Homeoffice-Pflicht Was das Recht auf Homeoffice für Arbeitgeber bedeutet
Homeofficepflicht oder Recht auf Homeoffice - das müssen Chefs wissen.

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Haben Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie künftig ein Recht auf Homeoffice? Und unter welchen Bedingungen sind Ausnahmen von der Homeoffice-Pflicht möglich? Die wichtigsten Infos im Überblick.

Bund und Länder haben am Dienstag schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Unter anderem verpflichten sie Unternehmen gesetzlich dazu, ihren Arbeitnehmern Homeoffice anzubieten – jedenfalls, wenn es die Tätigkeit zulässt. Das soll dazu beitragen, Kontakte einzuschränken und Ansteckungen zu verhindern.

Ausnahmen von der Homeoffice-Pflicht gibt es bei „zwingenden betriebsbedingten Gründen“ und unter besonderen Hygiene-Auflagen. Wichtig: Auch Firmen, die in der Coronakrise bereits Heimarbeit ermöglichen, müssen den Infektionsschutz im Betrieb erneut überprüfen.

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Das sollten Unternehmerinnen und Unternehmer über die neue Homeoffice-Pflicht wissen.

Welche Homeoffice-Regelung galt bislang?

Bislang galt für Homeoffice: Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Mitarbeiter müssen im Unternehmen erscheinen, sofern sie mit ihrem Arbeitgeber nicht anderes vereinbart haben – etwa im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Die Entscheidung, ob Homeoffice möglich ist oder nicht, lag also letztlich beim Chef.

„Daran hat auch die Corona-Pandemie grundsätzlich nichts geändert“, erläutert Björn Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS. Das hätten seit März 2020 mehrere Gerichtsurteile bestätigt. Arbeitgeber mussten lediglich wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ergreifen. Das ändert sich nun.

Wann kommt die neue Homeoffice-Pflicht?

Eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung) verpflichtet die Unternehmen, ihren Mitarbeitern in der Pandemie die Arbeit von zuhause zu ermöglichen. Die Verordnung wurde am 20. Januar vom Kabinett beschlossen und tritt fünf Tage nach der Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft – also voraussichtlich am 27. Januar 2021. Die Regelung ist zunächst befristet bis zum 15. März 2021.

Haben Arbeitnehmer künftig ein Recht auf Homeoffice?

Die Homeoffice-Verpflichtung gilt für alle Arbeiten, die von zuhause aus erledigt werden können – also für Bürojobs und vergleichbare Tätigkeiten. Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern in diesen Fällen anbieten, ihre Arbeitsleistung nicht mehr vor Ort im Betrieb zu erbringen. Ein Recht auf Homeoffice, das der einzelne Mitarbeiter einklagen könnte, sieht die Verordnung allerdings nicht vor.

„Ein Handwerker kann seine Mitarbeiter also auch weiterhin für einen Auftrag zum Kunden schicken“, sagt Arbeitsrechtler Otto. Wer sich dagegen um Buchhaltung und Termine kümmert, muss auch im Handwerksbetrieb Heimarbeit angeboten bekommen.

Auch Kleinbetriebe sind davon nicht ausgenommen: Die Verordnung sieht keine Mindestbetriebsgröße für die Homeoffice-Pflicht vor.

Müssen Arbeitgeber Homeoffice nun aktiv anbieten?

Durch die Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in geeigneten Fällen Heimarbeit anzubieten. Für die Mitarbeiter gibt es dagegen keine Pflicht, ins Homeoffice zu wechseln. Sie sind lediglich aufgefordert, das Angebot zu nutzen. „Ob das ausreicht, bleibt abzuwarten“, urteilt Rechtsanwalt Otto. „Konsequent wäre es gewesen, beide Seiten zu verpflichten.“

Einfach nur die Füße stillhalten und hoffen, dass niemand nach Homeoffice fragt, sei trotzdem keine gute Idee: „Beim Arbeitsschutz geht es immer auch um die Dokumentation der Maßnahmen“, warnt der Jurist. Ein Unternehmer sei also gut beraten, seine Mitarbeiter aktiv auf die Möglichkeit hinzuweisen, von zuhause zu arbeiten.

Wo Homeoffice nicht ohne Weiteres möglich ist, sollten Arbeitgeber die Gründe dokumentieren, die dagegensprechen – sowie die Infektionsschutz-Maßnahmen, die zusätzlich ergriffen wurden.

Mehr dazu hier: Diese Regeln gelten jetzt für den Infektionsschutz in Betrieben

Aus welchen Gründen dürfen Arbeitgeber Homeoffice ablehnen?

Ausnahmen sind lediglich aus „zwingenden betriebsbedingten Gründen“ vorgesehen. Zwar regelt die Verordnung nicht im Einzelnen, wann Präsenzarbeit notwendig ist. Die Absage ans Homeoffice muss jedoch sehr gut begründet werden: „Der Umstand, dass die Arbeit vor Ort bequemer ist oder virtuelle Teams schwieriger zu führen sind, reicht als Argument definitiv nicht aus“, so Otto.

Mehr zu virtuellen Teams: So steuern Sie Ihr Team, wenn alle im Homeoffice arbeiten

Zwingende betriebsbedingte Gründe, die es erfordern vor Ort zu arbeiten, könnten etwa fehlende Arbeitsmittel im Homeoffice sein oder (befristet bis zur Beseitigung des Problems) eine unzureichende IT-Infrastruktur, so der Arbeitsrechtler. Mehr zu den zwingenden betriebsbedingten Gründen erfahren Sie in einem FAQ des Arbeitsministeriums.

Der Arbeitgeber muss dann noch einmal für einen deutlich verbesserten Infektionsschutz im Betrieb sorgen.

Welche Hygienevorschriften gelten künftig für Präsenzarbeit?

Teil der Verordnung des Arbeitsministeriums sind auch neue, verschärfte Hygienevorschriften. Demnach müssen Arbeitgeber, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, im Betrieb einen „gleichwertigen Schutz“ gewährleisten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Mitarbeiter Einzelbüros haben und ihre Mittagspause nicht gemeinsam verbringen.

Arbeiten mehrere Kollegen im gleichen Raum, müssen jedem Mitarbeiter mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen. Ist dies nicht möglich, zum Beispiel in einer Werkstatt, müssen Arbeitgeber weitere Maßnahmen ergreifen. Etwa regelmäßiges Lüften oder das Anbringen „geeigneter Abtrennungen“ wie Plexiglasscheiben.

Kann der Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Arbeit nicht eingehalten werden, müssen außerdem medizinische Schutzmasken oder FFP2-Masken getragen werden, die der Betrieb zur Verfügung stellen muss.

„Die Schutzvorschriften müssen alle Arbeitgeber beachten, die noch Mitarbeiter vor Ort haben“, erläutert Otto. Das gelte auch dann, wenn ein Teil der Beschäftigten bereits von zuhause arbeite und die Verantwortlichen ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hätten. Arbeitgeber sollten den Infektionsschutz im Betrieb daher aktualisieren und an die neue Situation anpassen.

Welche Sanktionen drohen bei Missachtung der Vorschriften?

Zwar geht die Homeoffice-Pflicht nicht mit einem neuen Bußgeld-Tatbestand einher – eine entsprechende Regelung wurde wieder aus der Verordnung herausgenommen. Allerdings können die Arbeitsschutzbehörden durchaus kontrollieren, welche Corona-Maßnahmen in den Betrieben ergriffen wurden – und Fehlverhalten sanktionieren.

So sind bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz durchaus Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro möglich. Bei wiederholten schweren Verstößen riskieren die Verantwortlichen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Darüber hinaus haften Unternehmer, die Corona-Vorschriften im Betrieb missachten, unter Umständen für mögliche Gesundheitsschäden ihrer Mitarbeiter infolge einer Infektion.

Darf der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?

Zwar sieht die neue Verordnung keine Pflicht für Arbeitnehmer vor, im Homeoffice zu arbeiten. Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter allerdings anweisen, von zuhause zu arbeiten. Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag.

„Wenn der Arbeitsort vertraglich festgelegt ist, kann der Arbeitgeber nicht einseitig Homeoffice anweisen“, sagt Otto. Steht im Arbeitsvertrag dagegen kein Einsatzort, gelte der Grundsatz, wonach der Arbeitgeber den Arbeitsort nach „billigem Ermessen“ festlege. „Angesichts der Homeoffice-Verordnung ist es aktuell wohl kaum ermessenswidrig, die Mitarbeiter anzuweisen, daheim zu arbeiten“, argumentiert der Rechtsanwalt.

Im Zweifel sei es aber das Beste, gemeinsam mit den Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser in jedem Fall einbezogen werden.

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8 Kommentare
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    SG 28. Januar 2021 17:48

    Eine weitere Frage ist in der Praxis noch, ob der AG den AN anweisen kann, von wo er Homeoffice machen muß. Kann er Home-Office im Ausland generell ausschließen? Oder bspw. für Risikogebiete? Und macht es einen Unterschied, ob eine evtl. Quarantäne bei der Rückreise die Arbeitsleistung beeinträchtigt oder nicht. Soll heißen: Gibt es hier evtl. eine Unterscheidung zwischen Mitarbeitern, die auch am Standort arbeiten müssen und solchen, die seit Monaten sowieso nur vom home-office arbeiten.

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    Ingo S. 27. Januar 2021 13:31

    Da die Homeofficepflicht zeitlich auch nur begrenzt ist, kann der Arbeitgeber den Verhinderrungsgrund einfach aussitzen. Wer digital jetzt nicht gut genug aufgestellt ist, wird das grundsätzliche Problem nicht bis zum 15.3.21 beheben können oder gar wollen.

    Wäre ein generelles Recht auf Homeoffice (ohne zeitliche Begrenzung) eingeführt worden, müsste jeder Arbeitnehmer an den Strukturen arbeiten.

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    Anonymous 25. Januar 2021 16:30

    Tritt hier das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Kraft oder kann der Arbeitgeber nach der Verordnung der Bundesregierung Home Office gewähren? In unserem Betrieb stimmt der Betriebsrat nämlich Home Office, auch in Corona Ausnahmefällen, nicht zu!

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    DW 22. Januar 2021 15:46

    § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft; sie tritt am
    15. März 2021 außer Kraft.

    Wieso „voraussichtlich 27.01.21“?

    Verkündigt am 20.01.21.
    5 Tage nach Verkündigung, wäre der 25.01.21.

    Es wurde nicht nach Arbeitstag definiert. Je nach 5-Arbeitstagwoche oder 6-Arbeitstagwoche sind die Ergebnis auch unterschiedlich.
    In diesem Hinblick sind eher 5 Kalendertage eindeutig, sprich 25.01.21.

    • Peter Neitzsch
      Peter Neitzsch 22. Januar 2021 16:27

      Die Verordnung wurde am 20.1. vom Kabinett beschlossen. Maßgeblich für das Inkrafttreten ist aber der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Die Veröffentlichung erfolgt in der Regel mit 1-2 Tagen Verzug.

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    IBEMIL 22. Januar 2021 10:49

    Guten Morgen,
    muß der Arbeitgeber die IT Infrastruktur einrichten ?

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    Sebas 22. Januar 2021 08:05

    Moin, in ihrem Artikel erwähnen sie „unzureichende IT-Infrastruktur“ als Ablehnungsgrund für Homeoffice genannt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht das aber anders:
    „Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, […] können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden.“

    Quelle:
    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html#collapse34952c01-9a41-447c-ae57-86da4144b495

    • Peter Neitzsch
      Peter Neitzsch 22. Januar 2021 10:37

      Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel um den Aspekt ergänzt, dass dies nur befristet ein Verhinderungsgrund ist.

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