Betriebsferien Kann der Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen?

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Wegen Betriebsferien geschlossen: Wenn die Aufträge ausbleiben, wollen viele Arbeitgeber den Betrieb vorübergehend schließen.

Wegen Betriebsferien geschlossen: Wenn die Aufträge ausbleiben, wollen viele Arbeitgeber den Betrieb vorübergehend schließen. © Denis Junker / Fotolia.com

Mit Betriebsferien können Arbeitgeber eine Auftragsflaute abfedern. Doch wer seine Mitarbeiter in den Urlaub schicken will, sollte das Arbeitsrecht kennen.

Ferien, Auftragsflaute, Kunden und Zulieferer sind im Urlaub. Da kann einen als Chef schon mal der Frust packen. „Ich schließ‘ den Laden einfach zu!“ – ist Ihnen dieser Gedanke auch schon mal gekommen? Ganz so einfach ist es nicht. Was Arbeitgeber beim Thema Betriebsferien beachten müssen.

Darf der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?

Werksferien lösen bei den Mitarbeitern selten Begeisterung aus. Wer keine Kinder hat, will lieber außerhalb der Ferienzeiten Reisen und von den günstigeren Nebensaisonpreisen profitieren, die Angestellten mit Familie wollen sich vielleicht lieber ein paar verlängerte Wochenenden im Schrebergarten machen als drei Wochen Zwangsurlaub am Stück.

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Diese Wünsche muss der Arbeitgeber ernst nehmen. In Paragraf 7 im Bundesurlaubsgesetz heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange […] entgegenstehen.“

Nach Einschätzung von Alexander Birkhahn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gilt dies auch für Betriebsferien: „Der Arbeitgeber muss nach überwiegender Meinung der Gerichte dringende betriebliche Erfordernisse für Betriebsurlaub vorweisen können.“

Doch welche könnten das sein? Als Beispiel führt Birkhahn eine Arztpraxis an: „Wenn der Arzt im Urlaub ist, haben die Arzthelferinnen nichts zu tun.“ Anordnen könne der Arbeitgeber Werksferien auch in Zulieferbetrieben, deren einziger Kunde Betriebsurlaub macht. Dass der Chef Lust hat, in den Urlaub zu fahren, und seine Angestellten nicht allein in der Firma zurücklassen will, wäre aber kein ausreichender Grund.

Mit einem rechtlichen Kniff können sich Arbeitgeber das Leben etwas erleichtern. „Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag verankern, dass er berechtigt ist, Betriebsferien anzuordnen“, sagt Birkhahn. Ist das Thema im Urlaubsparagrafen des Vertrags klar geregelt, ist der Arbeitgeber rechtlich auf der sicheren Seite.

Wie lang dürfen Betriebsferien dauern?

Eine konkrete Höchstanzahl an Arbeitstagen ist nicht gesetzlich festgelegt. Eines geht aus der Rechtsprechung aber klar hervor: Betriebsferien dürfen nicht den ganzen Jahresurlaub umfassen – der Arbeitnehmer muss Urlaubstage zur freien Verfügung übrig behalten.

Nur wie viele genau? Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 1981 drei Fünftel des Jahresurlaubs als „angemessen“ bezeichnet (1 ABR 79/79). Die Gerichte entscheiden in dieser Frage aber nicht einheitlich. Anwalt Birkhahn nennt als Faustformel zwei Wochen: „Bei längeren Betriebsferien kann’s kritisch werden, wenn der Fall vor Gericht geht.“

Wie weit im Voraus muss der Arbeitgeber Betriebsferien ankündigen?

Mal eben spontan die Firma für zwei Wochen dicht machen? „Das geht nicht“, stellt Anwalt Birkhahn klar. Üblicherweise sollen die Arbeitnehmer ihre Urlaubswünsche Anfang des Jahres äußern. Dafür ist es nötig, dass sie die Lage und Dauer der Betriebsferien kennen. „Der Arbeitgeber darf die Urlaubspläne seiner Mitarbeiter nicht im Nachhinein durch Betriebsferien durchkreuzen“, sagt Birkhahn.

Zwar gebe es keine gesetzlich geregelte Ankündigungsfrist, nach gültiger Rechtsprechung müsse der Vorlauf aber „im Rahmen des Zumutbaren“ sein, erklärt der Arbeitsrechtler: „Ein halbes Jahr würde ich mindestens ansetzen.“ Besser sei ein Jahr.

Darf der Betriebsrat beim Thema Betriebsferien mitbestimmen?

Hält sich der Chef an die oben genannten Bedingungen, darf er Betriebsferien anordnen – allerdings gilt das nur in einem betriebsratslosen Unternehmen. Gibt es in der Firma aber einen Betriebsrat, darf dieser mitbestimmen über Dauer und Lage der Betriebsferien. So regelt es das Betriebsverfassungsgesetz (§ 87, Abs. 1, Satz 5).

In vielen Unternehmen hat es sich bewährt, zu diesem Zweck eine Betriebsvereinbarung zu treffen. Damit werden die Rahmenbedingungen für Betriebsferien festgezurrt und künftige Verhandlungen gehen dadurch schneller vonstatten.

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer in den Betriebsferien krank wird?

Wer im Urlaub krank wird, hat Anspruch darauf, dass die Urlaubstage zurückerstattet werden. So steht es im Bundesurlaubsgesetz (§ 9) – und diese Regel gilt nicht nur bei Urlaubstagen, die der Angestellte selbst eingereicht hat, sondern auch bei Betriebsferien.

Allerdings muss der Arbeitnehmer ein Attest vorlegen – einfach krankmelden reicht nicht!

Werden die Betriebsferien auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer angerechnet?

Die Urlaubstage während der Betriebsferien werden behandelt wie Urlaubstage, die der Arbeitnehmer selbst eingereicht hat: Sie werden vom Jahresurlaub abgezogen. Zusätzlichen Urlaub muss ein Arbeitgeber seinen Angestellten wegen der Betriebsferien also nicht gewähren.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer nicht genug Urlaubstage hat, um in den Betriebsferien frei zu nehmen?

Der Mitarbeiter hat sämtliche Urlaubstage im Sommer in der Toskana verbracht und nun will der Chef nach Weihnachten Betriebsferien anordnen? Pech für den Chef: Schließlich hat er den Urlaub selbst genehmigt. Der Arbeitgeber hat nun zwei Möglichkeiten, fasst Alexander Birkhahn zusammen: „Entweder er lässt die Leute trotzdem kommen, macht also keine Betriebsferien, oder er stellt die Leute bezahlt von der Arbeit frei.“

Das gilt übrigens auch, wenn der Urlaub bereits genehmigt, aber noch nicht angetreten wurde: Einmal genehmigten Urlaub kann der Arbeitgeber seinen Angestellten nicht ohne weiteres wegnehmen.

Urlaub aus dem nächsten Jahr muss der Arbeitnehmer für Betriebsferien nicht nehmen: Der Urlaubsanspruch ist an das Urlaubsjahr gebunden (Bundesurlaubsgesetz, § 7, Abs. 3, Satz 1). Und auch zu unbezahltem Urlaub darf der Arbeitgeber seine Angestellten nicht zwingen.

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