Geht man dann auf dem Zahnfleisch? Und die 8 Wochen Sommerferien stehen ja auch noch an, wo die Eltern den Urlaub bräuchten, um ihre Kinder zu betreuen. Zumal es ja hieß das jeder AG beim Staat Hilfe beantragen kann wenn um seine Mitarbeiter zu bezahlen.Diese Aussagen sind mir zu Hanebüchen,die hier getätigt wurden. Überstunden Abbau sehe ich ein aber keinen Urlaub.

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    Erika Schwarz - Somuah 14. März 2020 07:46

    Es wird nicht über die Arbeitnehmer 60+gesprochen. Renteneintritt :65 Jahre+Monate. Viele Großeltern sind 55 Jahre aufwärts. Ein 70 – 80 jähriger älterer Mensch hat Urenkel. Viele Pflegekräfte und Arbeitnehmer im sozialen Bereich sind 60 +Jahre. Viele haben gesundheitliche Probleme durch diese Belastungen. Für mich ist dies eine ambivalente Haltung.

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