Bürokratieabbau in den Niederlanden und Großbritannien
Wie bauen die Niederlande und Großbritannien die Bürokratie spürbar ab, wie sorgen sie für praxistaugliche und weniger bürokratische Vorgaben? Annette Icks und Michael Holz haben genau das in einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung untersucht – und zwei große Unterschiede festgestellt. „Beide Länder setzen sehr stark auf das Praxiswissen von Unternehmen“, sagt Icks im Gespräch mit impulse. Und mindestens genauso wichtig: Die Staaten untersuchen – anders als Deutschland – nicht erst nach dem Inkrafttreten von neuen Gesetzen, welche Belastungen und Schwierigkeiten diese für Unternehmen bringen, sondern bereits in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsprozesses. Nach dem Motto: Ist das Gesetz verständlich und umsetzbar – oder nicht?
Wie die Niederlande Rat von Unternehmen einholen
Bereits seit 2018 organisieren die Niederlande bei jedem neuen größeren Gesetzesvorhaben einen KMU-Test mit Unternehmen. Zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses diskutieren fünf bis zehn Unternehmer und Unternehmerinnen aus unterschiedlichen Branchen in etwa ein- bis zweistündigen Online-Meetings über die angedachten Regelungen. Die Ergebnisse des KMU-Tests muss die Regierung der Studie zufolge in einen begleitenden Text zum Gesetzesvorhaben aufnehmen.
Außerdem ist sie verpflichtet zu erläutern, wie und warum sie die wesentlichen Kommentare und Empfehlungen der Unternehmen aufgegriffen hat – oder warum nicht. Bis 2023 hat der niederländische Gesetzgeber 61 solcher KMU-Tests durchgeführt. In der Hälfte der Fälle veränderte die Regierung tatsächlich Gesetzestexte, mitunter sogar erheblich. Manche Regelungen nahm sie sogar komplett zurück.
Außerdem untersucht die Regierung, wie hoch der Aufwand für Unternehmen ist, Gesetze umzusetzen, und welche Gesetze sie am meisten belasten. Und erarbeitet daraufhin ein Programm zum Bürokratieabbau.
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