Recht + Steuern Kettenbefristungen: Das sollten Unternehmen bei beachten

Kettenbefristungen sind zwar möglich, doch für Arbeitgeber stets mit einem rechtlichen Risiko verbunden. Was Unternehmen beachten müssen, erklärt Rechtsanwältin Julia Zange.

Unternehmen können Arbeitnehmer befristet oder unbefristet einstellen; insofern herrscht auch im Arbeitsrecht die Vertragsfreiheit. Bei der Befristung endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es gibt keinen Bestandsschutz; Sozialkriterien spielen keine Rolle. Jedoch schränkt das Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten einer Befristung zum Schutz der Arbeitnehmer stark ein, so dass das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel, und die Befristung die Ausnahme ist. Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist nur für eine Gesamtdauer von 2 Jahren möglich. Kann das Unternehmen einen ausreichenden (sachlichen) Grund anführen, kann die Befristung aber länger laufen. Dabei gibt es keine absolute zeitliche Grenze. Typische Gründe sind Projektarbeit und Vertretungsbedarf (etwa bei Krankheit oder Elternzeit). Doch: sind dann wiederholte Befristungen mit einem Arbeitnehmer unbegrenzt möglich? Die Antwort ist: „Prinzipiell ja, aber….“.

In einem Verfahren, das zunächst zum Bundesarbeitsgericht (BAG), dann zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zurück zum BAG ging, klagte die Justizangestellte Bianca Kücük. Sie war zwischen 1996 und 2007 auf der Grundlage von 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Amtsgericht Köln beschäftigt. Kurz vor Ablauf der letzten Befristung wurde der Arbeitnehmerin mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis nicht verlängert werden würde, und sie erhielt auch keinen weiteren Arbeitsvertrag. Nach 11 Jahren sollte das Arbeitsverhältnis als ohne jeglichen Bestandsschutz enden. Frau Kücük machte die Unwirksamkeit der Befristung geltend und wollte so die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis erreichen.

Anzeige

In einem anderen Fall war die Arbeitnehmerin von März 2002 bis zum November 2009 aufgrund von vier jeweils befristeten Arbeitsverträgen bei einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Die letzte Befristung erfolgte zur Vertretung eines Mitarbeiters in Elternzeit. Als er zurückkam, sollte das Arbeitsverhältnis enden. Die Arbeitnehmerin machte die Unwirksamkeit der Befristung geltend und wollte ebenfalls erreichen, unbefristet übernommen zu werden.

Das BAG meinte im ersten Fall, die Gesamtdauer von mehr als elf Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen würden dafür sprechen, dass das beklagte Amtsgericht Köln die Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat. Das Amtsgericht muss nun besondere Umstände vortragen, die der Annahme des an sich indizierten Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Im zweiten Fall – knapp 8 Jahre und 4 Befristungen – hingegen konnten keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch festgestellt werden.

Was steckt dahinter?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Liegt etwa der Sachgrund „vorübergehender Vertretungsbedarf“ vor, können mit einem Arbeitnehmer auch mehrere befristete Arbeitsverträge hintereinander geschlossen werden, es muss nur die jeweilige Befristung den vorübergehenden Vertretungsbedarf abdecken. Es kann dann zu wiederholten Befristungen kommen.

Das BAG hatte allerdings Bedenken, und rief zunächst den EuGH an. Der EuGH führt aus, die Befristung führe zur „Prekarisierung der Lage der Beschäftigten“. Es darf deshalb nicht zu einer missbräuchlichen Verwendung befristeter Arbeitsverträge kommen. Trotz echtem Vertretungsbedarf kann demnach eine Befristung unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber die Befristungsmöglichkeit rechtsmissbräuchlich ausnutzt, um damit dem Arbeitnehmer den Kündigungsschutz zu entziehen. Für einen Rechtsmissbrauch sprechen insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber.

Je länger der Mitarbeiter insgesamt beschäftigt ist, umso eher dürfte ein Rechtsmissbrauch indiziert sein, und umso überzeugender muss der Arbeitgeber Umstände vortragen, die den indizierten Rechtsmissbrauch verneinen. Dabei spielt auch eine Rolle, ob sich die jeweilige Befristungsprognose im Nachhinein als zutreffend oder unzutreffend erweist, und ob der Arbeitnehmer wiederholt in derselben Position eingesetzt wird (oder jeweils in einer anderen Abteilung mit anderen Aufgaben).

Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung für die Praxis?

Die Entscheidungen des BAG verdienen Zustimmung. Kettenbefristungen bleiben weiterhin zulässig. Mit dem pauschalen Einwand, es liege eine „Kettenbefristung“ vor, kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht durchdringen. Die Entscheidungen des BAG sind aber kein Blankoscheck für Kettenarbeitsverträge mit Sachgrund. Daher haben die Urteile leider nicht zu mehr Rechtssicherheit geführt. Unternehmen müssen bei Kettenbefristungen weiterhin sehr sorgfältig agieren. Wo die kritische Grenze für die Anzahl hintereinandergeschalteter Befristungen zu ziehen ist, ist schwer zu sagen: das BAG meinte, bei 4 Befristungen in 8 Jahren sei die Missbrauchsgrenze noch nicht erreicht, bei 13 Befristungen in 11 Jahren jedoch grundsätzlich schon. Wie so oft kommt es maßgeblich auf die konkreten Umstände des Falls an. In jedem Fall soll intern klar dokumentiert werden, weshalb der längere betriebliche Vertretungsbedarf nicht durch eine unbefristete Einstellung gedeckt werden kann oder soll.

Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass in Fällen ständigen Vertretungsbedarfs über den konkreten Fall hinaus – anders als bisher – eine Gesamtbetrachtung vorgenommen wird und nicht nur die letzte Befristung, sondern auch die Vorgeschichte diskutiert wird und müssen in der Lage sein, indizierten Missbrauch durch sachliche Gründe auszuräumen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.