Arbeitszeiterfassung Was das Stechuhr-Urteil für Arbeitgeber bedeutet

Zurück zur Stechuhr? Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung versetzt viele Arbeitgeber in Unruhe.

Zurück zur Stechuhr? Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung versetzt viele Arbeitgeber in Unruhe.© EyeOfPaul / iStock / Getty Images Plus / Getty Images

Laut einem aktuellen EuGH-Urteil sind Arbeitgeber bald verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Was Unternehmer jetzt wissen müssen.

Selten hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für so viel Unsicherheit unter Arbeitgebern gesorgt wie das vom 14. Mai 2019 mit dem Aktenzeichen C-55/18. Darin verpflichten die Richter alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nationale Rechtslage in Sachen Arbeitszeiterfassung anzupassen und Arbeitgeber per Gesetz zu zwingen, über ein „objektives und zuverlässiges System“ die Arbeitszeit von Angestellten zu dokumentieren – egal, ob diese von 8 bis 16 Uhr am Schreibtisch im Büro sitzen, als Vertriebler zwischen Firma und Kunde hin- und herpendeln oder vom Home-Office aus arbeiten.

Bedeutet das Urteil eine Rückkehr zur Stechuhr, die flexible Arbeit unmöglich macht? Und was müssen Unternehmer jetzt tun? Sören Langner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ordnet das Urteil ein – und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Über welchen konkreten Fall hat der EuGH entschieden?

Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens darauf geklagt, dass eine Niederlassung der Deutschen Bank ein System einrichtet, um die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Die Gewerkschaft bezog sich mit ihrer Forderung unter anderem auf die Grundrechte-Charta sowie die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union (EU). Dort ist etwa festgeschrieben, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten darf. Ob die Vorschriften eingehalten würden, ließe sich nur mithilfe einer Arbeitszeiterfassung überprüfen.

Die Vertreter der Deutschen Bank argumentierten dagegen, dass sich aus der spanischen Rechtsprechung keine Verpflichtung ergebe, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Da der Fall nationales und europäisches Recht betrifft, gab ihn das spanische Gericht an den EuGH für eine abschließende Beurteilung weiter.

Wie haben die Richter geurteilt?

Die Richter bestätigten in ihrem Urteil die Position der spanischen Gewerkschaft. Um überprüfen zu können, ob arbeitsrechtliche Vorgaben aus Charta und Arbeitsrichtlinie eingehalten würden, sei ein zugängliches, nicht manipulierbares System unerlässlich, das die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit objektiv und verlässlich bestimmt. Und nur mit diesen Dokumentationen könnten Arbeitnehmer ihr Recht, etwa auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, gegebenenfalls vor Gericht einklagen.

Deshalb verpflichteten die Richter nachfolgend alle Mitgliedsstaaten der EU, die nationalen Regelungen entsprechend anzupassen – und über Gesetze Arbeitgeber zu verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.

Wie ist die Arbeitszeiterfassung bislang in Deutschland geregelt?

Das aktuell gültige Arbeitsrecht in Deutschland verpflichtet Arbeitgeber nur, Überstunden sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen zu erfassen – nicht aber die generelle Arbeitszeit. „Bislang besteht also keine generelle Pflicht zur Stechuhr“, erklärt Arbeitsrechtler Langner.

Allerdings: Schon heute unterliegen viele Arbeitgeber einer Dokumentationspflicht. Wer Minijobber beschäftigt, muss deren Arbeitszeit laut Paragraf 17 Mindestlohngesetz detailliert aufzeichnen. Ebenso jeder Arbeitgeber in Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind – wie beispielsweise das Bau- und Gaststättengewerbe, der Speditions-, Transport und Logistikbereich, Gebäudereinigung sowie die Fleisch- und Forstwirtschaft.

Was wird sich mit dem Urteil bei der Arbeitszeiterfassung ändern?

„In Zukunft werden mehr Arbeitgeber, unabhängig von der Branche, der Dokumentationspflicht unterliegen“, so Experte Langner. „Außerdem wird die Vertrauensarbeitszeit mit diesem Urteil faktisch unmöglich – und es wird weniger unbezahlte Überstunden geben.“

Die aktuellen Befürchtungen, wonach das Urteil und die entsprechenden Änderungen im Arbeitszeitgesetz ein neues Bürokratiemonster erschaffen und flexible Arbeitsgestaltungen unmöglich machen würden, sieht Langner jedoch differenzierter, weil

  1. die Pflicht zur vollen Arbeitszeiterfassung in vielen Wirtschaftsbereichen bereits besteht – ein aktualisiertes Arbeitszeitgesetz also nur eine bestehende Lücke schließen würde;
  2. eine Praxis zur technischen Umsetzung deshalb bereits bestehen müsste. Ob wie bisher von der Excel-Liste bis zur App dann alles erlaubt ist, müssten laut Langner der Gesetzgeber oder notfalls wieder die Gerichte klären;
  3. die Regelungen in Sachen Überstunden schon jetzt sehr differenziert sind. Bezahlen müssen Arbeitgeber Überstunden meist nur dann, wenn das Gehalt von Arbeitnehmern unterhalb derBeitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung liegt und die Arbeitnehmer jede einzelne Überstunde darlegen und beweisen können – ansonsten sind Regelungen in Arbeitsverträgen über eine pauschale Abgeltung von Überstunden im Ergebnis nicht angreifbar;
  4. bereits das Urteil des EuGH auf die Möglichkeit verweist, bestimmte Unternehmen und Tätigkeitsbereiche von der Dokumentationspflicht zu befreien – so dass es wahrscheinlich Ausnahmen geben wird.

Was bedeutet das Urteil konkret für kleinere und mittlere Unternehmen?

Der Handwerker, der abends daheim nochmal fix mit einem Kunden telefoniert, der Vertriebler, der nach der eigentlichen Arbeitszeit auf dem Heimweg im Stau steht: Laut der Studie „Workforce View in Europe 2019“ des Personalunternehmens ADP geben mehr als zwei Drittel der deutschen Arbeitnehmer an, regelmäßig unbezahlt länger zu arbeiten. „Das wird in Zukunft von betroffenen Arbeitnehmern einfacher zu beweisen sein, wenn Arbeitgeber jede Minute Arbeitszeit dokumentieren lassen müssen“, erklärt Experte Langner.

Zudem machen die neuen Regelungen das Prinzip Vertrauensarbeitszeit unmöglich, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen bürokratischen Aufwand sparen konnten. Kritiker hatten indes stets moniert, dass Arbeitgeber Mitarbeiter auf diese Weise verleiten konnten, unbezahlte Überstunden zu leisten.

„Arbeitnehmer werden es in Zukunft damit leichter haben, die Bezahlung geleisteter Überstunden gerichtlich durchzusetzen“, erklärt Langner. Bei solchen Verfahren liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer: Sie müssen nachweisen, dass die Überstunden angeordnet und geleistet wurden. „Bislang war das meist nur durch eigene Aufzeichnungen möglich – eine generelle Arbeitszeiterfassung wird dies ändern“, so Langner.

Wird es für kleinere Unternehmen Ausnahmen bei der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung geben?

Die Pressemitteilung zum EuGH-Urteil erklärt, es obliege den EU-Mitgliedsstaaten, die genauen Modalitäten zu regeln, wie und welche Arbeitgeber konkret verpflichtet werden, ein System zu Zeiterfassung einzurichten. Und inwieweit sie „dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung tragen.“ Laut Experte Langner ein wichtiger Satz: „Diese Ergänzung ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Gesetzgeber, beispielsweise über Verordnungen oder ein begleitendes Regelwerk kleinere Unternehmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu befreien.“

Dass der Gesetzgeber Ausnahmen formulieren könnte, lasse sich Langner zufolge auch daran erkennen, dass bereits jetzt eine verbands- und parteiübergreifende Diskussion im Gange sei, ab welcher Größe Unternehmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betroffen sein sollen. „Für die Unionsparteien und die Arbeitgeberverbände liegt der Schwellenwert traditionell höher als etwa bei der SPD. Das wird im Gesetzgebungsverfahren noch spannend, jedenfalls will Arbeitsminister Hubertus Heil das Thema noch dieses Jahr angehen“, so Langner.

Was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Aktuell ändert sich mit dem EuGH-Urteil noch nichts. „Solange kein aktualisiertes Arbeitszeitgesetz in Kraft getreten ist, müssen Arbeitgeber nicht aktiv werden“, so Experte Langner.

Wann das Gesetz kommen wird, ist noch unklar. „Das Thema ist wichtig und betrifft viele. Es kann also durchaus sein, dass die Große Koalition es noch in dieser Legislaturperiode auf die Agenda nimmt“, erklärt Langner. „Gerade, weil die Positionen zum Urteil aber so kontrovers ausfallen, ist es genauso gut möglich, dass daraus in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird.“

Allerdings: Langner rät Arbeitgebern, sich frühzeitig Gedanken zu machen, mit welchem System sie die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen lassen könnten, sollten sie später von der Dokumentationspflicht betroffen sein. „Eine App ist zwar sehr praktisch – aber nicht jeder Arbeitnehmer hat unbedingt ein Smartphone. Solche Dinge rechtzeitig zu planen, spart Ärger und Zeit, wenn das Gesetz kommt“, so Langners Fazit.

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