Anspruch auf Weihnachtsgeld Wann müssen Arbeitgeber Weihnachtsgeld zahlen?
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Schöne Bescherung? Die Frage, wer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, beschäftigt viele Unternehmer.

Schöne Bescherung? Die Frage, wer Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, beschäftigt viele Unternehmer.© David-W- / photocase.de

Haben Beschäftigte einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Und müssen Arbeitgeber, wenn sie es einmal gezahlt haben, auch in schlechten Jahren Weihnachtsgeld überweisen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Im November freuen sich viele Angestellten besonders auf ihren Gehaltszettel: Dann steht oft ein Extra-Gehalt auf der Abrechnung: das Weihnachtsgeld. Laut einer Online-Befragung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bekommt mehr als jeder zweite Arbeitnehmer (53 Prozent) Weihnachtsgeld. In Betrieben mit Tarifvertrag erhalten 76 Prozent der Beschäftigten die Gratifikation zum Jahresende, in Betrieben ohne Tarifvertrag bekommen 42 Prozent Weihnachtsgeld. Für viele Arbeitgeber ist die Weihnachtsgratifikation ein gutes Mittel, um die Leistung der Angestellten zu honorieren. Außerdem können sie damit beim Recruiting neuer Mitarbeiter punkten.

Aber wann haben Mitarbeiter tatsächlich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Und was gilt im Falle einer Kündigung? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund ums Weihnachtsgeld.

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Haben Mitarbeiter laut Gesetz Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Nein. Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Sonderzahlung. Ohne rechtliche Grundlage haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf.

Wann ist das Weihnachtsgeld Pflicht?

Einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Arbeitnehmer, wenn:

  • das Weihnachtsgeld im Tarifvertrag geregelt ist
  • in der Betriebsvereinbarung ein Weihnachtsgeld fixiert ist
  • im Arbeitsvertrag eine Regelung zum Weihnachtsgeld festgeschrieben ist
  • es eine sogenannte betriebliche Übung gibt. Wurde Weihnachtsgeld wiederholt gezahlt, kann es selbst dann zur Pflicht werden, wenn es nicht vertraglich fixiert ist (siehe unten).

Wozu dient Weihnachtsgeld?

Je nach Ziel der Sonderzahlung gibt es drei Arten von Weihnachtsgeld:

  • Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung mit Entgeltcharakter, die dazu dient, geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr zu vergüten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Weihnachtsgratifikation als 13. Monatsgehalt ausgezahlt wird.
  • Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, die dazu dient, die Betriebstreue zu belohnen oder als Gratifikation zu helfen, die außergewöhnlichen finanziellen Belastungen der Weihnachtszeit auszugleichen.
  • Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung mit Mischcharakter. Das ist der häufigste Fall: Denn meist zahlen Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld, um alles zu tun – die Betriebstreue honorieren und erbrachte Arbeitsleistung vergüten.

Dürfen Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in schlechten Jahren streichen?

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, einen sogenannten Widerrufsvorbehalt in die Weihnachtsgeld-Klausel im Arbeitsvertrag aufzunehmen, wenn sie in manchen Jahren keine Weihnachtsgratifikation zahlen wollen. Ist diese Klausel wirksam formuliert, kann der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden und der Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld streichen. Die Voraussetzungen müssen dafür jedoch klar benannt werden. „Ein schlichter Hinweis auf wirtschaftliche Gründe reicht nicht“, sagt Alexander Bissels, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Vielmehr muss der Widerruf zum Weihnachtsgeldanspruch an konkrete, bereits im Vertrag genannte Gründe geknüpft sein, beispielsweise den, dass der Umsatz um einen bestimmten Prozentsatz gesunken ist.

Eine Widerrufsklausel kann laut Bissels beispielsweise so formuliert sein:

  • „Der Mitarbeiter erhält ein Weihnachtsgeld. Der Arbeitgeber behält sich jedoch den Widerruf der Zahlung vor. Der Widerruf knüpft an sachliche Gründe an. Sachliche Gründe sind wie folgt: [Beispiele]“

Reicht ein Hinweis auf Freiwilligkeit aus, damit Unternehmen in schlechten Jahren kein Weihnachtsgeld zahlen müssen?

Ein Hinweis, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt werde, reicht im Zweifel nicht aus. „Wenn in einem Satz erklärt wird, dass der Mitarbeiter ein Weihnachtsgeld erhält, im nächsten Satz aber die Freiwilligkeit der Leistung betont wird, ist das ein Widerspruch“, sagt Bissels. „Die Tendenz in der Rechtsprechung geht dahin, einen solchen Freiwilligkeitsvorbehalt für ungültig zu erklären.“ (Bundesarbeitsgericht, Az.: 10 AZR 671/09)

Ein derartiger Vorbehalt läuft ebenfalls ins Leere, wenn das Weihnachtsgeld zumindest auch als Gegenleistung für die vom Mitarbeiter erbrachte Arbeit gewährt wird und nicht ausschließlich die Betriebstreue honorieren soll. Wollen Arbeitgeber flexibel bleiben, sollten sie das Weihnachtsgeld möglichst gar nicht in den Vertrag aufnehmen, sondern in einem guten Geschäftsjahr „ad hoc“ zahlen, rät Bissels.

Müssen Chefs eine Frist einhalten, wenn sie das Weihnachtsgeld streichen wollen?

Nein. „Wenn ein Anspruch auf die Zahlung eines Weihnachtsgeldes besteht und ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde, kann der Arbeitgeber dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft streichen – vorausgesetzt, es liegt auch ein Widerrufsgrund vor“, sagt Bissels.
Besteht überhaupt kein Anspruch auf Weihnachtsgeld, brauchen Unternehmen natürlich ebenfalls keine Frist einhalten; sie können die Gratifikation einfach ausfallen lassen.

Betriebliche Übung: Wann wird die freiwillige Leistung zur Pflicht?

Auch wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich in einem Vertrag festgeschrieben ist, kann die Zahlung als sogenannte „betriebliche Übung“ zur Pflicht werden. Freiwillige Leistungen wie das Weihnachtsgeld werden dann zu einem Muss, wenn sie mehrfach gezahlt werden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass die Zahlung freiwillig ist. Quasi aus Gewohnheitsrecht können die Beschäftigten dann in Zukunft Weihnachtsgeld verlangen. Das gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 10 AZR 266/14) auch dann, wenn in den einzelnen Jahren unterschiedliche hohe Beträge als Weihnachtsgeld gezahlt worden sind.

Um das zu verhindern, müssen Arbeitgeber ihre Angestellten bei der Zahlung jedes Mal darüber informieren, dass das Weihnachtsgeld freiwillig ist und auch bleibt. Dieser Hinweis kann beispielsweise in ein Anschreiben integriert werden, das jährlich an die Mitarbeiter geht.

Wie sollte ein Freiwilligkeitsvorbehalt für das Weihnachtsgeld formuliert sein?

Insbesondere von der Formulierung hängt ab, ob das Weihnachtsgeld freiwillig bleibt oder doch zur Pflicht wird. Allein das Wort „freiwillig“ genügt den Gerichten nicht, denn so werden oft alle übertariflichen Leistungen bezeichnet. Auch unwirksam: „freiwillig und jederzeit widerruflich“ – wenn die Leistung freiwillig sei, müsse sie nicht widerrufen werden, und wenn doch, dann sei sie nicht freiwillig, sagt Arbeitsrechtler Bissels.

Wirksam sei dagegen diese Formulierung, sagt Bissels: „Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung zur Honorierung der Betriebszugehörigkeit. Es wird kein Anspruch auf eine solche Zahlung für die Zukunft begründet. Jedes Jahr wird über den Grund und die Höhe des Weihnachtsgeldes neu entschieden. Selbst bei mehrfacher Zahlung entsteht kein Anspruch für die Zukunft.“

Dürfen Arbeitgeber dem einen Weihnachtsgeld zahlen, dem anderen nicht?

Auch beim Weihnachtsgeld gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz: Willkürlich außen vorgelassen werden darf bei dieser Gratifikation also niemand. Sollen vergleichbare Mitarbeiter unterschiedlich viel Weihnachtsgeld bekommen, braucht es dafür einen sachlichen Grund. Solch ein Grund könnte etwa darin liegen, dass Angestellte unterschiedlich qualifiziert sind, einer deutlich mehr leistet als der andere – oder dem Betrieb sehr viel länger angehört.

Haben Mitarbeiter in der Probezeit Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Das kommt auf die Vereinbarung an, die der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer trifft und welche Regelungen in diesem Zusammenhang gelten. In der Praxis werde das Weihnachtsgeld allerdings oftmals anteilig gezahlt, wenn der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr in das Arbeitsverhältnis eintritt, sagt Arbeitsrechtler Bissels.

Was gilt für Azubis?

Eine gesetzliche Pflicht, Auszubildenden eine Weihnachtsgratifikation zu zahlen, besteht nicht. Eine Zahlung könne aber vertraglich vereinbart werden oder sich aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben, sagt Bissels.

Können Chefs das Weihnachtsgeld anteilig kürzen, wenn der Mitarbeiter lange krank war?

Ein freiwilliges Weihnachtsgeld darf in Krankheitsfällen anteilig gekürzt werden (§ 4a Entgeltfortzahlungsgesetz), wenn es dazu eine entsprechende Vereinbarung gibt. „Pro Fehltag darf aber höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tageslohns entfallen“, sagt Bissels. Mutterschutzzeiten sind von der Kürzung auszunehmen. Gleiches gilt für unverschuldete Betriebsunfälle (hier lesen Sie, wann man einen Arbeitsunfall melden muss).

Einen umfassenden Überblick zum Thema Mutterschutz und Elternzeit gibt der Artikel „Elternzeit und Mutterschutz: Das müssen Arbeitgeber beachten, wenn Mitarbeiter Eltern werden“.

Was gilt bei einer Kündigung?

Wenn das Weihnachtsgeld eine Vergütung für geleistete Arbeit darstellt, darf es ausgeschiedenen Angestellten nicht verwehrt werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az.: 10 AZR 848/12). Im konkreten Fall hatte ein Controller zu Ende September gekündigt. Die Firmenrichtlinien sahen vor, dass ungekündigte Mitarbeiter für jeden Monat ihrer Betriebszugehörigkeit im aktuellen Jahr ein Zwölftel Monatsgehalt als Weihnachtsgeld bekommen sollten. Der Ex-Kollege klagte durch alle Instanzen auf neun Zwölftel als Weihnachtsgeld und gewann schließlich. Da der Anspruch auf Weihnachtsgeld monatlich anteilig erworben werde, stelle das Weihnachtsgeld bereits erarbeiteten Lohn dar, so die Arbeitsrichter in ihrem Urteil. Diesen müssten dann auch ausgeschiedene Kollegen bekommen, sagt Bissels.

Einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Ex-Mitarbeiter auch dann, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen von Zielen geknüpft ist. Für die Monate bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers muss also anteilig Weihnachtsgeld gezahlt werden. Will der Arbeitgeber mit dem Extra-Gehalt dagegen lediglich die Treue zum Betrieb belohnen, ist die Sachlage anders. Dann ist laut Bissels eine Klausel zulässig, wonach das Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn ein Arbeitsverhältnis zum Auszahlungstag (noch) besteht.

Müssen Mitarbeiter nach einer Kündigung das Weihnachtsgeld zurückzahlen?

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer es arbeitsvertraglich so vereinbart haben, dürfen Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückverlangen, wenn ein Arbeitnehmer nach der Auszahlung geht. Allerdings gibt es für diese Fixierung enge Grenzen: Beträge bis 100 Euro können laut einem Urteil (Az.: 10 AZR 390/02) überhaupt nicht zurückgefordert werden. Bei einem Weihnachtsgeld von mehr als 100 Euro, aber weniger als einem Monatslohn kann der Arbeitgeber eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes festschreiben für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht bis Ende März des Folgejahres für das Unternehmen tätig ist. Bei einem Weihnachtsgeld von einem oder mehr Monatsgehältern dürfen Arbeitgeber den Stichtag für eine Rückzahlungsverpflichtung spätestens auf den 30. Juni des Folgejahres legen. Entscheidend bei der Stichtagsklausel ist, ob der Arbeitnehmer an diesem Tag noch im Unternehmen ist (selbst wenn der Arbeitsvertrag zu diesem Zeitpunkt schon gekündigt sein sollte).

Teilweise wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit festgeschriebener Rückzahlungen auch danach differenziert, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beendet hat. So soll die Rückforderung ausgeschlossen sein, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fällt (Landesarbeitsgericht München, Az.: 3 Sa 492/16; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein; Az.: 4 Sa 340/17). Dies ist zum Beispiel bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall.

Zurückgefordert werden darf eine Weihnachtsgeldzahlung allerdings auch nur dann, wenn damit beispielsweise eine Betriebstreue honoriert wird. Anders ist es, wenn es sich um eine Sonderzahlung mit Entgeltcharakter handelt. Eine Rückzahlung ist dann ausgeschlossen, weil diesem Fall das Entgelt als Lohnbestandteil für die Arbeit im abgelaufenen Jahr gezahlt wurde.

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