Politische Positionierung: „Unternehmen sind wichtige Orte in einer Demokratie“

impulse: Herr Zick, in jüngster Zeit ist vor allem auf größere Unternehmen der Druck gestiegen, sich politisch gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Welche Rolle spielt die Wirtschaft in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung? Andreas Zick: Unternehmen sind in Deutschland zurückhaltend, wenn es um eine Positionierung geht. Ich halte jedoch angesichts unserer historischen Erfahrung des Nationalsozialismus ein Engagement von Unternehmen für beachtenswert und gut. Die meisten halten sich zwar von großen politischen Protesten fern. Trotzdem fördern sie die Demokratie in vielerlei Hinsicht. Sie stärken in vielen Bereichen die Zivilgesellschaft, sprechen aber nicht einfach für sie. Nun aber wird vielen Unternehmerinnen und Unternehmern klar, dass es um die Staatsform der Demokratie und ihre Grundwerte geht und Menschen vom Rechtspopulismus und -extremismus bedroht werden, die in ihren Unternehmen arbeiten. Außerdem merken sie, dass die freie Wirtschaft von nationalistischen und völkischen Ideen angegriffen wird. Haben kleine Unternehmen eine Verantwortung, sich zu positionieren? Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind Orte, wo Grundwerte und -normen der Demokratie verhandelt werden können. Wo auch politische Themen diskutiert werden können. Wo Integration stattfindet. Wo Innovationen entstehen und wo der Geist stark ist, das Land voranzubringen. Daher halten wir Konfliktforscher Unternehmen auch für wichtige Orte in einer Demokratie. Sie sind Mitautor der Mitte-Studie, die rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft untersucht. Wie verändert sich die Mitte? 2021 haben wir schon festgestellt, dass Menschen, die ihre politischen Ansichten in der Mitte verorten, in eine Grauzone der „Teils-Teils“-Ansichten gerückt sind, was rechtspopulistische und -extremistische, menschenfeindliche und rassistische Aussagen betrifft, statt solche Positionen klar abzulehnen. Die grundsätzliche politische Orientierung in der Mitte hat sich geändert. Es hat sich in der Mitte eine neue völkisch autoritäre und rebellische Stimmung eingenistet. Sie ist gekennzeichnet von dem Glauben, Opfer zu sein, einem klaren Feindbild „Staat“ und „Eliten“ und der Meinung, Wut und Hass drücken Rebellion aus. Dazu gehört auch die Unterstellung, Staat und Unternehmen würden gemeinsame Sache gegen das Volk machen. [zur-person] Aktuell demonstrieren überall in Deutschland Menschen gegen rechts. Gehen da Menschen aus der Mitte auf die Straße, die bisher geschwiegen haben? Tatsächlich sind das Teile der Mitte, die klar gegen Rechtspopulismus und -extremismus sind, die aber bisher geschwiegen haben. Andererseits sind das aber auch Teile der Mitte, die schon vorher engagiert gegen rechts waren. Andere gehen momentan auf die Straße, weil sie Angst um die Grundfesten der Demokratie haben. Entsteht mit den Demonstrationen gegen rechts eine neue Bewegung? Das hängt davon ab, ob aus der großen „Allianz für Demokratie“ - so würde ich die Demonstrationsansammlungen bezeichnen - neue Netzwerke entstehen, weitere Gruppen, die von den Demos aus agieren und sich engagieren. Es gibt Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen das funktioniert hat. Etwa die Proteste gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den 1980er Jahren, die Lichterketten gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in den 1990er Jahren oder auch die großen Demos zum Klimawandel. Aus den Großdemos entstanden weiteres Engagement und neue Netzwerkstrukturen. In den vergangenen Wochen gab es außerdem Proteste der Bäuerinnen und Bauern. Die sind in großen Teilen von einem Protest gegen Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe schnell zu einem Protest gegen die Ampel-Regierung geworden. Wie kommt es dazu? Dass Proteste sich gegen die Regierung wenden, gehört zur Demokratie. Daher sind sie auch geschützt. Allerdings fiel auf, dass die Bauernproteste medial und digital von Gruppen beherrscht waren, die ein Ende der Ampel-Regierung gefordert haben. Es ging weniger um die Durchsetzung von bestimmten Interessen, stattdessen waren die Plakate und digitalen Botschaften gegen die Ampel als Ganzes gerichtet. Den Protest haben einige rechte und oppositionsnahe Gruppen genutzt, um die Regierung und alle, die sie dazuzählen, anzugreifen. Es haben auch rechtsextreme Gruppen versucht, den Protest für ihre Inszenierung zu nutzen. Das kannten wir von den Coronademos. Es hat nicht funktioniert, weil schnell bekannt wurde, dass Gruppen versuchen, die Proteste zu unterlaufen. Da hat die Gesellschaft dazugelernt. Dass sich dennoch viele Menschen komplett gegen die Regierung gewendet haben und den Rücktritt forderten, liegt sicherlich auch daran, dass sie der Regierung nicht mehr vertrauen. [mehr-zum-thema] Hat die Ampel zur aktuellen Stimmung beigetragen? Die Ampel hat zu viel destruktiv gestritten. Koalitionen können sich streiten, müssen sich sogar streiten, um die unterschiedlichen Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Aber das muss konstruktiv geschehen – sonst entsteht der Eindruck von Instabilität. Etwa dann, wenn die Regierung Entscheidungen nach mühseligen Einigungen selbst anzweifelt oder in kurzer Zeit sogar wieder zurücknimmt. Die Ampel hat aber auch ein riesengroßes Problem, das wir nicht ausblenden dürfen: Sie hat mit vielen miteinander verbundenen Krisen zu kämpfen. In vielen Fällen kann sie gar nicht richtig entscheiden, weil die Umstände keine sichere Entscheidung zulassen. Das blenden wir als Bürger aber aus, weil wir erwarten, Regierungshandeln müsse sicher sein und Sicherheit bieten. Bei vielen Fragen ist das aber nicht ganz so einfach. Wie können Unternehmen damit umgehen, wenn die Spaltung, die wir in der Gesellschaft sehen, sich genauso durch die Belegschaft zieht? Unternehmen sind für ihre Mitarbeitenden eine der wichtigsten Lebenswelten in der Demokratie, weil wir uns über Arbeit definieren. Das heißt auch, dass die Belegschaft ein klares Zeichen braucht, wenn jemand rechtsextreme, -populistische wie auch menschenverachtende Meinungen in den Unternehmensräumen äußert. Unternehmen sollten der Belegschaft ihre demokratischen Grundwerte deutlich klarmachen. Sie können Respekt, Toleranz, Fairness, Gerechtigkeitsnormen, Beteiligung an Entscheidungen und viele andere Aspekte vermitteln, die eine Zivilgesellschaft ausmachen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, hat zu den großen Demonstrationen gegen rechts angemerkt, dass viele Unternehmen ein Leitbild der Inklusion verfolgen und sich daher insbesondere vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte stellen. Das sind alles wichtige Handlungen für eine Unternehmenskultur, die in den Alltag ausstrahlen können. Was passiert in Unternehmen, denen das nicht gelingt? Die Akzeptanz einer schleichenden Normalisierung rechtsradikaler Positionen ist eine Herausforderung und schwächt die Unternehmen langfristig. Amerikanische Studien zeigen, dass Vorurteile und Rassismus Unternehmen schaden. In Deutschland haben wir bisher zu wenig verlässliche Daten dazu: Wir können nicht genau beziffern, wie hoch der wirtschaftliche Schaden ist, wenn ausländische Unternehmen sich nicht in Deutschland ansiedeln, weil sie menschenfeindliche Angriffe gegen die Belegschaft fürchten. Eine besonders herausfordernde Arbeit für Unternehmen sind Rassismus und Rechtsradikalismus im Netz. Was tun, wenn sich Menschen aus dem Unternehmen mit Bezug auf das Unternehmen oder als Unternehmensangehörige antidemokratisch äußern? Dazu sollten sich Unternehmen gut beraten lassen. Ich habe schon öfter festgestellt, dass Unternehmen mehr Beratung brauchen und es zu wenig Angebot dazu gibt. Doch man kann das Problem nicht ignorieren.