Nebentätigkeit Wann Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Nebenjobs verbieten dürfen

Mehrere Bälle in der Luft halten ist gar nicht so einfach. Aus diesem Grund darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit seiner Mitarbeiter in manchen Fällen verbieten.

Mehrere Bälle in der Luft halten ist gar nicht so einfach. Aus diesem Grund darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit seiner Mitarbeiter in manchen Fällen verbieten.© MrKornFlakes / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

Mitarbeiter, die nebenher einen Onlineshop betreiben oder kellnern: Arbeitgeber sehen Nebenjobs ihrer Angestellten oft nicht gern. Welche Nebentätigkeiten sie untersagen dürfen und welche sie hinnehmen müssen.

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer Nebentätigkeit?

Alle Tätigkeiten, bei denen ein Mitarbeiter seine Arbeitskraft nutzt und damit Geld verdient: egal ob es sich um einen Zweitjob als Minijobber handelt oder eine selbstständige Tätigkeit – beispielsweise als Betreiber eines Online-Shops.

Gelten auch ehrenamtliche Tätigkeiten als Nebenjobs?

Jein. Grundsätzlich können gesetzlichen Regeln für bezahlte Nebenjobs auch auf unbezahlte Ehrenämter übertragen werden. Denn: Auch ehrenamtliche Tätigkeiten können im Einzelfall berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen. Allerdings wird es für den Arbeitgeber hier deutlich schwieriger sein, ein Verbot der Nebentätigkeit durchzusetzen. Denn zum Teil ist die Ausübung eines Ehrenamtes sogar gesetzlich geschützt, etwa für ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Manche Landesgesetze verpflichten hier sogar Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter für Übungen und Einsätze freizustellen.

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Sind Nebentätigkeiten erlaubt?

Grundsätzlich ja. „Es gibt kein Gesetz, das Nebentätigkeiten verbietet“, sagt Roland Klein, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern Nebenjobs also nicht pauschal verbieten. Und wenn Sie ein solches pauschales Verbot in den Arbeitsvertrag schreiben, dann ist das nichtig, so der Arbeitsrechtler. Allerdings ist nicht jede Nebentätigkeit zulässig und manche können vom Arbeitgeber untersagt werden.

Wann ist eine Nebentätigkeit unzulässig?

„Immer dann, wenn die Nebentätigkeit gegen die berechtigten Interessen des Hauptarbeitgebers verstößt, ist sie unzulässig“, sagt Klein. In folgenden Beispielen ist das der Fall:

Konkurrenzverbot

Wenn ein Mitarbeiter nebenher bei der Konkurrenz arbeitet oder mit seinem Nebenjob selbst dem Arbeitgeber Konkurrenz macht, dann müssen sich Arbeitgeber das nicht gefallen lassen. Einen derartigen Nebenjob können sie untersagen. Dies ergibt sich aus §60 des Handelsgesetzbuch (HGB).

Was gilt als Konkurrenz? Wenn ein Unternehmen sich an Großkunden richtet und ein Arbeitnehmer nebenher in der gleichen Branche für private Kunden arbeitet, etwa Nachbarn oder den Bäcker um die Ecke, dann wäre das wohl nocht zulässig. Würde er allerdings auch für Großkunden der gleichen Branche arbeiten, dann würde seine Nebentätigkeit eine unzulässige Konkurrenz darstellen.

Arbeitszeitgesetz

Laut Arbeitszeitgesetz dürfen Angestellte täglich im Schnitt nicht mehr als acht Stunden und in der Woche maximal 48 Stunden arbeiten. Wer siebeneinhalb Stunden pro Tag für einen Arbeitgeber tätig ist, der kann also nicht noch täglich zwei Stunden woanders arbeiten. Außerdem muss der Mitarbeiter zwischen den täglichen Arbeitszeiten eine elfstündige Ruhepause haben. Die wird beispielsweise unterschritten, wenn der Mitarbeiter abends lange in Kneipen oder Diskotheken arbeitet. Hier hat der Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass der Angestellte die Nebentätigkeit beschränkt.

Aber Achtung: Leitende Angestellte fallen nicht unter das Arbeitszeitgesetz und für selbstständige nebenberufliche Tätigkeiten gilt es ebenfalls nicht. Ein Mitarbeiter kann also theoretisch die ganze Nacht für sein eigenes Gewerbe tätig sein. Allerdings können dann andere Gründe vorliegen, warum Arbeitgeber die Nebentätigkeit dennoch untersagen können.

Arbeitskraft wird durch den Zweitjob beeinträchtigt

Eine Nebentätigkeit kann unzulässig sein, wenn der Arbeitnehmer dadurch so sehr beansprucht wird, dass er seinen Hauptarbeitsvertrag nicht oder nicht ausreichend erfüllen kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er oft nicht erreichbar ist oder wenn er ständig übermüdet ist und dadurch eventuell schon Schäden verursacht hat.

Sozialversicherungsrechtliche Überschneidungen

Wenn ein geringfügig Beschäftigter (Minijobber)weitere Tätigkeiten aufnimmt, dann haben Arbeitgeber ein Recht darauf, das zu erfahren. Wenn durch die Nebentätigkeit die Einkommensgrenze von 450 Euro überschritten wird, werden nämlich alle Jobs sozialversicherungspflichtig (ausführliche Informationen hierzu gibt die Minijob-Zentrale). Arbeitgeber, die davon keine Kenntnis haben, würden daher falsch abrechnen.

Der Mitarbeiter wird in diesem Fall für den Arbeitgeber teurer, weil plötzlich für den Minijobber höhere Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter nun wirksam kündigen kann. Wenn der Minijobber die Nebentätigkeit verschwiegen hat, kann dies aber unter Umständen eine Vertragspflichtverletzung darstellen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall zur Kündigung berechtigt sein, sagt Roland Klein.

Tendenzbetriebe

Wenn die Nebentätigkeit ihrem Inhalt nach unvereinbar mit der Haupttätigkeit ist, dann können Arbeitgeber eine Nebentätigkeit ebenfalls untersagen, wenn es sich bei ihrem Betrieb um einen Tendenzbetrieb handelt. Das könne etwa der Fall sein, wenn eine Angestellte der katholischen Kirche, etwa ein Erzieher im Kindergarten, als Nebentätigkeit Sexspielzeug und Verhütungsmittel vertreibe, so Klein.

Nebentätigkeit im Urlaub: Was gilt dafür?

Generell gilt laut Bundesurlaubsgesetz, dass der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben darf. Das heißt: Arbeitnehmer dürfen ein bisschen arbeiten, sofern dies der Erholung im Urlaub nicht entgegensteht. Ob eine Tätigkeit den Erholungszweck gefährdet, muss man im Einzelfall beurteilen. Klein nennt ein Beispiel: Wenn jemand ein paar Tage stundenweise als Erntehelfer arbeitet, kann das zulässig sein. Wenn er dagegen 14 Tage lang jeweils den halben Tag auf einer Baustelle arbeitet, dann widerspricht das sicher dem Urlaubszweck.

Nebentätigkeit während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit – dürfen Arbeitnehmer das?

Wenn ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist und nebenher doch arbeitet, dann liegt es nahe, dass entweder die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde, obwohl der Mitarbeiter nicht arbeitsunfähig ist, oder der Mitarbeiter sich „genesungswidrig“ verhält. Krankgeschriebene Arbeitnehmer dürfen sich nicht genesungswidrig verhalten. Wer krank ist, darf beispielsweise nicht in einer Kneipe aushelfen, erklärt Klein. (Mehr zum Thema Krankschreibung lesen Sie hier)

Arbeitgeber können die Krankschreibung dann anzweifeln und die Entgeltfortzahlung verweigern (wie das konkret funktioniert lesen Sie im Artikel „Verdacht auf Blaumachen: Das können Chefs tun“). Der Arbeitnehmer ist dann in der Beweispflicht. Das heißt, er muss im Fall eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden und dieser muss bestätigen, dass der Mitarbeiter nicht in der Lage ist, Aufgabe A wahrzunehmen, aber Aufgabe B trotz Krankheit ausüben kann.

Was sollten Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag schreiben, um Nebentätigkeiten zu regeln?

Rechtsanwalt Roland Klein empfiehlt, eine so genannte Anzeigepflicht in den Vertrag zu schreiben, insbesondere bei geringfügig Beschäftigten. „Schreiben Sie, dass der Arbeitnehmer Sie über Nebentätigkeiten immer informieren muss und dass Sie sich eine Zustimmung vorbehalten“, rät er Arbeitgebern. Allerdings dürfe man die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit nicht willkürlich versagen. „Wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei Ihnen nicht wesentlich behindert und auch Ihre sonstigen Interessen nicht beeinträchtig werden, dann müssen Sie zustimmen“, so Klein. Auch dies müssen im Vertrag erläutert werden.

Aufgrund der allgemeinen Treuepflicht könne man auch ohne die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag eine Informationspflicht des Arbeitnehmers herleiten. Hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, ob die Nebentätigkeit mitgeteilt werden muss oder nicht. Arbeitgeber, die in jedem Fall informiert sein wollen, wenn Mitarbeiter Nebentätigkeiten aufnehmen, sollten daher die Klausel in den Arbeitsvertrag aufnehmen.

Welche Folgen hat es, wenn ein Arbeitnehmer eine unzulässige Nebentätigkeit ausübt?

Wenn ein Mitarbeiter eine Nebentätigkeit verschwiegen hat, die zulässig ist, dann ist das ein relativ leichter Verstoß gegen seine Pflichten. „Arbeitgeber können ihn dann nur darauf hinweisen, dass er sie vorher informieren muss und das künftig auch tun soll“, so Klein. Nur wenn ein Mitarbeiter Nebentätigkeiten wiederholt verschweige, sei eine Abmahnung gerechtfertigt.

Ist die Nebentätigkeit unzulässig, dann können Arbeitgeber den Mitarbeiter abmahnen, das heißt auf den Pflichtverstoß hinweisen und im Wiederholungsfall mit einer Kündigung drohen. In sehr schwerwiegenden Fällen, zum Beispiel wenn der Mitarbeiter für ein Konkurrenzunternehmen tätig ist, ist auch sofort eine verhaltensbedingte Kündigung denkbar.

Außerdem können Arbeitgeber bei einer unzulässigen Nebentätigkeit von ihrem Mitarbeiter verlangen, dass er diese beendet. Ist er dazu nicht bereit, dann muss ein Gericht entscheiden, ob die Nebentätigkeit tatsächlich unzulässig ist.

Wenn ein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit genehmigt hat – kann er die Genehmigung dann später widerrufen?

Das geht nur, wenn sich die Verhältnisse seit Ausspruch der Genehmigung so geändert haben, dass die Arbeitgeberinteressen nun erheblich beeinträchtigt werden. Wenn also beispielsweise aus dem ursprünglich kleinen Nebenbusiness eines Mitarbeiters ein größeres Unternehmen geworden und der Mitarbeiter nicht mehr verfügbar für den Arbeitgeber ist und über Gebühr von der Nebentätigkeit beansprucht wird.

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