Unternehmen Erbschaftsteuer: Das sind die möglichen Szenarien - Seite 4

Das Prinzip: Größere Mittelständler sind nicht begünstigt. Sie sollen bei der Nachfolge volle Erbschaftsteuer zahlen. Es sei denn, sie weisen nach, dass sie diesen finanziellen Aderlass nicht verkraften können.

Die Lösung: Inhaber von Großbetrieben (wahrscheinlich ab 100 Millionen Euro Unternehmenswert) müssen sich einer sogenannten Bedürfnisprüfung unterziehen. Darin haben sie zu belegen, dass der Generationenübergang nur dann reibungslos funktioniert, wenn sie die Vergünstigungen (100 Prozent oder 85 Prozent Steuerfreiheit) bei der Erbschaftsteuer nutzen dürfen – weil die Nachfolger sonst zu wenig Eigenkapital oder Liquidität haben, die Firma somit krisenanfällig wird. Oder weil dann Geld für notwendige Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen fehlt. Wie diese Prüfung im Detail aussehen soll, ist noch zu klären. Der Gesetzgeber hat dafür geeignete Kriterien zu entwickeln. Dabei darf Berlin auch Vermögen heranziehen, das neben dem Unternehmen
mit übertragen wird oder das der Nachfolger privat schon bekommen hat.

impulse-Wertung: Zu bedenken ist, dass bei Familienbetrieben das Kapital im Unternehmen gebunden ist. Und da sind eine hohe Eigenkapitalquote und eine solide Liquidität das Ergebnis guten Wirtschaftens. Das darf nicht bestraft werden. Daher müssen die Kriterien für die Bedürfnisprüfung großzügig ausfallen. Und sie müssen so formuliert werden, dass Unternehmerfamilien zweifelsfrei feststellen können, ob der Generationswechsel Steuern kostet oder nicht. Das gilt umgekehrt auch für die Finanzverwaltung: Der Gesetzgeber darf das Prozedere nicht so komplex ausgestalten, dass es die Beamten sowohl inhaltlich als auch zeitlich überfordert. Mit einer Bedürfnisprüfung, die sich über Jahre hinzieht, ist keinem geholfen.

Realisierungschance: 100 Prozent – Berlin muss sich an die strikten Vorgaben der Verfassungsrichter halten.

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