Ausschlussklauseln Das ändert sich ab 1. Oktober 2016 bei Arbeitsverträgen

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Am 1. Oktober trat eine Gesetzesänderung für Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen in Kraft. Arbeitgeber sollten daher ihre Standardverträge anpassen. Eine Musterformulierung finden Sie hier.

Was ändert sich bei Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen?

Ob Überstundenausgleich oder variable Vergütung: Standard-Arbeitsverträge enthalten häufig so genannte Ausschlussklauseln. Sie regeln, dass die Ansprüche verfallen, wenn die Arbeitnehmer sie nicht binnen einer vertraglich festgelegten Frist schriftlich geltend machen. Bisher mussten die Arbeitnehmer ihre Ansprüche in Schriftform anmelden, das heißt: in einem Brief mit Unterschrift. So ist es in Paragraf 309 Nr. 13 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt.

Das ändert sich jetzt: Ab 1. Oktober genügen hierfür eine E-Mail oder ein Fax des Arbeitnehmers – und Arbeitgeber dürfen in Arbeitsverträgen nicht länger die Schriftform verlangen.

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Was steckt dahinter?

In Paragraf 309 Nr. 13 BGB geht es um Allgemeine Geschäftsbedingungen – und darunter fallen auch Arbeitsverträge. Der Paragraf wird vom Gesetzgeber neu gefasst: Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Schriftform (also den Brief) vorsahen. In Zukunft darf keine strengere Form als die Textform vereinbart werden.

Was bedeutet das konkret für Arbeitgeber?

Ausschlussklauseln, die einen Hinweis auf die Schriftform enthalten, werden am 1. Oktober unwirksam. Deshalb sollten Unternehmen ihre Standard-Arbeitsverträge anpassen.

Das gilt allerdings nur für Arbeitsverträge, die ab dem 1. Oktober neu geschlossen werden. Für bestehende Verträge gibt es keine Auswirkungen. Was bei Änderungen an bestehenden Arbeitsverträgen gilt, lässt sich nicht eindeutig sagen: In manchen Fällen sehen die Gerichte den Vertrag dann als Neuvertrag an. Die Fachgruppe Arbeitsrecht des Bundesverbandes der Personalmanager (BPM) empfiehlt daher, die Ausschlussklauseln anzupassen, wenn ältere Verträge geändert werden.

Was sind die Konsequenzen, wenn Verträge veraltete Ausschlussklauseln enthalten?

Enthält ein Arbeitsvertrag eine unwirksame Ausschlussklausel, könnte der Mitarbeiter seine Ansprüche auch mündlich geltend machen, erläutert der BPM. Nach Einschätzung der Experten werde die Ausschlussklausel dadurch aber nicht insgesamt unwirksam. Sie verweisen hierbei auf ein vergleichbares Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2009 (Az.: 10 AZR 443/08). Arbeitgeber müssten folglich nicht befürchten, dass Arbeitnehmer die Ansprüche noch bis zur Verjährungsfrist nach drei Jahren geltend machen.

Gibt es ein Muster, auf das Arbeitgeber zurückgreifen können?

Der BPM empfiehlt folgende Formulierung für die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag:

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht drei Monate nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei in Textform geltend gemacht werden.

Ein weiteres Beispiel für eine wirksame Ausschlussklausel liefert Rechtsanwalt Volker Backs bei anwalt.de:

Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Textform ist ausreichend (E-Mail oder Fax, § 127 Abs. 2 BGB). Die vorgenannten Fristen gelten nicht, soweit es sich um Ansprüche auf Mindestentgelt/Mindestlohn handelt. Ansprüche, die auf vorsätzlichen Handlungen beruhen, verfallen in der vorgenannten Frist nicht.

Was gilt, wenn die Ausschlussklauseln tarifvertraglich geregelt sind?

Ausschlussklauseln, die in Tarifverträgen geregelt sind, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen.

Hat die Änderung im AGB-Recht noch weitere Konsequenzen?

Auch Betreiber von Onlineshops sollten ihre AGB überprüfen, rät Wirtschaftsjurist Martin Rätze im Shopbetreiber-Blog. Werden Kunden darin auf die Schriftform verwiesen, sollte man seine AGB überarbeiten, empfiehlt Rätze. Andernfalls könne eine Abmahnung drohen.

4 Kommentare
  • Ronald Lindemann 3. Oktober 2016 20:17

    Empfangsbestätigung für SMS funktioniert wie folgt: Bei T-D1: *T# der SMS voranstellen.
    Bei E-Plus: *N# der SMS voranstellen. Bei anderen Netzen im Menü des Mobiltelefons (z. B. NOKIA 2700) wie folgt einstellen: Menü > Mitteilung > Mitteilungseinstellungen > Kurzmitteilungen > Sendeberichte. Diese auf EIN stellen, dann kommt eine Bestätigung, sowie der Empfänger die SMS liest. Kann sein, dass die Reihenfolge im Menü anderer Geräte eine andere ist.

  • j.Ludwig 30. September 2016 10:38

    Die aktuell wohl meistgenutzte Textform wäre vermutlich SMS, gilt diese dann auch?
    Und wie erfolgt der Nachweis der Zustellung? Fax=Fax-Sendeprotokoll, Email=Empfangs-/Lesebestätigung (falls nicht unterdrückt bzw. unterlassen), SMS=?.
    Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer (allg. Vertragspartei) werde ich auch in Zukunft wichtige Belange per eingeschriebenen Brief übersenden, selbst wenn ich dazu nicht verpflichtet bin. Ich denke diese Gesetzänderung hat eine Menge Geld gekostet, wird als Folge eine Menge Arbeit und Geld kosten, aber nichts wirklich verbessern, abgesehen von den Verdienstmöglichkeiten der Abmahnindustrie……

    Halleluja

    • T.Scherhag 30. September 2016 20:53

      > Die aktuell wohl meistgenutzte Textform wäre vermutlich SMS?

      Das war vielleicht noch vor 7 Jahren so. WhatsApp hat (ohne Wertung) SMS längst überholt.

      Grüße 🙂

      • mark 4. Oktober 2016 02:54

        Ich haette da mal meine Zweifel zu WhatsApp im geschaftlichen Umgang…… privat is WhatsApp mit Sicherheit weiter verbreitetet als SMS.

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